Austeritätspolitik

Auf der Website der Tagesschau wurde kürzlich bestätigt, dass der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Günther Oettinger zum neuen Kommissar für Haushalt und Personal[1] ernannt hat. Der strategische Posten dieser quasi-EU-Regierung, wo über die Ausgaben der EU und die 35.000 Mitarbeiter der Europäischen Kommission  entschieden wird, besetzt… »

Der Tod einer 81-Jährigen im katalanischen Reus bringt in Spanien die Menschen auf die Straße. Die alte Frau konnte die Energierechnungen nicht mehr bezahlen und der Versorger Gas Natural drehte ihr Strom und Gas ab. Mit Kerzen wollte sie etwas Licht ins Dunkel der Wohnung bringen. Die fing Feuer, die Rentnerin… »

Attac hat das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen die rechte Minderheitenregierung in Portugal begrüßt. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert von der Troika und der deutschen Regierung, den demokratischen Willen der Wählerinnen und Wähler in Portugal zu achten und jegliche Erpressungsversuche zu unterlassen. „Die Menschen in Portugal haben die zerstörerische Austeritätspolitik der vergangenen Jahre… »

Unter dem Motto „Oxi! Basta! Enough! Bauen wir ein anderes Europa auf!“ beginnen am Donnerstag in Brüssel internationale Aktionstage gegen die neoliberale Austeritäts- und Handelspolitik der EU sowie den inhumanen Umgang mit Flüchtenden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich an den Protesten parallel zum EU-Gipfel und ruft mit zu ihnen auf. »

Nach dem Rücktritt Tsipras hatte der Präsident der griechischen Republik die Opposition aufgefordert, die Möglichkeiten für eine neue Regierungsbildung auszuloten. Die Partei Neue Demokratie scheint es versäumt zu haben, in dieser 3-Tages-Periode ein Resultat zu erzielen. Morgen wird dieses Mandat auf die neu formierte Partei ‚Volkseinheit‘ übergehen. Die Gründungsakte ist… »

Ein  Finanzbericht der  Oxford Economics/Haver Analytics, der Ende Mai erstellt wurde rührt die “stillen Wasser” der letzten Tage wieder auf (wenn so etwas möglich ist in einem brodelnden Land, angesichts der Parlamentsabstimmung über die berühmten „Reformen“, die von der Troika verlangt werden. Reformen, die sowohl als Kontext und auch als… »

Griechische Version siehe unten Auf die große Debatte im europäischen Parlament – dem Herzen der Demokratie, das einen Triplex[1] braucht, wie ein Freund von mir treffend bemerkte – folgten die Vorschläge der griechischen Regierung, die einen Deal mit den Institutionen anstreben. Ich habe sie aufmerksam studiert und versucht, in ihnen… »

Heute am Freitagabend versammelten sich mehrere Tausend Personen zur Demonstration „Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!“ in Berlin. Aufgerufen von der Blockupy Berlin haben sich breite Bevölkerungskreise und Anhänger vieler Organisationen auf dem Oranienplatz versammelt. Trotz massiver Hetzkampagne der gesamten Leitmedien in den letzten Tagen, die die… »

Gregor Gysis Rede dieser Woche vor deutschen Bundestag zum Thema Griechenlandpolitik: „Die Kernfrage, da haben Sie recht, Frau Bundeskanzlerin, ist nicht die Frage der Schulden und auch nicht die Frage des Geldes, sondern es geht um Macht und Demokratie. Es geht um die Souveränität eines Landes. Selbst um Verfassungen scheren… »

Während der Termin für das Referendum am 5. Juli näher rückt, bei dem entschieden werden soll, ob die europäischen Forderungen zur Weiterführung der Austeritätspolitik angenommen werden sollen oder nicht – einer Befragung, die immer mehr den eventuellen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro betreffen zu scheint – , erzählt uns unsere… »