Nein zu Sparpolitik! Ja zur Demokratie!

30.06.2015 - Pressenza Berlin

Nein zu Sparpolitik! Ja zur Demokratie!
(Bild von erlin.blockupy-frankfurt.org)

Attac Deutschland ruft dazu auf, ein Nein der griechischen Bevölkerung zum Kürzungsdiktat der Europäischen Union durch vielfältige Aktionen zu unterstützen. Damit folgt das globalisierungskritische Netzwerk einem Appell der europäischen Versammlung sozialer Bewegungen am Wochenende in Athen.

Attac-Gruppen werden am Donnerstag und Freitag zusammen mit anderen Bürgerinnen und Bürgern an vielen Orten vor Parteibüros von SPD und CDU ziehen. In Berlin ist für Freitag unter dem Motto „Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!“ eine Demonstration geplant. Auch in Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg finden Aktionen statt.

„Wir wenden uns gegen den massiven Versuch der EU-Eliten, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Mit dem Referendum am Sonntag verteidigt die griechische Bevölkerung ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht und ihren Anspruch auf ein Leben in Würde“, sagte Hugo Braun, der als Vertreter des Europäischen Attac-Netzwerks an der Versammlung in Athen teilgenommen hat. „Sollten die Griechen trotz der massiven Drohungen aus Brüssel und Berlin am Sonntag mit Nein stimmen, würde das einen deutlichen Bruch des neoliberalen Konsenses in der EU bedeuten, der Sozialabbau, Lohndumping und Privatisierung öffentlichen Eigentums zu einer allgemeinverbindlichen Regel gemacht hat. Das griechische Referendum ist eine Abstimmung für ganz Europa.“

Die Gläubiger seien der griechischen Regierung in den Verhandlungen in keiner Weise entgegengekommen, sondern hätten unnachgiebig auf der Fortsetzung der Verarmungspolitik in Griechenland mit weiteren Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen beharrt. „Wir erleben eine beispiellose Hetzkampagne, in der die Gläubiger vor Lügen nicht zurückschrecken, um Stimmung gegen Athen zu machen und eine freie Entscheidung der Griechinnen und Griechen zu verhindern. Dazu passt das Schmierentheater von angeblich enttäuschter Freundschaft, das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufführt“, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Es gilt, eine echte Alternative zur neoliberalen Sparpolitik zu verhindern, koste es, was es wolle. Der Preis ist die Idee eines sozialen und demokratischen Europas.“

Kategorien: Europa, International, Politik, Pressemitteilungen, Wirtschaft
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