Verschärfung der Haftbedingungen für Chelsea Manning

19.08.2015 - Sabine Bock

Verschärfung der Haftbedingungen für Chelsea Manning

Chelsea Manning ist am 18.08.2015 schuldig befunden worden, gegen die Haftbedingungen verstoßen zu haben. Es wurde ihr unter anderem vorgeworfen, im Besitz eines Buches der Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai „I Am Malala“ zu sein. Sie erhält aber keine Isolationshaft.

Stattdessen wurde bei einem Disziplinarverfahren am Dienstag entschieden, dass sie für 21 Tage vor der Beschränkung ihrer „Freizeitgestaltung“ ausgeschlossen wird. Dazu gehört keine Nutzung des Fitnessraums, der Bibliothek sowie das Bewegen auf dem Gefängnisgelände.

Weltweit sammelten Menschenrechtsorganisation wie z.B. Codepink in den vergangenen Tagen mehrere Zehntausende Unterschriften, um gegen eine Verschärfung der Haftbedingungen für Chelsea Manning zu protestieren. Es wurde befürchtet, dass sie eventuell in Isolationshaft bekommen würde.

Chelsea Manning ist eine mutige Whistleblowerin, die im August 2013 zu einer Freiheitsstrafe von 35 Jahren wegen Spionage und das Weiterleiten von geheimen US-Dokumenten (Cabels) über Kriegsverbrechen aus dem Irak- und Afghanistankrieg verurteilt. Nach Angaben ihrer Rechtsanwältin Hollander warf die Leitung des Militärgefängnisses in Fort Leavenworth Chelsea Manning mehrfachen Verstoß gegen Haftregeln vor. Sie wurde beschuldigt, sich respektlos gegenüber Wärtern verhalten und Lebensmittel auf den Boden geworfen zuhaben. Nach einer Durchsuchung ihrer Gefängniszelle am 9. Juli 2015 fanden die Wärter eine Anti-Karies-Zahncreme, deren Haltbarkeitsdatum bereits im April 2015 abgelaufen war. Dies war einer der Verstöße gegen die Haftregel. Zu den verbotenen Gegenständen in Mannings Besitz gehörten laut ihrer Anwältin verschiedene Bücher, wie z.B. die Memoiren von der Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai „I Am Malala“, „Vanity Fair“ mit Caitlyn Jenner auf der Titelseite und einen US-Senatsbericht über die Folterpraktiken des CIA.

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Das Buch „I Am Malala“ ist von Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai und die weitere Bücherliste, welche als Verstoß gegen die Haftregel angewandt wurden. (Bild rechts WikiLeaks)

(@xychelsea cell – I am Malala #freechelsea pic.twitter.com/OK6OHyKlkG)

Derzeit ist noch unklar, wieso diese Bücher und Zeitschriften als verboten eingestuft wurden. „Mir macht Sorge, dass ihr die Bücher genommen wurden“, sagte die Rechtsanwältin Hollander. „Sie hat diese Bücher auf legalem Wege erhalten und sie sind ganz bestimmt keine Gefahr für die nationale Sicherheit.“

Chelsea Manning war vor ihrem Wunsch einer Geschlechtsveränderung als Bradley Manning bekannt und als IT-Spezialist beim US-Militär tätig. In dieser Zeit leitete sie geheime Dokumente über den Irak-und Afghanistankrieg an WikiLeaks weiter. Darunter gehörten auch das bekannte Video „Collateral Murder“, bei denen es um Kriegsverbrechen des US-Militärs im Irakkrieg geht. Im Zusammenhang mit anderen Veröffentlichungen äußerte Julian Assange: „Das Material wirft ein Schlaglicht auf die alltägliche Brutalität und das Elend des Krieges. Es wird die öffentliche Meinung verändern und auch die von Menschen mit politischem und diplomatischem Einfluss“.

Die Petition an das Militärgericht, die Verschärfung der Haftbedingungen für Chelsea Manning zu stoppen, unterzeichneten 64.000 Unterstützer weltweit. Darunter auch die bekannte Folk-Musikerin Evan Greer, die gleichzeitig auch als Direktorin der Menschenrechtsorganisation Fight for the Future ist, eine von vier Aktivistengruppen, die sich für diese Petition einsetzen. „Dies ist eine Anhörung, bei der sie festlegen werden, welche Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Isolationshaft angewandt werden können“, sagte Greer im Vorfeld der Presse. „Sie ist der Gefängnisleitung ohne Anwesenheit ihrer Anwälte gegenübergetreten. Es wurde ihr der Zugriff auf juristische Grundlagen verweigert, um eine ordnungsgemäße Verteidigung vorbereiten zu können.“

Die Rechtsanwältin Nancy Hollander twitterte an diesem Tag: “Washington versucht den größten Whistleblower unserer Zeit, Chelsesa Manning, zu zerstören.“

Weitere Informationen:

http://www.chelseamanning.org/featured/yes-chelsea-really-is-facing-indefinite-solitary-confinement-for-her-books-and-toothpaste

Chelsea-Mugshots

Erstes veröffentlichtes Foto von Chelsea Manning seit ihrem Prozess 2013.

Kategorien: International, Menschenrechte
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