Steuerflüchtlinge in der Politik soll ein No-Go in Ecuador werden

22.08.2016 - Berlin - Reto Thumiger

Steuerflüchtlinge in der Politik soll ein No-Go in Ecuador werden

Die Regierung von Präsident Rafael Correa will gleichzeitig zu den Parlaments- und Präsidialwahlen Anfangs 2017 dem Volk ein Referendum für einen Ethikpakt vorlegen. Dieser Pakt verlangt, dass politische Mandatsträger, die Vermögen in Steueroasen angelegt haben, dieses entweder ins Land zurückholen oder ihr Amt abgeben müssen.

Ecuadors Regierung reagiert damit auf die Enthüllungen der Panama-Papers Anfang dieses Jahres. Rafael Correa war auch der erste Staatspräsident der den Aufruf von Oxfam zur Schließung der Steueroasen unterzeichnet hat. Ob das Referendum tatsächlich durchgeführt werde kann, muss das Verfassungsgericht entscheiden.

„Wenn sie das Geld so sehr lieben, dann sollen sie doch
ihre Geschäfte weitermachen, aber dann sollen sie
wenigstens sich nicht mehr in die Politik einmischen“

Correa macht klar, dass es sich hierbei nicht um einen politischen Schachzug handelt und niemand davon abgehalten werden soll, sich zur Wahl zu stellen. Sollte das Referendum vom Volk angenommen werden, haben alle Amtsträger und öffentliche Bedienstete Zeit innerhalb eines Jahres sich von Offshore-Unternehmen oder von Kapital in Steueroasen zu trennen.

In seiner Verlautbarung zitierte Rafael Correa den ehemaligen Präsidenten von Uruguay, „Wenn sie das Geld so sehr lieben, dann sollen sie doch ihre Geschäfte weitermachen, aber dann sollen sie wenigstens sich nicht mehr in die Politik einmischen“.

„Steuerparadiese sind aufgrund ihrer Bedeutung in den Bereichen Steuerhinterziehung, Verschleierung von Haushaltsvorgängen, Unterstützung des organisierten Verbrechens und sogar Terrorismusfinanzierung mit die schlimmsten Feinde unserer Demokratien“, begründet der ecuadorianische Präsident sein Referendum.

Weiterhin wies er darauf hin, dass die Steuerflucht und die Steuervermeidung zwar alle Länder schädige, proportional betrachtet die ärmsten Länder am meisten darunter leiden würden. 32 Millionen Menschen könnten in Lateinamerika aus der Armut herauskommen, wenn das Kapital in den Steueroasen normal versteuert würde.

Nach Correas Schätzung sind in den Jahren 2014 und 2015 3,4 Milliarden Dollar in Steueroasen geflossen, eine Geldmenge, die ausreichen würde, um die vom Erdbeben im April dieses Jahres betroffenen Gebiete vollkommen wiederaufzubauen.

Die Volksbefragung soll praktisch keinerlei Kosten für das Land verursachen, da sie zeitgleich mit den Wahlen durchgeführt werden soll.

Kategorien: Politik, Südamerika, Wirtschaft
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