Protestaufruf gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan am 6.12. am Frankfurter Flughafen

05.12.2017 - Pressenza Muenchen

Protestaufruf gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan am 6.12. am Frankfurter Flughafen
(Bild von Afghan Refugees Movement)

Morgen, am 6. Dezember, einen Tag vor der Konferenz der Innenminister, sollen erneut Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Angaben schwanken zwischen 20 und 50 Personen.

An der gefährlichen Lage in Afghanistan hat sich indes nichts geändert. Sieht man sich die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes an, so heißt es dort mit Stand 5.12.2017 (unverändert seit 26.10.2017) im Bezug auf die Sicherheitslage: „Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes unübersichtlich und nicht vorhersehbar. Reisende können daher jederzeit und ohne selbst beteiligt zu sein in lebensbedrohende Situationen geraten. Außerdem kann es landesweit zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“

Amnesty International nennt die trotzdem geplante Abschiebung einen „Verstoß gegen das Völkerrecht: Im vergangenen Jahr wurden knapp 11.500 Menschen in Afghanistan getötet oder verletzt, allein von Januar bis September dieses Jahres gab es mehr als 8.000 zivile Opfer. Trotzdem hat die Bundesregierung seit Oktober 2016 bereits 132 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet es, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihr Leben in Gefahr ist.“

Dr. Thomas Nowotny, Gründer der „Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte“ setzt sich für Flüchtlinge und gegen Abschiebungen nach Afghanistan ein und ruft im Petitions-Update, in dem er auch Amnesty International zitiert, zusammen mit dem Flüchtlingsrat Hessen zur Protestaktion auf:

Datum und Uhrzeit: 6. Dezember, 18Uhr
Ort: Terminal 1, Abflug B, Flughafen Frankfurt

„Seit dem 14.12.2016 wurden bereits 138 abgelehnte afghanische Asylbewerber in Sammelchartern nach Kabul abgeschoben, davon 13 Personen aus Hessen. Um der verantwortungslosen Afghanistanpolitik etwas entgegenzusetzen, stellen wir auf unserer Webseite Informationen zur Verfügung, die Afghan*innen darin unterstützen, ihren dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu sichern:
„Resist – Gegen die inhumane Afghanistanpolitik der Deutschen Bundesregierung“
Wir möchten Afghan*innen und deren Unterstützer*innen dazu ermutigen, weiterhin unbeirrt alle diesbezüglichen Möglichkeiten auszuschöpfen.“

Ebenso ruft das Afghan Refugees Movement zu dieser Aktion auf:

„Vor genau einem Jahr startete die Bundesregierung damit Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Ein Jahr voller Bombenanschläge in Afghanistan, mit dem größten Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul. Ein Jahr voller Todesangst und Selbstmorde unter den afghanischen Flüchtlingen in Deutschland. Für den 06.12.2017 ist wieder eine Sammelabschiebung von Frankfurt nach Afghanistan geplant.

Wir sagen: ! بس است – Es reicht!“

https://www.facebook.com/events/2002108163140593/

Eine von Amnesty International gestartete Eilpetition an Bundesinnenminister Thomas de Maizière kann hier unterschrieben werden:

https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/keine-abschiebungen-nach-afghanistan

Kategorien: Asien, Europa, Menschenrechte, Nichtdiskriminierung, Pressemitteilungen, Unkategorisiert
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