Afrika – wirtschaftskoloniale Methoden

04.07.2019 - Schattenblick

Afrika – wirtschaftskoloniale Methoden
Zwei Welten (Bild von Noborder Network | CC BY 2.0)

Zwischen EU-Europa und den Subsaharastaaten besteht ein gewaltiges Wohlstandsgefälle. Das ist nicht naturgegeben entstanden, sondern wurde und wird von den Profiteuren dieses Verhältnisses erzeugt und laufend erneuert. Über einen der Mechanismen zur Aufrechterhaltung dieser Ordnung geht es im folgenden Beitrag.

In den Jahrzehnten nach dem formalen Ende des Kolonialismus fiel das Wohlstandsgefälle von EU-Europa nach Afrika zeitweilig wesentlich geringer aus als in der heutigen Zeit, in der das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt der afrikanischen Staaten nur rund ein Zehntel des der EU-Länder entspricht. Pro Kopf gerechnet ergibt sich ein ähnlicher Unterschied. Der Abstand vervielfacht sich gar, würde man die ärmeren Staaten Afrikas mit den wohlhabenderen EU-Mitgliedsländern vergleichen. Eine solche Diskrepanz hat Konsequenzen, beispielsweise Verarmung und der Versuch, ihr zu entkommen, also Migration.

Die Bezeichnung „Kolonialwaren“ für Exportartikel aus den Ländern des Globalen Südens findet man im heutigen Straßenbild westlicher Metropolen sicherlich nicht mehr. Das bedeutet aber nicht, daß allein mit der vorgenommenen Sprachregulation die Kolonialzeit überwunden wäre und EU-Europa nicht mit teils neuzeitlichen „Kolonialwaren“ beliefert würde. Kaffee, Kakao, Kupfer, Kobalt, Erdöl, Erdgas, Pflanzenmaterial für die Produktion von Biosprit, Seltene Erden, Gold, Zink, Diamanten, Uran, Platin und eine Reihe weiterer Wertmetalle, strategischer Rohstoffe und Agrarprodukte sorgen im Globalen Norden für den Fortbestand sowohl einer verarbeitenden Industrie als auch eines „gehobenen“ Lebensstils – gemessen an dem jener afrikanischen Menschen, die am unteren Ende der Wertschöpfungskette unter häufig physisch extrem ruinösen Bedingungen all die wohlstandssichernden Exportwaren an- oder abbauen und deren Lebenserwartung auch deshalb deutlich unter der eines Menschen in EU-Europa liegt.

Zu den wirksamsten Mechanismen der EU-Staaten, um weiterhin von den billigen Rohstoffen afrikanischer Staaten zu profitieren und sich umgekehrt letztere als Absatzmarkt für die aus den Rohstoffen weiterverarbeiteten Güter dienstbar zu machen, gehören die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs – Economic Partnership Agreements) mit den AKP-Staaten. Das sind afrikanische, karibische und pazifische Staaten, bei denen es sich überwiegend um ehemalige Kolonien Frankreichs und Großbritanniens handelt. Wobei die Rohstoffe nur deswegen billig sind, weil die verrichtete Arbeit für ihre Gewinnung extrem billig ist. Ein weiteres Mittel, um die wirtschaftliche Ungleichordnung zu sichern, das die „Grande Nation“ Frankreich in ihren Kolonien installiert hat, bevor sie diese in die sogenannte Unabhängigkeit entließ, ist die Währung CFA-Franc.

EPAs und CFA-Franc, zu diesen beiden wirtschaftskolonialen Repressionsinstrumenten zum Zwecke der dauerhaften Sicherung des eigenen wirtschaftlichen Vorteils hat am 8. Juni 2019 die AG gerechter Welthandel, attac Berlin eine vierstündige Infoveranstaltung im Kino der Regenbogenfabrik von Berlin-Kreuzberg organisiert. Unter dem übergreifenden Titel „Panafrikanismus von unten“ widmete sich die Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem engagierten Geflüchtetenhelfer Bruno Watara „und Freund*innen“, wie es in der Ankündigung auf der attac-Website heißt [1], in zwei Blöcken mit Vorträgen und anschließenden Diskussionen den beiden Streitfeldern. Im folgenden Beitrag geht es zunächst um den CFA-Franc, einer hierzulande wenig bekannten, in den betroffenen Ländern indes zunehmend stärker in die Kritik geratenen Währung. Das Thema ist so komplex, daß es unmöglich in der zur Verfügung stehenden Zeit der durchaus sachkundigen Veranstaltung abgehandelt werden konnte; deshalb wurde es im folgenden um weitere Informationen ergänzt.

Der CFA-Franc wurde am 26. Dezember 1945 zeitgleich mit der Ratifizierung des Bretton-Woods-System eingeführt, einer Währungsordnung, bei dem die anfangs 44 beteiligten Staaten feste Wechselkurse, jedoch mit eigenen Kursspannen, gegenüber der Leitwährung des US-Dollar vereinbarten. Der französische General Charles de Gaulle, Finanzminister René Pleven und Kolonialminister Jacques Soustelle hatten den CFA-Franc als Währung mit ausschließlich festem Wechselkurs installiert, um, wie es bei der attac-Veranstaltung hieß, „Afrika und seine Bodenschätze unter Kontrolle“ zu bekommen.

Umgesetzt wurde das Konzept des CFA-Franc in zwei Staatenblöcken sowie im Inselstaat der Komoren. Seitdem gab es wenige Austritte und noch weniger Beitritte zu diesem Währungssystem. Beteiligt sind heute zum einem die acht westafrikanischen Länder Togo, Mali, Elfenbeinküste, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Niger, Senegal und Benin, die zusammen die westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) bilden. Zum anderen die sechs zentralafrikanischen Länder Republik Kongo (Kongo-Brazzaville), Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Gabun, Äquatorial-Guinea und Tschad, welche zur Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft Zentralafrikas (CEMAC) zusammengeschlossen sind. Die im westlichen Indischen Ozean gelegenen Komoren haben einen eigenen CFA-Franc, dessen Wert sich von dem in den zuvor genannten Staaten unterscheidet.

Bis 1958 stand die Abkürzung CFA für „colonies françaises d’Afrique“, also für französische Kolonien Afrikas. Anschließend wurde sie für „Communautés Françaises d’Afrique“ (Französische Gemeinschaft Afrikas) genommen. Heute dagegen steht CFA im westafrikanischen Währungsraum für Franc de la Communauté Financière d’Afrique (Afrikanische Währungsgemeinschaft), im zentralafrikanischen Währungsraum für Franc de la Coopération Financière en Afrique Centrale (Zentralafrikanische Währungskooperation). Beide Währungsräume haben jeweils eine eigene Zentralbank.

Das zuvor erwähnte Bretton-Woods-System war 1973 zugunsten flexibler Wechselkurse aufgelöst worden – die Bindung des CFA-Franc zunächst an den Franc Français und heute an den Euro jedoch ist geblieben. Ein Euro entspricht 656 CFA-Francs. Rund 155 Mio. Personen benutzen diese Währung. Aufgrund des festen Wechselkurses sind ihre Staaten vollkommen vom Wohl und Wehe der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt, die den Euro verwaltet, abhängig, werden aber in Entscheidungen der EZB nicht einbezogen.

Wenngleich es Länder gab, die aus dem Währungssystem der CFA-Zone ausgetreten sind (Marokko 1959, Algerien 1963, Mauretanien und Madagaskar 1973), hat Frankreich teils gewaltsam und klandestin versucht, dies zu verhindern. So kündigte Malis Präsident Modibo Keïta am 1. Juli 1962 an, sich vom CFA-Franc zu verabschieden. Daraufhin wurde er verhaftet und ins Gefängnis geworfen. Der Druck aus Frankreich auf Mali war allerdings so stark, daß die Währung 1984 wieder eingeführt werden mußte.

Der Präsident Togos, Silvanus Olympio, der aus dem CFA-Franc aussteigen wollte, wurde 1963, der Präsident Burkina Fasos, Thomas Sankara, der diese Währung ebenfalls abgelehnt hatte, 1987 ermordet. Ähnlich wie viele Jahre später der libysche Staatsführer Muammar al-Gaddafi von den NATO-Staaten nicht allein deswegen angegriffen und gestürzt worden war, weil er einen einheitlichen Währungsraum für Afrika schaffen wollte [2], standen auch Olympio und Sankara aus mehreren Gründen auf der Abschußliste. Womöglich nicht der unwichtigste darunter war ihr Versuch, den CFA-Franc aufzukündigen.

Auf der anderen Seite gibt es unter den afrikanischen Staatsführern auch Befürworter dieser Währung, weil sie angeblich für Stabilität sorgt und eine Inflation verhindert, wie sie unter anderem durch eine nationale Gelddruckmaschine, die sich womöglich unter dem Einfluß der politischen Führung befindet, forciert werden könnte. Es handelt sich um eine „Stabilität der Armut“, sagt hingegen die französische Journalistin und Afrikaexpertin Fanny Pigeaud, die mit dem senegalesischen Ökonomen Ndongo Samba Sylla 2018 das Buch „L’arme invisible de la Françafrique: Une histoire du franc CFA“ (Frankreichs unsichtbare Waffe: eine Geschichte des CFA-Franc) herausgeben hat. Zu den gegenwärtigen Staatsführern, die an der Währung festhalten, gehören Macky Sall, Präsident Senegals, und Alassane Ouattara, seit Mai 2011 Staatspräsident der Elfenbeinküste und seit 2012 Vorsitzender der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft CEDEAO. Der frühere IWF-Manager Ouattara war mit Hilfe Frankreichs an die Macht kommen, und wie das geschah, hatte auch mit dem CFA-Franc zu tun.

Auf die komplexe Geschichte des Machtkampfs zwischen dem „marktliberalen“ Herausforderer Alassane Ouattara und dem 2010/11 amtierenden „sozialdemokratischen“ Präsidenten Laurent Gbagbo der Elfenbeinküste soll hier nur kursorisch eingegangen werden. Beide beanspruchten den Wahlsieg für sich. Frankreich unterstützte Ouattara auf vielfältige Weise, unter anderem damit, daß es über die westafrikanische Zentralbank Gbagbos Zugriff auf Staatsgelder sperrte. Das setzte diesen innenpolitisch gewaltig unter Druck, immer mehr gesellschaftliche Kräfte wandten sich gegen ihn. Darüber hinaus griff Frankreich auch direkt militärisch ein und setzte gemeinsam mit einer UN-Mission solange nach, bis Gbagbo verhaftet wurde. Auf diese Weise bildete der CFA-Franc ein wirkmächtiges Instrument des Umsturzes.

Als „währungspolitische Knechtschaft“ wird der CFA-Franc in dem Buch „Sortir l’Afrique de la servitude monétaire: A qui profite le franc CFA?“ (2016) von den vier Herausgebern Kako Nubukpo, Bruno Tinel, Martial-Ze Belinga und Demba Moussa Dembélé bezeichnet. Sie fragen, wer von dem CFA-Franc profitiert und benennen Interessen: Frankreich. Der kamerunische Wirtschaftsprofessor Joseph Tchundjang Pouemi wiederum hatte schon 1980 zusammen mit Mohamed Tiékoura Diawara das Buch „Monnaie, servitude et liberté: La répression monétaire de l’Afrique“ geschrieben, das zu einer ähnlichen Schlußfolgerung gelangt war und die Währung als Repressionsmittel bezeichnet hat.

Vor zwei Jahren gewann die Bewegung gegen den CFA-Franc an Schwung, nachdem der politische Aktivist Kémi Séba öffentlich einen 5.000 CFA-Franc-Schein verbrannte. Ergänzend zu diesem Hinweis auf der attac-Veranstaltung sei hier angemerkt, daß der in Straßburg geborene, beninstämmige Oppositionelle nicht nur durch solche Aktionen gegen den CFA-Franc, durch seinen Antikolonialismus und Panafrikanismus („Afrikas Person des Jahres 2017“ des panafrikanischen Fernsehsenders africanews), sondern auch wiederholt durch antisemitische Äußerungen von sich reden gemacht hat. [3]

Jedenfalls haben solche Aktionen und Publikationen dazu beigetragen, daß 2017 große Demonstrationen gegen den CFA-Franc stattfanden und die Debatte darum bis heute nicht abreißt. Die attac-Veranstaltung ist dafür ein treffendes Beispiel. Warum aber wählen die oben genannten Herausgeber das drastische Wort „Knechtschaft“ und warum wurde bei der Veranstaltung von „Kolonialismus“ und „Ausbeutung“ gesprochen? Antworten darauf liefern die Strukturen hinter der umstrittenen Währung.

Wenn ein ausländisches Unternehmen in ein CFA-Franc-Land investiert, geht das gesamte Geld zunächst an Frankreich, wo es in CFA-Francs umgetauscht wird. 50 Prozent der Devisen werden im „Agence France Trésor“ einbehalten, 50 Prozent an die afrikanischen Staaten ausgezahlt. Frankreich verwaltet das Geld für sie.

Links: Straßenszene in Arlit, Niger, wo Frankreich eine riesige Uranmine betreibt, um seine Kernkraftwerke zu befeuern. Nichts von dem Reichtum aus der Verwertung des Bodenschatzes kommt hier an. Rechts: Straßenszene in Paris, Frankreich, das seinen Strombedarf zu einem großen Teil mit dem Uran aus Niger deckt. Nichts von der Armut dort läßt man an sich ran. (Bilder von NigerTZai, CC BY-SA 4.0 / Lancel, CC BY-SA 3.0 via Wikimedia)

Inzwischen geht man davon aus, daß auf dem Konto der französischen Notenbank rund zwanzig Milliarden Euro (2016) zusammengekommen sind. Begründet wird diese Art der Bevormundung damit, daß Frankreich die Konvertibilität (Austauschbarkeit) des CFA-Franc und des Euro gewährleisten muß. Das einbehaltene Geld wird mit 0,7 Prozent jährlich verzinst, die Zinsen werden jedes Jahr an die beiden Zentralbanken in West- und Zentralafrika ausgezahlt.

Doch wie sähe es wohl aus, wenn umgekehrt in Frankreich die Hälfte der Wirtschaftsleistung, die es über Auslandsgeschäfte tätigt, dauerhaft aus dem Verkehr gezogen würde? Müßte es nicht zwangsläufig zu Einsparungen beim Ausbau der Infrastruktur, der Sozialleistungen, der Schulen und Krankenhäuser kommen? Andersherum gefragt: Müßten die Menschen nicht um so mehr arbeiten, damit das Land auf eine höhere Wirtschaftsleistung kommt, so daß die Hälfte der verfügbaren Deviseneinnahmen den gleichen Lebensstandard ermöglicht, wie er in anderen Ländern ohne CFA-Franc mit geringerem Aufwand geschaffen wird?

Frankreich hat die Zentralbanken der beiden CFA-Franc-Zonen und die Zentralbank der Komoren unter Kontrolle. Im Verwaltungsrat der westafrikanischen Zentralbank BCEAO hat es zwei von 16 Sitzen und sich darüber ein Veto-Recht verschafft. Der Verwaltungsrat der zentralafrikanische Zentralbank BEAC wiederum hat 13 Sitze, von denen drei auf Frankreich entfallen. Hier müssen alle Entscheidungen einstimmig getroffen werden. In der Zentralbank der Komoren BCC teilen sich die acht Sitze im Verwaltungsrat Frankreich und die Komoren je zur Hälfte. Für Entscheidungen sind mindestens fünf Stimmen erforderlich. Das bedeutet, daß in keiner der Zentralbanken irgendeine Entscheidung gegen die frühere Kolonialmacht getroffen werden kann.

Somit bestimmt Frankreich die Finanzpolitik in 15 afrikanischen Ländern. Die Banknoten werden in Frankreich hergestellt und von Frankreich verwaltet, obschon sie dort gar nicht als Geldmittel zugelassen sind. Wenn eine Person aus der CFA-Franc-Zone nach Frankreich ausreisen will, muß sie ihr Geld bereits in ihrem Heimatland umtauschen. Frankreich bestimmt den Wert des CFA-Franc. Beispielsweise hat es 1994 eine Abwertung beschlossen,doch im Vorfeld gab es keine offiziellen Beratungen mit den afrikanischen Ländern, die von diesem währungspolitischen Eingriff unmittelbar betroffen waren.
Länderumrißkarte Afrikas, CFA-Zonen farblich hervorgehoben – Grafik: User:Glentamara, CC BY-SA 3.0 [https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en]

Die beiden CFA-Franc-Zonen Afrikas. Grün: CFA-Franc BCEAO. Blau: CFA-Franc BEAC (Grafik: User:Glentamara, CC BY-SA 3.0)

In einem System der flexiblen Wechselkurse könnte ein Land seine Währung abwerten und damit seiner geringeren Wirtschaftsleistung anpassen. Dadurch würden Investitionen ins Land gelockt. In einem starren Währungssystem wie dem des CFA-Franc dagegen ist das nicht möglich; Investitionen sind zu teuer, sie werden behindert. Der feste Wechselkurs sorgt dafür, daß die afrikanischen Länder nur ihre Rohstoffe exportieren können, aber keine verarbeiteten Produkte. Die Industriealisierung bleibt aus.

Die Rohstoffe werden zu niedrigen Preisen nach Europa exportiert, dort verarbeitet, und die daraus gefertigten Produkte werden zum hundertfachen Preis zurück nach Afrika exportiert. In Folge dessen haben die betroffenen afrikanischen Staaten ein beträchtliches Außenhandelsdefizit und müssen Schulden machen. Die Folge: Zinsen in Milliardenhöhe für den Schuldenabtrag fließen unter anderem nach Frankreich.

Der Handelsweg von Frankreich und anderen EU-Mitgliedstaaten in die CFA-Franc-Zone ist dank des festen Wechselkurses einfach. Abgesehen von den EU-Subventionen für die eigene Landwirtschaft ist das einer der Gründe dafür, warum europäische Agrarprodukte die lokalen afrikanischen Märkte zerstören können. Das Wechselkurssystem mit dem überbewerteten CFA-Franc begünstigt zudem die Korruption, da Gelder leichter außer Land geschafft und in irgendwelchen Steueroasen deponiert werden können, wie aus dem Publikum der attac-Veranstaltung angemerkt wurde.

Abgesehen von dem Währungskonstrukt à la française hatte Frankreich ab 1961 als Gegenleistung für die Unabhängigkeit mit allen seinen Kolonien Militär- und Wirtschaftsabkommen geschlossen. Bis heute sichert sich Paris Zugriffsrechte fürs Militär und den Rohstoffnachschub. Beispielsweise heißt es in einem solchen Vertrag mit Gabun, zitiert nach einem Bericht des Deutschlandfunks: „Die Republik Gabun verpflichtet sich, der französischen Armee strategische und rüstungsrelevante Rohstoffe zur Verfügung zu stellen. Der Export dieser Rohstoffe in andere Staaten ist aus strategischen Gründen nicht erlaubt.“ [4]

Bleibt noch zu erwähnen, daß Frankreich die Rohstoffe weit unter Weltmarktpreis erwirbt. Der Kolonialismus lebt. Afrika zahlt Frankreich Entwicklungshilfe, nicht umgekehrt.

All das hat das Abstempeln der afrikanischen Staaten zu bloßen Ressourcenlieferanten begünstigt. Eine Industrialisierung wurde und wird verhindert, wie auf der attac-Veranstaltung häufiger angemerkt wurde. Es ist bezeichnend, daß im Ranking des Human Development Index sieben der 14 schwächsten Länder Mitglieder der CFA-Franc-Zone sind. Innerhalb der jeweiligen armen Länder jedoch gibt es Spitzen in Politik und Wirtschaft, die von dieser Währung profitieren und kein Interesse daran haben, sie abzulegen. „Zu den Verlierern gehören die Mittelschicht sowie die rund zwei Drittel der Bevölkerung, die von weniger als zwei US-Dollar pro Tag leben“, schreibt der französisch-deutsche Fernsehsender arte. [5]

Daß die attac-Veranstaltung den Titel „Panafrikanismus von unten“ trug, kann als Bemühung des Organisationsteams um einen Schulterschluß mit all den Marginalisierten, Abgehängten, Überflüssigen und sonstwie Unterprivilegierten verstanden werden. Richtete sich der historische Panafrikanismus noch gegen die Kolonialherren und zog daraus seine Berechtigung, nimmt der „Panafrikanismus von unten“ die alten und neuen Kolonialherren sowie jene afrikanischen Staatsführer aufs Korn, die die krassen Ausbeutungsformen zulassen, da sie sich ebenfalls an der schieren Arbeitskraft „ihrer“ Landsleute bereichern und das Raubgut „auf Halde“ lagern. Sie deponieren es auf Konten in Steueroasen wie der Schweiz.

Womöglich wäre deshalb die Staatschefskonferenz der CFA-Franc-Zone keine Adresse für das Anliegen, sich von dieser unseligen Währung zu befreien, wollte man dadurch nicht ausgerechnet das alte Patronagesystem stärken. Das bedient sich bekanntlich jeder Mittel, die ihm zugestanden werden. Die attac-Veranstaltung hat gezeigt, daß ein Panafrikanismus von unten es nicht nur mit einem Gegner zu tun hat … obschon es immer und überall der gleiche zu sein scheint.

Erstveröffentlichung am 25. Juni 2019 unter dem Titel BERICHT/342: Afrika – wirtschaftskoloniale Methoden … (SB) bei unserem Medienpartner Schattenblick.


Fußnoten:
[1] https://attacberlin.de/news/panafrikanismus-unten
[2] Beispielhaft sei hier auf einen Schattenblick-Beitrag zum Sturz Muammar al-Gaddafis verwiesen:
AFRIKA/2035: NATO-Krieg gegen Libyen – Krieg gegen den gesamten Kontinent (SB)
http://schattenblick.de/infopool/politik/redakt/afka2035.html
[3] https://web.archive.org/web/20080923000630/http://www.ejpress.org/article/13918
[4] https://www.deutschlandfunk.de/der-westafrikanische-franc-frankreich-und-der-unsichtbare.724.de.html?dram:article_id=436556
[5] https://info.arte.tv/de/afrika-und-der-cfa-franc-ein-system-freiwilliger-knechtschaft

Kategorien: Afrika, Europa, Politik, Wirtschaft
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