Ächten und verbieten: neue UNO Gespräche über Atomwaffen

23.02.2016 - Genf, Schweiz - International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar.

Ächten und verbieten: neue UNO Gespräche über Atomwaffen
Beatrice Fihn, Geschäftsführerin von ican (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) (Bild von Women's International League for Peace and Freedom)

Als Nordkorea im Januar Nuklearwaffen testete, verurteilte das innerhalb von Minuten die ganzen Welt. Eine Woche später unternahmen die USA einen Pseudo-Nukleartest eines neuen, „nützlicheren“ Typ von Sprengkopf in der Wüste von Nevada. Außer einer kleinen Anzahl ziviler Organisationen schwieg die internationale Gemeinschaft darüber.

Vor zwei Wochen führte Nordkorea einen Raketenstart durch und testete dabei die Möglichkeit, eine Langstreckenrakete abzuschiessen, welche in der Lage wäre, Nuklearwaffen an Zielorte weit weit weg zu schiessen. Wieder erhob sich die ganze Welt und kritisierte dies, mit Stellungnahmen des UN Sicherheitsrates und Verurteilungen von Außenministern aller Welt.

Früh am Morgen des 22. Februar 2016 testeten die USA ihr interkontinentales Minuteman III Raketengeschoss, eine Rakete, die dafür gedacht ist, Atombomben auf Russland abzufeuern oder jedem anderen Zielort auf der anderen Seite der Erde. Wieder scheinen sich nur wenige dafür zu interessieren.

Der UN Generalsekretär sagte, “es gibt keine richtige Hand für die falsche Waffe”. Aber viele in der internationalen Gemeinschaft agieren mit der stillschweigenden Akzeptanz der Amerikanischen, Britischen, Französischen, Russischen und Chinesischen Atomwaffen.

Die „Humanitäre Initiative“ allerdings stellt sich dieser stillschweigenden Akzeptanz entgegen. Durch eine Abfolge internationaler Konferenzen zu den humanitären Konsequenzen von Nuklearwaffen und einem formellen Gelöbnis, „die legale Lücke für das Verbot und die Vernichtung der Nuklearwaffen zu schliessen“, welches von 123 Regierungen unterzeichnet wurde, arbeiten nicht-Nuklearwaffenstaaten daran, die Atomwaffen zu stigmatisieren, verbieten und zu vernichten.

Durch die Ächtung von Atomwaffen – sie als inakzeptabel und unmoralisch für alle zu erklären – kann die internationale Gemeinschaft anfangen, Nuklearwaffenstaaten und ihre Militärallianzen dazu aufzufordern und sie unter Druck zu setzen, das zu liefern, was sie eigentlich versprochen hatten: Eine Welt ohne Atomwaffen.

Über ein neues internationales Abkommen zu verhandeln, das Nuklearwaffen verbietet, selbst ohne die Teilnahme der Atomstaaten, könnte eines der effektivsten Werkzeuge werden, um so eine Ächtung zu erreichen.

Und diese Arbeit beginnt jetzt. Weit weg von den Schlagzeilen über Nordkoreas kürzliche Tests oder andere Nicht-Verbreitungsthemen wie dem Iran Deal, nimmt eine neue UN Arbeitsgruppe in Genf ihre Arbeit auf.

Gemäß echtem UN-Stil hat die Arbeitsgruppe ein verschwommenes und bürokratisches Mandat, verborgen innerhalb einer mehrere Seiten starken Resolution der UNO Generalversammlung. Nichtsdestotrotz ist ihre Aufgabe die Ausarbeitung neuer rechtlicher Maßnahmen für die nukleare Abrüstung.

Durch diese Arbeitsgruppe haben die 123 Staaten, die das humanitäre Versprechen gegeben haben, die legale Lücke zu schliessen, die Möglichkeit an einem neuen, rechtlich bindenden Instrument zu arbeiten, um Nuklearwaffen zu verbieten.

Die Arbeitsgruppe wird vielleicht keine starken Schlagzeilen produzieren wie der Iran Deal, aber gemessen an der Reaktion der Atommächte und derer, die sich unter ihrem Einfluss befinden, wird klar, dass sie sie nicht nur für eine neue Quatsch-Runde halten.

Die Atommächte scheinen vielmehr aufrichtig betroffen zu sein über die Anstrengungen, Atomwaffen zu ächten und zu verbieten. Sie alle boykottieren die Arbeitsgruppe und versammeln verbündete Staaten unter dem US Atomschirm sowie NATO Mitglieder, die ihre Interessen vertreten sollen, während sie vorgeben, unabhängig zu sein.

Die Atommächte tun alles, um den Prozess der Stigmatisierung und des Verbotes von Atomwaffen zu stoppen – da sie wissen, dass es ihr selbst-ernanntes Recht, diese Massenvernichtungswaffen so lange wie sie es wünschen zu besitzen, infrage stellt.

Siebzig Jahre seit den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki ist es Zeit, Atomwaffen als das anzusehen, was sie wirklich sind. Nicht Zeichen von Macht und Prestige. Sondern Waffen, die dazu geschaffen wurden, größtmögliche Zerstörung und menschliches Leid sicher zu stellen.

Der Gebrauch von Atomwaffen würde eine sofortige Auslöschung einer riesigen Zahl Zivilisten zur Folge haben, gefolgt von einer noch größeren Zahl quälend schmerzlicher Tode durch Feuer, Explosion und unmittelbare Strahlung. Erste Einsatzkräfte und medizinisches Personal – falls sie den ersten zerstörerischen Einschlag überlebt haben sollten – wären unfähig, eine angemessene Versorgung für die Überlebenden bereitzustellen. Diejenigen, die trotz allem überleben, wären mit den mittel- und langfristigen Folgen des radioaktiven Fallout, der Verschmutzung und der Umweltkatastrophe konfrontiert.

Egal, welches Land sie besitzt, sei es Nordkorea, USA, Russland, Pakistan oder Großbritannien – Atomwaffen sind unmenschlich, rücksichtlos und sollten für alle Staaten inakzeptabel sein.

Es ist Zeit, an einem internationalen Verbot von Atomwaffen zu arbeiten.

It’s time to start working on an international prohibition of nuclear weapons.

Folge Beatrice Fihn on Twitter: www.twitter.com/BeaFihn

Dieser Artikel von Beatrice Fihn erschien ursprünglich als Blogeintrag bei Huffington Post

Übersetzung aus dem Englischen Johanna Heuveling

Kategorien: Frieden und Abrüstung, Internationale Angelegenheiten, Meinungen
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