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Rüstungsexportkontrolle

Urteil mit Sprengkraft: Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz bestätigt. Von Heckler & Koch werden…

Verkauf einer Fertigungsanlage für Gewehre nach Mexiko ohne Genehmigungsverfahren

Der Maschinenfabrikant HMP aus Pforzheim will in diesen Tagen eine Anlage exportieren, mit der Gewehrläufe hergestellt werden können, und nach Unterlagen, die der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vorliegen, auch sollen. Empfänger ist SEDENA, das Verteidigungsministerium von Mexiko, also…