Volksabstimmung in der Schweiz: „Das Grundeinkommen verlangt einen Paradigmenwechsel“

04.06.2016 - Berlin - Gabriela Amaya

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch, Französisch, Italienisch verfügbar.

Volksabstimmung in der Schweiz: „Das Grundeinkommen verlangt einen Paradigmenwechsel“

Aus Anlass des bevorstehenden Volksentscheides über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz haben wir ein Interview mit Reto Thumiger geführt. Er ist Redakteur bei Pressenza Berlin, Aktivist der Humanistischen Bewegung und hat das Thema Grundeinkommen in der Schweiz und in Deutschland aus nächster Nähe verfolgt und darüber berichtet.

Am 5. Juni wird die Schweiz als erstes Land über die Einführung eines Grundeinkommens abstimmen. Wie ist es dazu gekommen?

In der direkten Demokratie der Schweiz entscheiden die Wahlberechtigten viermal jährlich über verschiedenste Themen. Am 5. Juni sind es fünf Themen, die auf nationaler Ebene vorgelegt werden, unter denen das Grundeinkommen am heftigsten diskutiert wird.

Man muss aber auch erwähnen, das System der direkten Demokratie in der Schweiz ist nicht vollständig, da nur der Teil der Bevölkerung, der einen Schweizer Pass hat, wählen darf. Außerdem befindet sich die Presse in den Händen einiger weniger großen Medienunternehmen, die gemäß ihren Interessen einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben.

Was ich aber sagen möchte, ist, dass es in der Schweiz zur Normalität gehört, über Themen wie Grundeinkommen abzustimmen, obwohl dieses Thema in einigen Kreisen eine gewisse Nervosität auslöst.

Ich finde es interessant, dass diese Abstimmungsvorlage nicht von Organisationen, Parteien oder Interessensgruppen eingereicht wurde, sondern von zwei Privatpersonen, Daniel Häni, Gründer eines Kaffee- und Kulturhauses in einer ehemaligen Bankenzentrale und dem Künstler Enno Schmidt. Sie haben die Idee in Gang gebracht. Gemeinsam haben viele Gruppen und Einzelpersonen die nötigen 100.000 Unterschriften gesammelt.

Selbstverständlich ist die Schweiz mit einer zwinglianischen und calvinistischen Moral was Arbeit betrifft nicht besser auf ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) vorbereitet als irgendein anderes Land. Dank der direkten Demokratie ist es möglich, eine breite und offene Debatte anzustoßen. Die Tatsache, als erstes Land per Volksentscheid über das BGE zu entscheiden, hat für ein großes Medienecho über die Schweizer Landesgrenzen hinaus gesorgt und es so zu einem viel diskutierten Thema in anderen Ländern in Europa und auch in den USA gemacht.

Welches waren die auffälligsten Aktionen fürs Grundeinkommen?

Das Grundeinkommen war zu Beginn wenig bekannt in der Schweiz und vom Start der Unterschriftensammlung bis zur Abstimmung an diesem Wochenende durchlief es verschiedene Etappen in der öffentlichen Wahrnehmung. Zuerst ignorierten die etablierten Medien das Thema, dann versuchten sie es ins Lächerliche zu ziehen und bekämpften es mit Desinformation. In der letzten Etappe gelang es aber, eine ernsthafte Debatte über die fundamentalen Aspekte des Vorschlages zu führen, über die menschliche Freiheit und darüber, dass kein Fortschritt mehr möglich ist, wenn es kein Fortschritt von allen und für alle ist.

Meines Erachtens hat das Initiativkomitee alles richtig gemacht. Es hat nicht zugelassen, dass sich die Diskussion um Details dreht oder sich auf die Finanzierung konzentriert. Die Initiatoren haben die fundamentalen und existenziellen Fragen, mit denen wir uns heute und morgen konfrontieren, ins Zentrum gestellt. Mit ihren kreativen und aufsehenerregenden Aktionen gelang es, diese Themen in die sogenannten „Qualitätsmedien“ zu transportieren.

Den ersten großen Coup landeten die BGE-Befürworter bei der offiziellen Einreichung, bei der sie 8 Millionen Fünfrappen-Münzen vor dem Schweizer Bundeshaus auf den Platz schütteten. Das Bild dieses Geldberges ging um die Welt.

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Später konnten wir einen tanzenden Roboter am Weltwirtschaftsforum in Davos erleben.

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Als die Abstimmung langsam näher rückte haben Aktivisten, wie das im Abstimmungskampf üblich ist, Flugblätter verteilt. Aber anstatt eigene Flyer zu drucken, haben Sie bereits von der Nationalbank bedrucktes Papier verwendet, nämlich echte 10-Frankenscheine mit einem kleinen Aufkleber versehen und an die erstaunten Passanten verteilt.

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Zum Schluss haben sie die Frage „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“, die sie als die größte Frage betrachten, auf das größte Plakat der Welt geschrieben und so den Guinness-Buch Rekord in Genf gebrochen. An demselben Tag wurde diese Frage auf dem großen Bildschirm auf dem Time Square in New York gezeigt (www.basicincome2016.org/).

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Gemäß den Meinungsumfragen wird sich das Nein durchsetzen. Falls es so sein sollte, was sind die Gründe?

Zweifellos werden sich die Nein-Stimmen durchsetzen. Selbst die größten Optimisten gehen nicht davon aus, dass dieser Vorschlag im ersten Anlauf angenommen wird. Interessant wird sein zu sehen, wie viele Ja-Stimmen in die Urne gesteckt werden. In dieser Hinsicht hat die Initiative bereits gewonnen, sie hat deutlich an Zustimmung gewonnen und eine Debatte innerhalb und über die Grenzen hinaus in Gang gesetzt, die auch nach dem 5. Juni weitergehen wird.

„Das Grundeinkommen benötigt einen
Paradigmen-Wechsel in der Gesellschaft.“

Warum eine Mehrheit das BGE heute ablehnt? Es ist wichtig zu verstehen, dass trotz der großen Wertekrise, die alle Länder in der Welt und im speziellen Europa betrifft, die Schweiz, was die Wirtschaftskrise anbelangt, mit einem blauen Auge davon gekommen ist. Die Bevölkerungsmehrheit wollte nie der EU beitreten oder sich dem Euro anschließen. Angesichts der vielfältigen Krise der Europäischen Union fühlt sich die Schweiz heute als Gewinnerin. Scherzhaft schlägt man den Beitritt der EU in die Eidgenossenschaft vor.

Für die Schweiz ist das Grundeinkommen eine mögliche Antwort für die Zukunft, um den steigenden Arbeitslosenzahlen durch die zunehmende Automatisierung und Digitalisierung zu begegnen. Außerdem ist die Schweiz ein konservatives Land, große Veränderungen brauchen Zeit, viel Zeit.

Für die Einführung des BGE braucht es einen Paradigmen-Wechsel in der Gesellschaft. Das Einkommen muss von der Arbeit getrennt werden. Die Arbeit ohne Bezahlung muss den gleichen Stellenwert erhalten wie die bezahlte Arbeit. Zusätzlich setzt es Vertrauen in die Mitmenschen voraus und das ist für viele nicht einfach.

Du bist ein Befürworter des Grundeinkommens, welches sind deine Gründe dafür?

Das Grundeinkommen wird früher oder später kommen, es gibt gar keine andere Option. Unsere Gesellschaft schafft mehr und mehr Produkte und Dienstleistungen, erzeugt immer mehr Profit und benötigt gleichzeitig immer weniger Arbeitskräfte. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahrzehnten exponentiell beschleunigen, während die neu geschaffenen Arbeitsplätze nur einen kleinen Bruchteil von denen ausmachen, die weg rationalisiert werden.

„Das Grundeinkommen ist der nächste Schritt
in der wachsenden Selbstbestimmung der Menschheit.“

An dieser Entwicklung gibt es eigentlich nichts auszusetzen und es gibt sehr viel zu tun in der Welt, an Arbeit wird es uns nicht fehlen. Bezahlte Arbeitsplätze wird es allerdings immer weniger geben. Aus diesem Grund muss jeder Mensch ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten, bedingungslos und ohne Gegenleistung. Es müssen nicht Arbeitsplätze geschaffen werden, damit die Menschen ein Einkommen haben. Sie müssen ein Grundeinkommen erhalten, damit sie arbeiten und tätig werden können. Wenn ich nichts zu essen habe, kann ich nicht arbeiten.

Das Grundeinkommen ist der nächste Schritt in der wachsenden Selbstbestimmung der Menschheit. Das interessiert uns Anhänger des Universalistischen Humanismus außerordentlich. Von wo kommt der Antrieb für meine Handlungen in der Welt? Wenn ich vorwiegend aufgrund von Druck und Existenzangst handle und dieser Druck nun wegfällt, was wird dann meine Motivation sein? Eine Einführung des Grundeinkommens, der fehlende Druck und die fehlende Existenzangst wird eine Leere in vielen Menschen erzeugen. Persönlich bin ich überzeugt, dass diese Leere mit etwas tiefgründigerem und nobleren gefüllt werden wird.

Das BGE führt auch zu mehr Verantwortlichkeit. Es gibt Menschen, die in großen Unternehmen arbeiten, die die Welt und Menschen vergiften oder ganze Bevölkerungsteile in die Armut stürzen. Die Angestellten dieser Konzerne sind damit nicht einverstanden, aber aus Angst, die Existenzgrundlage für sich und ihre Familien zu verlieren, arbeiten sie weiter dort. Mit dem Grundeinkommen können Mitarbeiter gegen solche Praktiken protestieren ohne ihre Existenzgrundlage in Gefahr zu bringen. Und wenn die Mitarbeiter nach der Einführung des BGE solche unmoralischen Firmen nicht verlassen, tun sie es aus freien Stücken und sind somit für die Handlungen der Firma mitverantwortlich.

Die Argumente die dem Grundeinkommen in Spanien und ich glaube auch in anderen Ländern entgegengebracht werden, sind wirtschaftliche und das Argument mit dem BGE würden die Menschen faul werden.

In der Schweiz wurde eine repräsentative Umfrage durchgeführt, in der 90% angaben, sie selbst würden auch nach der Einführung eines Grundeinkommens weiter arbeiten. Gleichzeitig gaben 80% der Befragten an, dass die anderen jedoch nicht mehr arbeiten gehen würden. Was für ein verfälschtes Bild wir von unseren Mitmenschen haben! Was für ein Misstrauen! Wenn ich nicht faul bin und das bin ich nicht, warum glaube ich dann, dass die Anderen anders sind als ich? Glaube ich besser zu sein als meine Mitmenschen?

In der Umfrage haben außerdem nur 2% angegeben sie würde gar nicht mehr arbeiten. Menschen vom Schlag eines Diogenes, der den ganzen Tag in seinem Fass verbrachte und schlussendlich einen enormen Beitrag an die Menschheit geleistet hat. Manchmal ist weniger vielleicht mehr.

„…die Vertreter des aktuellen Wirtschaftssystems müssen zuerst die Frage
beantworten, wie eine Wirtschaft, die immer mehr Konsumenten,
aber immer weniger Arbeitskräfte benötigt, funktionieren
und die Menschheit in Zukunft versorgen soll?“

Die Menschheit ist sehr aktiv und fleißig, sie war es immer. Im Gegenteil, der Zwang eine geisttötende und sinnlose Arbeit unter unwürdigen Arbeitsbedingungen ausüben zu müssen, erzeugt Faulheit. Wenn Angestellte am Abend den Arbeitsplatz geistig ausgelaugt verlassen, wie Zombies und die Energie nur noch dafür reicht, um sich mit einem Bier in der Hand vor den Fernseher zu setzen, dann ist es die Arbeitswelt von heute, die solche Menschen „erzeugt“ und nicht die Gesellschaft von morgen mit einem Grundeinkommen.

Bevor die Befürworter des BGE zur Frage der Finanzierung und wie die Wirtschaft dann funktionieren wird Stellung nehmen, sollen die Vertreter des aktuellen Wirtschaftssystems folgende Frage beantworten: Eine Wirtschaft, dessen Basis ein permanentes Wachstum bildet, die jeden Tag produktiver und rentabler wird, gleichzeitig immer mehr Konsumenten, aber immer weniger Arbeitskräfte benötigt, wie soll eine solche Wirtschaft funktionieren und die Menschheit in Zukunft versorgen? Sie sind es, die sich zuerst erklären müssen, da dieses Wirtschaftsmodell bereits in vielen Ländern nicht mehr funktioniert und man weltweit Anzeichen eines bevorstehenden Zusammenbruchs erkennen kann.

Kategorien: Humanismus und Spiritualität, Interviews, Wirtschaft
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