Grenzanlagen sind nur symbolische Gesten

17.07.2018 - Valentin Grünn

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar.

Grenzanlagen sind nur symbolische Gesten
Migranten klettern über Grenzabsperrung nach Ceuta

Die halbe Welt ruft nach mehr Schutz der Grenzen. Gleichzeitig werden das Asylrecht und die offenen Grenzen in Europa demontiert. Was Seehofer in Deutschland einfädeln will, das hat Parallelen in der ganzen Welt.

Die Welt ist heute so miteinander verflochten, dass auch der Ruf nach besser geschützten Grenzen rund um den Globus hallt. Wenn auch die Gründe verschieden sind, so wird doch eine möglichst einfache Symbolsprache benutzt um der angeblichen Bedrohung der Nationalstaaten zum Munde zu reden. Trump will eine Mauer bauen, Orban stellte einen Zaun auf und überall rund um den Schengenraum werden Grenzen ausgebaut. Das Bollwerk Europa soll von der Norwegisch-russischen Grenze bis zu dem spanischen Enklaven Melilla und Ceuta gesichert werden. Dass in Calais ein Bollwerk für (oder gegen?) England errichtet wurde, ist nur ein Nebenschauplatz.

Menschen werden eingesperrt, um sie besser ausbomben zu können

In den USA verdienen private Firmen Millionen an den Kinderknästen. Das West-Jordanland wird abgeriegelt, zum Gaza-Streifen gibt es eine, man höre und staune, „unterirdische“ Mauer. Saudi-Arabien hat sich mit deutscher Hilfe gegen den Jemen abgesichert um Flüchtlinge, die durch saudische Waffen deutscher Herkunft ausgebombt wurden, fernzuhalten. Thailand schottet sich gegen Malaysia, Indien gegen Pakistan und Bangladesh und Kenia gegen Somalia mit Zäunen, manchmal auch Minenfeldern ab. Die Türkei hat Syrien abgeriegelt. Man sperrt die Menschen ein, um sie besser ausbomben zu können.

Was steckt hinter den Abschottungsversuchen, wo sich doch nur 3% der Weltbevölkerung überhaupt global bewegt; wenn auch diese schneller und weiter als je zuvor migrieren?

Die Nationalstaaten haben durch die Globalisierung eine Kontrollverlust in verschiedenen Bereichen erlitten; ob Waren- oder Finanzströme, ob Nachrichten oder den Rohstoffbedarf. Deutschland und Europa waren und sind die Gewinner dieser Entwicklung, jene Länder gegen die abgeschottet wird, sind die Verlierer. Die Abschottung vollzieht sich oft entlang von Wohlstandsgrenzen.

Europa versuchte einerseits die Bewegung von Menschen, Waren und Dienstleistungen freier zu gestalten. Nach innen hin wurde das umgesetzt, nach außen hin hat sich Europa vor Menschen geschützt, aber die Finanz- und Warenströme für sich arbeiten lassen. Deutschland hat sich 25 Jahre auf dem Dublin-Abkommen ausgeruht, obwohl die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorschreibt, dass ein Flüchtling im ersten Land, das er betritt, auch den Asylantrag stellen muss.

Krieg gegen die Schwächsten

Wer nun glaubt, dass die Abschottung und die Errichtung von Grenzanlagen eine Wiedererstarkung der Nationalstaaten sei, der ist auf der falschen Fährte. Die Abschottungsbemühungen sind ein Zeichen der Schwäche. Diese Grenzbefestigungen dienen dazu Migranten aus ärmeren, politisch instabilen Ländern abzuhalten. Es ist ein Kampf gegen die Schwächsten – Es sind keine „gleichwertigen Gegner“.

Der Krieg gegen die Schwachen auch eine andere Komponente: Der Sozialabbau der Agenda 2010 in Deutschland und der aktuellen Demontage der Sozialstaates in Österreich.

Unvermögen, mit den selbstgeschaffenen Problemen umzugehen

Sie zeigen das politische und gesellschaftliche Unvermögen mit den Ungerechtigkeiten des Wirtschaftssystem umzugehen; sie zeigen Schwachpunkte unsere Nationen. Diese kapitalistische Gesellschaft ist nicht in der Lage mit den von ihnen selbst geschaffenen Problemen umzugehen, sie hat kein Konzept für die Folgen ihres Handelns und zieht mit der Abschottung ihre komatöse Hilflosigkeit lediglich in die Länge. Die Ernüchterung wird umso deutlicher ausfallen, denn auch die Migrationsströme sind Ausfluss des kapitalistischen Wirtschaftssystem; einzig die Frage, wie hoch der Preis, den die Welt dafür bezahlen muss/will, ist bislang ungeklärt.

Grenzanlagen sind nur symbolische Gesten

Der praktischen Nutzen solcher immens teuren und aufwändigen Grenzschutzbefestigungen stehen in keinem Verhältnis zu den Kosten, den sie verursachen. Sie werden immer überwunden werden, wenn nur der Druck hoch genug ist. Grenzschutzanlagen sind lediglich symbolische Gesten. Es sind sinnlose Wortspiele: Ankerzentrum, Auffangzentren, Anhaltezentren, Ausschaffungszentren – Sie haben Potential für das Wort des Jahres – aber einen Nutzen? Man gauckelt dem Volk vor, man könne etwas retten, was nicht mehr zu retten ist: „isolierte Nationen in Zeiten der Globalisierung“. Es ist die Verdrängung der Wirklichkeit, eine realitätsferne Inszenierung für den Dorfstammtisch. Eher früher als später knallen uns die Fassaden dieses Potemkinschen Dorfes vor die Füße.

Die amerikanische Politologin Wendy Brown sieht im Ruf nach Grenzen gar eine Symbolpolitik um die als bedroht empfundene Männlichkeit symbolisch zu verteidigen. Adrenalingeschwängerte Haudegen wie Trump, Seehofer, Strache oder Salvini, geprägt und erzogen im Männlichkeitswahn, in Rücksichtslosigkeit oder gar in Kampfsportgruppen sehen ihre Vormachtstellung in einer friedlichen, auf Ausgleich ausgelegten und, nach ihrer Sicht, langweiligen Welt bedroht.

Zäune sind Schaufenster

Mauern und Zäune sind unnütz und totes Investment. Sie geben der sozialen Ungleichheit auf dem Globus ein Schaufenster. Die politische Inszenierung dient nicht der Suche nach Lösungen sondern soll der Wut der Massen einen Sündenbock vorhalten. Grenzen sind das Resultat eines gewollten irrationalen Schauspiels rückwärtsgerichteter Kräfte, die mit dem Kampf gegen den Schwächeren einen Vorteil zu gewinnen glauben.

Der globale Sozialdarwinismus manifestiert sich mal wieder durch die Ausgrenzung von Anders-Seienden, durch den Faschismus. Am Ende ist dieser Faschismus doch wieder lediglich ein Werkzeug des ungebremsten Kapitalismus.

Das Buch von Wendy Brown: Mauern – Die neue Abschottung und der Niedergang der Souveränität

Kategorien: Europa, Meinungen, Menschenrechte
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