Abschiebungen

21.07.2019

Erster Fall der Kriminalisierung von Kirchenasyl in Bayern

Erster Fall der Kriminalisierung von Kirchenasyl in Bayern

Zum ersten Mal hat ein bayerischer Pfarrer aus Immenstadt im Allgäu einen Strafbefehl erhalten: er soll 4.000 Euro zahlen, weil er einem 22-jährigen Flüchtling aus Afghanistan Asyl gewährt hat. Die offizielle Begründung lautet „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Der Fall ging auch durch die Regionalpresse und hat es sogar in die… »

17.02.2019

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze

Vor kurzem wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der Pläne. Der noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmte… »

23.08.2018

„Blackout“: Verdacht auf Ruhigstellung von Abgeschobenen

„Blackout“: Verdacht auf Ruhigstellung von Abgeschobenen

Wir publizieren Auszüge des Updates zur Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ auf Change.org. Daraus geht der Verdacht hervor, dass Flüchtlinge und Migranten, selbst solche, die gut integriert oder sogar krank sind, kurz vor Ihrer Abschiebung medizinisch ruhig gestellt wurden. Der Kinderarzt Dr. Thomas Nowotny, der die Petition ins Leben rief,… »

07.01.2018

Deutschland hat ein Problem mit Menschenrechten

Deutschland hat ein Problem mit Menschenrechten

Abensberg, Bayern – Am Neujahrstag hat sich ein 22-jähriger Flüchtling aus Afghanistan in der Unterkunft für Asylbewerber in Abendsberg im Landkreis Kelheim umgebracht. Er stürzte sich aus dem zweiten Stock, um seiner bevorstehenden Abschiebung nach Afghanistan zu entkommen. Lediglich dank eines Facebook-Posts wurde der Vorfall überhaupt weiter bekannt. Vermutlich kommt… »

15.12.2017

Afghanistan ist sicher – und die Welt ist eine Scheibe

Afghanistan ist sicher – und die Welt ist eine Scheibe

Rund 1.000 Menschen demonstrierten am Mittwoch, 06.12., am Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Das Afghan Refugees Movement und der Hessische Flüchtlingsrat hatten zu der Demonstration aufgerufen. Afghanistan ist weit davon entfernt, ein sicheres Abschiebungsland zu sein. Aber trotz steigendem Terror und… »

05.12.2017

Protestaufruf gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan am 6.12. am Frankfurter Flughafen

Protestaufruf gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan am 6.12. am Frankfurter Flughafen

Morgen, am 6. Dezember, einen Tag vor der Konferenz der Innenminister, sollen erneut Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Angaben schwanken zwischen 20 und 50 Personen. An der gefährlichen Lage in Afghanistan hat sich indes nichts geändert. Sieht man sich die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes an, so heißt es… »

04.09.2017

Kettenabschiebungen – Das Aushebeln von Menschenrechten

Kettenabschiebungen – Das Aushebeln von Menschenrechten

Seit Jahren setzen viele Staaten auf „Rückführungsabkommen“ und nehmen damit in Kauf, dass Menschen, denen Haft, Folter und Tod droht, sogar in ihren Verfolgerstaat abgeschoben werden – Von Valentin Grünn Deutschland setzte aktuell, auf öffentlichen Druck, die Rückschiebungen nach Ungarn aus, weil dort die Menschenrechte nicht mehr eingehalten werden und Flüchtlinge… »

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