Griechenland: Neue Linkspartei hat drei Tage zur Regierungsbildung

24.08.2015 - Marianella Kloka

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch, Griechisch verfügbar.

Griechenland: Neue Linkspartei hat drei Tage zur Regierungsbildung

Nach dem Rücktritt Tsipras hatte der Präsident der griechischen Republik die Opposition aufgefordert, die Möglichkeiten für eine neue Regierungsbildung auszuloten. Die Partei Neue Demokratie scheint es versäumt zu haben, in dieser 3-Tages-Periode ein Resultat zu erzielen.

Morgen wird dieses Mandat auf die neu formierte Partei ‚Volkseinheit‘ übergehen. Die Gründungsakte ist am Freitag von 25 Abgeordneten unterschrieben worden, weniger als 24 Stunden nach dem Rücktritt Tsipras. Mit diesem Schritt erleichterten sie SYRIZA von ihrer störenden Präsenz in der Partei, hatten sie doch in allen Abstimmungen der letzten Wochen für jeglichen Gesetzesentwurf zu Maßnahmen oder zum Memorandum der Partei ihre Unterstützung verweigert. Die Anzahl der Abgeordneten und anderer politischer Figuren, die der neuen Partei beitreten, wächst ständig, was zumindest für die ersten Tage seit Gründung der Partei zu erwarten war.

‚Volkseinheit‘ scheint seit Tagen bereit für den Start. Die Webpräsenz ist einfach aber effektiv und ständig aktualisiert, Präsenz in den soziale Medien und Nachrichtenkanälen sowie die grundlegenden Positionen der Partei sind vorhanden. Warten wir also ab, was die neue Partei zu sagen hat. Eine Partei, die am Montag das Mandat zur Regierungsbildung erhält und die bei den bevorstehenden Wahlen einen Teil der 61,38% der Nein-Stimmen des Referendums vom vergangenen 5. Juli auf sich vereinen wird.

Das Parteiprogramm enthält folgende für die Gründungsmitglieder wichtige Maßnahmen:

  • Annullierung des Memorandums und der Kreditvereinbarungen
  • Aussetzung der Schuldenrückzahlungen mit dem Ziel eines Schuldenschnitts für den Großteil der Schulden. Das Aussetzen der schwer zu schulternden Schuldenzahlungen wird von politischen und juristischen Aktivitäten begleitet werden, in denen die vorläufigen Ergebnisse des Schulden-Audits des Parlaments zum Tragen kommen. Das Thema der Rückzahlungen an Deutschland soll neu verhandelt werden.
  • Beendigung der Sparpolitik und Implementierung einer neuen Politik der Umverteilung von sozialem Wohlstand zu Gunsten der Arbeiterklassen und zu Lasten von Oligarchen.
  • Verstaatlichung der vier größten systemrelevanten Banken und Kontrolle deren Geschäfte unter Garantie der Sicherheit von Spareinlagen. Wiedereröffnung der ATEbank und der Postbank.

Die Notwendigkeit der Neupositionierung nach den Gesichtspunkten der neuen Partei zu folgenden Punkten:

  • Radikale Änderungen im Bereich Arbeitsrecht durch Wiederherstellung von Gewerkschaftsvereinbarungen, drastische Verringerung der Ungerechtigkeit gegenüber Angestellten, strikte Limitierung von und Hürdenstellung zu Entlassungen, Schaffung von Betriebsräten sowie Aktivierung und Stärkung weiterer Kontrollmechanismen.
  • Schaffung eines permanenten, sozial gerechten und umverteilenden Steuersystems sowie Erstellung eines nationalen, einheitlichen Katastersystems für alle.
  • Beendigung der zügellosen Privatisierung von Dienstleistungen und Infrastruktur (Elektrizität, Gas, Häfen, Flughäfen, Regierungsgebäude etc.). Verstaatlichung und Führung aller strategisch wichtigen Geschäfts- und Infrastrukturbereiche unter gesellschaftlicher Kontrolle.
  • Wirschaftlicher Neuaufbau, deren „Grundlage die Schaffung von sozialem Wohlstand bildet“.
  • Bedeutender Ausbau von öffentlicher und kostenloser Bildung und Forschung sowie Stärkung des „dritten“ Sektors, des Dienstleistungsbereiches.

Gemäß des Parteiprogramms wird das Verlasse der Eurozone als essentiell dargestellt, aber auch ein Bruch mit der E.U. wird nicht mehr ausgeschlossen. Sollte es soweit kommen, werden die Bürger mittels eines Referendums entscheiden, ob Griechenland die E.U. verlassen soll oder nicht. Des Weiteren unterstützt das Programm eine Austritt Griechenlands aus der NATO, die Schließung von US-Militärstützpunkten im Land, die Nichtbeteiligung von Griechenland in imperialistischen Organisationen, das Ende der militärischen Zusammenarbeit mit Israel sowie die offizielle Anerkennung des Staates Palästina.

In einigen Stunden wird die 3-Tages-Periode mit dem Mandat zur Regierungsbildung für die neue Partei beginnen. In dieser Zeit wird wohl alle Aufmerksamkeit auf sie gerichtet sein, das zumindest ist sicher.

Übersetzung aus dem Englischen von Evelyn Rottengatter

Kategorien: Europa, Politik
Tags: , , , , ,

Newsletter

Bitte geben Sie Ihre Emailadresse ein, um unseren täglichen Newsletter zu abonnieren.

Suche

 

Der Anfang vom Ende der Atomwaffen

Dokumentarfilm ,,Das universelle Grundeinkommen, unser Recht zu leben‘‘

App Pressenza

App Pressenza

Milagro Sala

Europäische Kreditinitiative

Europäische Kreditinitiative

Ich will abstimmen

Ich will abstimmen

International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

Archiv

Except where otherwise note, content on this site is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International license.