TTIP und CETA ohne Chance bei der Zivilbevölkerung Deutschlands

10.10.2015 - Berlin - Reto Thumiger

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TTIP und CETA ohne Chance bei der Zivilbevölkerung Deutschlands
Schlusskundgebung der TTIP Demo bei der Sigessäule in Berlin (Bild von Reto Thumiger)

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Veranstalter rechneten mit 50‘000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Erwartungen wurden somit um ein vielfaches übertroffen.

Ein einzigartig breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Demonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Was zeigt, dass die Zivilgesellschaft verstanden hat, dass diese Freihandelsabkommen, sollten sie zustande kommen, jeden gesellschaftlichen Bereich stark in Mitleidenschaft ziehen werden. Fast müsste man TTIP und Co. dankbar sein so viele Gruppen, Organisationen, Initiativen an einen Tisch und gemeinsam friedlich auf die Straße zu bringen.

Fünf Sonderzüge und 600 Busse haben bereits am Vormittag Teilnehmend aus allen Ecken Deutschlands nach Berlin gebracht. Um 12 Uhr bewegte sich, von 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Dort fand die Schlusskundgebung statt, die mit Reden und Konzerten bis 18 Uhr dauerte.

Bereits am Mittwoch wurden der EU-Kommission mehr als drei Millionen Unterschriften übergeben, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat „Stop TTIP“ mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.

Schon jetzt ist die Politik auf europäischer Ebene mehrheitlich fremdbestimmt und mit demokratischen Mitteln nur noch schwer zu beeinflussen. Mit TTIP und CETA würde der Demokratie in der Union endgültig den Boden entzogen, zumindest in allen jenen Themen, die eine wirtschaftliche Relevanz haben.

Entsprechend große Worte wählten dann auch die Organisatoren, „Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.

Deutschland hat durch die Geschichte ein sicheres Gespür erhalten, wenn durch die Hintertür und unter einem Denkmantel Diktatur einzudringen und die Demokratie auszuhebeln versucht. Spätestens an diesem Wochenende hat sich gezeigt, dass diese Freihandelsabkommen bei der Zivilbevölkerung Deutschland chancenlos sind und sie es keinesfalls hinnehmen wird. Zeit für die deutsche Regierung dies zur Kenntnis zu nehmen und zur Abwechslung mal als Volksvertreter zu agieren.

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  Fotoreportage von Caroline Schenck:

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Kategorien: Europa, International, Nordamerika, Politik, Wirtschaft
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