Verkauf einer Fertigungsanlage für Gewehre nach Mexiko ohne Genehmigungsverfahren

01.03.2017 - Pforzheim, Deutschland - Johanna Heuveling

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar.

Verkauf einer Fertigungsanlage für Gewehre nach Mexiko ohne Genehmigungsverfahren
Enthüllung eines Denkmales der Aktion Aufschrei (Bild von Dominik Thomas Butzmann)

Der Maschinenfabrikant HMP aus Pforzheim will in diesen Tagen eine Anlage exportieren, mit der Gewehrläufe hergestellt werden können, und nach Unterlagen, die der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vorliegen, auch sollen. Empfänger ist SEDENA, das Verteidigungsministerium von Mexiko, also eines Land, in welchem staatliche Sicherheitskräfte in den Drogenkrieg verwickelt sind und von welchem Amnesty International regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen, die auch vom Militär verübt werden, berichtet. Seit 2010 – seit Aktion Aufschrei einen Waffendeal von Heckler & Koch mit Unruheprovinzen Mexikos aufgedeckt hatte – besteht ein generelles Rüstungsexportverbot für Kleinwaffen nach Mexiko.

Sigmar Gabriel, ehemaliger Wirtschaftsminister und als solcher für die Genehmigungsverfahren von Rüstungsgütern zuständig, hatte vor einem Jahr gesagt: „Wir haben auch neue Kleinwaffengrundsätze verabschiedet. Wir schließen dabei aus, was in der Vergangenheit leider gang und gäbe war, nämlich die Genehmigung zum Export von Waffenfabriken in Drittstaaten.“

„Das ist völlig absurd und kann nicht sein.“

Die Firma HMP erklärte gegenüber dem SWR hingegen: „Da für diesen Export keine Genehmigung erforderlich ist, haben wir auch keine beantragt.“ Schließlich liefere man die Maschine ohne die nötigen Spezialwerkzeuge aus. Erst dann wäre eine Genehmigung erforderlich. Sowohl die Firma HMP als auch das Bundeswirtschaftsministerium wollten dem SWR dazu kein Interview geben.

Rechtsanwalt Holger Rothbauer aber kann sich nicht vorstellen, dass eine Firma eine Maschine zur Gewehrproduktion ohne Genehmigung exportieren darf: „Das ist völlig absurd und kann nicht sein, weil es das ganze Kontrollregime auf den Kopf stellt.“ Deshalb hat Rothbauer für die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! gegen HMP eine Strafanzeige gestellt. Laut Staatsanwaltschaft liege bislang aber kein Anhaltspunkt für eine Straftat vor.

Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei sagt dazu: „Der Fall des womöglich illegalen Maschinenexports an die SEDENA und damit an das mexikanische Verteidigungsministerium belegt: Das deutsche System der Exportkontrolle versagt im Fall zivil wie militärisch nutzbarer Maschinen. Denn laut HMP-Geschäftsführung bedürfe es selbst bei einem militärischen Empfänger keines Exportantrags bei den Rüstungsexport-Kontrollbehörden BAFA und BMWi. Hier ist ganz dringend der Gesetzgeber gefragt. Ansonsten ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet – mit tödlichen Folgen im Fall von Waffenhandel!“ 

SPD-Abgeordneter will Gesetze verschärfen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe – in der Bundestagsfraktion ist er der Sprecher für Menschenrechte – meint, es handele sich um eine Gesetzeslücke. Deswegen fordert er eine Gesetzesänderung, sollte sich das Geschäft als legal erweisen: „Wir wollen nicht, dass solche Maschinen zum Bau von Waffen nach Mexiko geliefert werden. Und wenn das zurzeit ohne Genehmigung möglich sein sollte, dann müssen wir das Gesetz dringend verschärfen! So viel Kriegswaffenkontrolle muss sein!“

Der deutsche Zoll und das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle haben jetzt bei HMP nachgehakt und wollen mehr zu der Ausfuhr wissen, nachdem sie durch die SWR-Anfrage von dem geplanten Deal mit dem mexikanischen Militär erfahren haben. Das Unternehmen zeigt sich von der deutschen Exportkontrolle bislang allerdings unbeeindruckt: Die Lieferung ist für diese Tage vorgesehen.

Ob man denn nun noch etwas unternehmen könne gegen die Ausfuhr der Anlage? Grässlin zeigt sich kämpferisch. Sie hätten vor der Ausfuhr Strafanzeige gestellt. Man müsse jetzt an alle Beteiligten appellieren: „Stoppen Sie diesen Maschinenexport in das Unruheland Mexiko, sonst werden die gefertigten Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden!“

Kategorien: Europa, Frieden und Abrüstung, Unkategorisiert
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