Flüchtlingskrise 2016: Massenabschiebungen und Umsiedlungsbemühungen durch soziale Organisationen

10.04.2016 - Athen, Griechenland - Pressenza Athens

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Italienisch, Griechisch verfügbar.

Flüchtlingskrise 2016: Massenabschiebungen und Umsiedlungsbemühungen durch soziale Organisationen
Flüchtlingscamp auf dem Gelände des alten Flughafens in Athen

Soziale Institutionen innerhalb und ausserhalb von Griechenland versuchen der Verwirrung und den Verletzungen internationaler Abkommen, die durch die gemeinsame Erklärung von 28 Europäischen Regierenden mit der Türkei am 18. März 2016 verursachte wurde, auf eigene Initiative Herr zu werden.

Dieses komplizierte gemeinsame Abkommen wurde in dem Moment beschlossen, in dem mehr als 50 000 Flüchtlinge und Immigrant_innen in Griechenland in der Falle saßen wegen der Schliessung der so genannten Balkanroute. Desweiteren erklärte Natsha Burton, eine Repräsentantin der Europäischen Kommission brutal, dass Griechenland die Türkei als sicheres Drittland anerkennen müsse, damit die Asylanfragen als nicht anerkennbar in Griechenland eingestuft werden und damit die Asylsuchenden in die Türkei zurückgeschickt werden könnten. Auf die Frage eines Journalisten hin fügte sie hinzu, dass die „kollektive öffentliche Europäische Meinung ist, dass Griechenland dies möglich ist.“

All dies geschieht, während die Todesfälle von Flüchtlingen im Mittelmeer auf 711 gestiegen sind seit Beginn des Jahres, das bedeutet durchschnittlich 7 Menschen jeden Tag, nach Daten des UN Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR). Tod und Verlust wurden nicht beendet, trotz der Präsenz der NATO Kräfte in der Ägäis. Es ist ein ethisches Dilemma, wie Europa diese Todesfälle zählt, welche Massnahmen es ergreift, um sie zu verhindern und wie (wenn überhaupt) effektiv diese sind. Es ist auch einen weiteren Gedanken wert, wie die öffentliche Meinung in der EU durch die Massenmedien und Meinungsmacher beeinflusst wird, in Bezug auf die Terrorattacken von Brüssel, verglichen mit der Distanziertheit, mit welcher über die Todesrate im Mittelmeer berichtet wird.

Massenabschiebungen haben begonnen

Die Griechischen Behörden in Kooperation mit Frontex und der Türkischen Küstenwache haben das erste Boot gechartert, um massenhaft Flüchtlinge und Migrant_innen abzuschieben, drei Tage nach Inkrafttreten des neuen Griechischen Gesetzes.

Beobachter der Zivilgesellschaft auf Lesbos und Chios haben ernsthaft Zweifel ausgedrückt, ob die Personen, die bereits in die Türkei deportiert wurden einen echten Zugang zu ihrem Asylrecht bekommen haben. Entweder konnten sie nicht, oder wenn sie konnten ist es fragwürdig, ob die Asylbehörde umfassend das Gesuch geprüft und rechtmässig abgelehnt hat. Daher ist es sehr zweifelhaft, ob nicht die Implementierung des EU-Türkei Abkommens schon vom ersten Tag an internationale und EU Abkommen, welchen Griechenland sich verpflichtet hat, verletzt.

Die Griechische Umsiedlungspolitik schreitet voran

Beides, das politische Defizit (nach dem Schliessen der nördlichen Grenzen) und die Lücke in der EU Finanzierung, um die humanitäre Krise zu lösen, wird teilweise von der UNHCR auf Europäischem Territorium kompensiert.

Die UNHCR hat in Griechenland während der letzten Monate das Flüchtlings-Umsiedlungsprogramm in Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen (z. B. Praksis, Arsis, Sunbeam, Nostos, Solidarity Now) implementiert, während andere Körperschaften sich vorbereiten, sich diesen Anstrengungen anzuschliessen. In diesem Zusammenhang hat die UNHCR auch die Zusammenarbeit mit der Stadt Athen verkündet.

Das Programm beinhaltet vier Unterkunftsmöglichkeiten (Hotels, Gutscheine, Selbstversorgungs-Wohnungen und Gastfamilien), während es den lokalen Gemeinschaften wirtschaftliche Unterstützung gibt, die Gastfreundschaft oder Unterkunft anbieten, und damit zu einer ansteigenden Solidaritätswelle beiträgt, welche sich auf vielfältige Weise in Griechenland seit über einem Jahr ausdrückt. Die Stellen, die von der UNHCR abgedeckt werden, werden zu der Zahl der Stellen, zu welchen sich die Griechische Regierung gegenüber den anderen EU Ländern verpflichtet hat, hinzugerechnet.

Weitergehende solidarische Aktivitäten

Anwälte, die sich auf Menschenrechte spezialisiert haben, networken untereinander, um zusammen die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen zu verteidigen, da diese durch Anwendung des neuen Gesetzes 4375/2016 verletzt zu werden scheinen. Bezeichnend sind dazu die Aufrufe von Anwälten in den sozialen Medien, wie zum Beispiel die Berichte der NGO Pleiades durch die Aktivistenanwältin Electra-Leda Koutra.

Gleichzeitig gehen die solidarischen Aktionen der Bürger_innen weiter, auf den Inseln und auf dem Festland, während die lokalen Behörden immernoch mit der Zeit kämpfen.

Das typische Beispiel der letzten Woche war der Bürgermeister von Kyllini, der sich entschied, einen Wohnkomplex in seiner Gemeinde zu renovieren, um Flüchtlinge dort anzusiedeln. Er selbst ist ein Syrischer Immigrant, ein Arzt von Beruf, Stadtverordneter in den vergangenen Jahren, dem seine Mitbürger_innen in den letzten Wahlen die Position des Bürgermeisters anvertraut haben. Desweiteren unterzeichneten 51 Einwohner der Insel Chios eine Erklärung gegen die Einführung des EU-Türkei Abkommens, es dabei unmoralisch und illegal nennend. Währenddessen übergab die „Solidaritätskarawane“ (Caravan of Solidarity) in Kreta fünf Tonnen an Essen und 20 Tonnen von Grundbedarfsgütern für Flüchtlinge und Migrant_innen an Rena Dourou, der Regierenden der Region Attika.

Ausserhalb von Griechenland beleuchteten Bürger_innen von Dover einen Stein am Strand mit der Aufschrift „Refugees Welcome“, während Demonstranten in Österreich, die die Öffnung der Grenzen forderten, in Konflikt mit der Polizei gerieten.

Mythen und Fakten über die Menschen, die emigrieren

Die Europäische Plattform von Organisationen, die sich mit dieser Entwicklung beschäftigen (Concorde Europe), hat ein nützliches Tool veröffentlicht in Bezug auf 10 Mythen über Immigration.

Gemäß dem 10. Mythos, der besagt „Europa kann nicht noch mehr Immigranten aufnehmen“ wird erklärt, dass „über eine Millionen Menschen, die ihren Ländern entflohen sind, Europa erreicht haben. Obwohl diese Immigranten durchmischt sind – sie sind Flüchtlinge, Asylsuchende, Wirtschaftsmigrant_innen – kommen mehr als 84% von ihnen aus Ländern, die Flüchtlinge schaffen wegen ihrer Ausübung von Krieg.“

Concorde Europe betont, dass “die EU verpflichtet ist durch internationale Gesetze, diese zu beschützen. Die Flüchtlinge, nach Artikel 14 der universellen Menschenrechtsdeklaration von 1948, haben das Recht, um Asyl anzusuchen und die Länder der Europäischen Union müssen sie beschützen. Flüchtlinge und Asylsuchende dürfen nicht in Gegenden zurückgeschickt werden, wo ihr Leben in Gefahr ist.“

Übersetzung aus dem Englischen Johanna Heuveling

Kategorien: Europa, Menschenrechte, Politik
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