Britische Waffenverkäufe nach Saudi Arabien kontrastieren mit der EU in Bezug auf Jemen

28.02.2016 - London - Silvia Swinden

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch verfügbar.

Britische Waffenverkäufe nach Saudi Arabien kontrastieren mit der EU in Bezug auf Jemen
Stephen O'Brien von der UNO (Bild von Democracy Now!)

Beinahe gleichzeitig zur Verkündigung eines Verbotes für Waffenverkäufe an Saudi Arabien durch das Europäische Parlament im Protest an die unterschiedslose Bombardierung der jemenitischen Zivilisten – nachdem die UNO das Thema aufbrachte – gratulierte David Cameron, der britische Premierminister, seiner Regierung, für die Förderung des Verkaufs von Kampfflugzeugen und anderen Waffen an die Saudis durch BAE Systems.

Nach Auskunft des Guardian hat Saudi Arabien ungefähr 3 Milliarden £ für Britische Waffen allein in diesem Jahr gezahlt, obwohl das Thema der Menschenrechte von mehreren Organisationen und Politiker_innen angesprochen wurde, so wie dem Vorsitzenden der Labour Partei, Jeremy Corbyn, oder Hilary Benn, der Schatten-Aussenminister der Labour Partei. Tatsache ist, dass der Verkauf von Waffen an ein Land, das diese nutzt, um Zivilisten eines anderen anzugreifen, illegal nach internationalem Gesetz.

Der Angriff der Saudis auf Jemen hat zur Folge, dass Tausende Zivilisten getötet und über 2,5 Millionen Menschen vertrieben wurden. Aber immernoch zählt Saudi Arabien auf die Unterstützung der Regierungen der USA und Großbritanniens. Großbritannien scheint zumindest seine Absicht aufgegeben zu haben, das Gefängnispersonal Saudi Arabiens über Menschenrechtsfragen zu trainieren.

Die Entscheidung des EU Parlamentes, Waffenverkäufe an Saudi Arabien zu verbieten, ist rechtlich nicht bindend für Großbritannien, aber es wird ein wichtiger Diskussionspunkt in den Kampagnen für das EU Referendum in vier Monaten sein, bei welchem entschieden wird, ob Großbritannien Teil der EU bleibt oder sie verlässt.

Übersetzung aus dem Englischen Johanna Heuveling

Kategorien: Europa, International, Mittlerer Osten, Politik
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