Schluss mit der Repression in Argentinien

13.03.2016 - Berlin - Reto Thumiger

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar.

Schluss mit der Repression in Argentinien
Baste de represión en Argentina - Stop Repression in Argentinien! (Bild von Reto Thumiger)

Gegen 40 Personen versammelten sich gestern Samstag zu einer Protestaktion gegen die Repressionspolitik der Regierung Macri in Argentinien vor dem Brandenburger Tor. Organisiert wurde die Aktion vom Kollektiv der Argentinier und Argentinierinnen in Deutschland. Gleich zu Beginn hoben sie hervor, dass sie keiner Partei angehören oder unterstützen.

In den kurz gehaltenen Reden auf Spanisch und Deutsch wurde das wiederaufflammen der staatliche Repression bedauert und den Rückfall in die Unterdrückung des demokratischen Lebens, wie es seit der Widerherstellung der Demokratie vor 30 Jahren in Argentinien nicht mehr vorgekommen sei.

In der erst kurzen Zeit seit Marcelo Macri an die Macht gelangte, nahmen die Repressalien stark zu und betreffen beinahe alle gesellschaftlichen Bereich.

Hervorgehoben wurden die Repressalien gegen die entlassenen Mitarbeiter der Firma Cresta Roja, größte Geflügelfarm Argentiniens, der kurz darauf folgende Polizeieinsatz mit Gummigeschossen gegen die demonstrierenden Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung in La Plata, die entlassen wurden.

Die Inhaftierung der argentinischen Aktivistin Milagro Sala blieb auch in deutschen Medien nicht ganz unbemerkt. Vorgeworfen wird ihr, als „Rädelsführerin die illegale und verkehrsbehindernde Besetzung des öffentlichen Raums angezettelt“ zu haben. Diese Verhaftung wurde von Amnesty International und Mercosur verurteilt und linksgerichtete politische und soziale Organisationen in beinahe allen lateinamerikanischen Ländern drücken ihre Solidarität mit Milagro Sala aus.

Weiter auf der „Sündenliste“ des neuen argentinischen Präsidenten findet sich der grundlose und willkürliche Beschuss mit Gummi- und Bleikugeln der Kinder-Musikkapelle „Los Reyes del Ritmo“ im Armenviertel 1-11-14 seitens der Polizei und die staatliche Repression der Mitglieder der Gewerkschaft ATE.

All dies ereignete sich im Kontext der Massenentlassung von gut 20.000 Staatsbediensteten. Macri wird vorgeworfen aus rein politischen Motiven gehandelt zu haben, um die noch im Dienst stehend Staatsbeamen einzuschüchtern und kritische Journalisten zum Schweigen zu bringen.

Das Kollektiv der Argentinier und Argentinierinnen in Deutschland fordert von Präsident Mauricio Macri, die Aktivistin Milagro Sala unverzüglich freizulassen sowie der Polizeigewalt, der Kriminalisierung von sozialen Protesten, der Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte und der Medienzensur ein Ende zu setzen.

Abschließend riefen sie die deutschen Medien dazu auf, Mauricio Macri nicht mehr als „demokratischen Erneuerer und Mann des Konsens“ zu feiern und endlich unvoreingenommenen über die Repressionswelle in Argentinien zu berichten, über die selbst Papst Franziskus und Amnesty International ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht haben.

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Kategorien: International, Menschenrechte, Politik, Südamerika
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