Waffenhandel

Frieden wird durch Frieden geschaffen. Für den Frieden einzutreten ist grundlegend, aber nicht ausreichend. Vor allem muss man gegen den Krieg sein. Offener Brief „Gegen den Krieg“ An die Präsident:innen und Premierminister:Innen und die Präsident:innen der Parlamente, auch der supranationalen…

Zwar verstoßen die Waffenlieferungen der USA an Israel gegen zahlreiche Gesetze, aber das gilt auch für Waffenlieferungen an andere Länder – und nirgendwo gibt es ein moralisches Argument für sie. Das Waffengeschäft ist im Durchschnitt für mehr als eine halbe…

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert auf das Schärfste die Forderung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ihres Präsidenten Volker Beck sowie des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marcus Faber (FDP) nach „unverzüglicher Genehmigung aller Rüstungsexporte nach Israel“ zur „Unterstützung Israels…

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahr 2024. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen. „Die ‚restriktive Rüstungsexportpolitik‘, wie sie die Bundesregierung…

Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen“ des Völkerrechtlers Prof.…

In einer Zeit wachsender globaler Spannungen liefert der SIPRI-Bericht vom 11. März 2024 einen tiefen Einblick in die weltweiten Rüstungstransfers. Die Studie offenbart einen dramatischen Anstieg der Rüstungsimporte in Europa um 94 % zwischen den Zeiträumen 2014–18 und 2019–23, während…

Europa verdoppelt Rüstungsimporte und ist globaler Treiber bei der Militarisierung. Im Rüstungsexport dominieren die USA – auch den europäischen Markt, zum Nutzen deutscher Konzerne und zu Lasten Frankreichs. Die Staaten Europas haben ihre Rüstungsimporte im vergangenen Fünfjahreszeitraum nahezu verdoppelt und…

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vor dem SPD-Parteitag in Berlin „Aktion Aufschrei –Stoppt den Waffenhandel!“ appellierte am 08.12.23 an die Delegierten des Bundesparteitags der SPD in Berlin, sich für die zügige Vorlage des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetzes einsetzen und spricht den…

Das Vorhaben der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, würde die internationalen Bemühungen im Kampf gegen Streumunition untergraben, die als so genannte „unterschiedslos wirkende Waffe“ unter anderem Zivilpersonen gefährdet, so Amnesty International. Patrick Wilcken, Experte für Militär-, Sicherheits- und…

Während die Welt auf einen starken wirtschaftlichen Abschwung zuzusteuern scheint, der nahe an Rezessionsindikatoren heranreicht, bremst die Rüstungsindustrie ihr Wachstum nicht. Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts erreichten die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2021 einen neuen Rekord von 2,1 Billionen…