Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Partei Die Linke, hat sich vom 16. bis zum 27. April 2019 in Venezuela aufgehalten, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und Gespräche mit diversen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft zu führen.
Nachdem er bereits auf zahlreichen Veranstaltungen und in Interviews über die Reise und seine Einschätzung gesprochen hat, wurden diese nun in einem Bericht systematisch zusammengefasst und veröffentlicht.
Hier sein Fazit:
„Wenn eines bei der Reise deutlich geworden ist, dann ist es die Zerrissenheit Venezuelas in der aktuellen Krise. Lange vor Chávez war das Land sozial gespalten und dies hat sich in eine politische Spaltung übertragen, die immer präsent aber nie so extrem war wie heute. Umso wichtiger ist es, eine friedliche und politische Lösung des Konfliktes zu erreichen. Ein Krieg wäre die schlechteste aller denkbaren Optionen, die das Land und die ganze Region über Jahre oder gar Jahrzehnte ins Chaos stürzen könnte.
Nichtsdestotrotz ist für Teile der Opposition in Venezuela und für die ScharfmacherInnen in den USA (die sogenannten „Falken“) eine Militärintervention eine Variante, die sie für den Sturz der verhassten Regierung in Betracht ziehen. Derartige Pläne werden immer von Propaganda begleitet. So ist die mediale Darstellung der Entwicklungen in Venezuela seit langem ein Paradebespiel für manipulative und einseitige mediale Darstellungen durch Halbwahrheiten, Auslassungen und teilweise sogar platte Lügen. Es ist deshalb äußerst wichtig, die Darstellung in den Medien immer kritisch zu hinterfragen. Das trifft selbstverständlich nicht allein auf Venezuela zu, aber hier besonders.
Darüber hinaus scheint es mir wichtig, dass wir nicht zulassen dürfen, dass Regionen und Länder zu einer Art „No-Go-Area“ werden. Gerade Abgeordnete, aber auch Journalistinnen und Journalisten und andere Menschen sollten es sich niemals nehmen lassen, sich ein eigenes Bild zu machen. Dies wird durch aufgebauschte Empörung und teilweise durch regelrechte Medienkampagnen zu verhindern versucht. Es kommt aber darauf an, sich nicht beeindrucken zu lassen. Die Isolation zu durchbrechen ist häufig ein wichtiger Schritt, um vorgefertigte Denkmuster und Narrative zu hinterfragen.
Für die Lösung der venezolanischen Krise bedarf es vieler, auch internationaler Anstrengungen. Meiner Meinung nach sind dafür zwei Punkte von besonderer Bedeutung. Erstens muss es eine Lösung der Venezolanerinnen und Venezolaner sein, keine von außen aufgezwungene. Die Form, in der zuletzt das Völkerrecht mit Füßen getreten wurde und sich viele Länder skrupellos in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und anderer Länder eingemischt haben, darf keine Schule machen. Selbstverständlich muss auch die Regierung und der Chavismus als Ganzer bereit sein, große Zugeständnisse zu machen und eigene Fehler zu korrigieren, um zu einer Einigung mit der Opposition zu gelangen. Aber dies muss immer unter Respekt der Prinzipien des Völkerrechts geschehen.
Zweitens halte ich es für extrem wichtig anzuerkennen, was wie eine Banalität klingen mag: Der Chavismus existiert und wird weiter existieren. Auch wenn er nicht wie früher die Mehrheit der Gesellschaft hinter sich hat, ist er eine relevante politische und soziale Kraft, die nicht ignoriert werden darf. Eine Lösung des Konfliktes wird es nur geben können, wenn auch die Opposition bereit ist, dies zu akzeptieren und dem Chavismus einen Platz in der venezolanischen Gesellschaft und Politik einzuräumen. Dies ist bislang in radikalisierten Teilen der Opposition und bei ihren AnhängerInnen nicht der Fall und ein Grund, weshalb die Umsturzversuche immer wieder gescheitert sind und eine Lösung nicht erreicht werden konnte.“
Kompletter Bericht von Andrej Hunko: https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1370-bericht-venezuela-reise-2019/file
