Attac

Nur wenige Monate, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen hat, ist auch der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Die Entscheidung des Berliners Finanzamtes ist eine direkte Folge des im Februar gefällten BFH-Urteils gegen Attac und zeigt, wie berechtigt die Befürchtungen gesellschaftspolitisch engagierter Vereine vor… »

Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Wir publizieren dazu den Kommentar von Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland: “Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein,… »

„Menschenrechte vor Profit – weltweit!“ Unter diesem Motto haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Kampagne zur Durchsetzung der Menschenrechte im Welthandel gestartet. In einem Appell, der online unterzeichnet werden kann (www.attac.de/menschenrechte-vor-profit), fordern sie die Bundesregierung dazu… »

Die Wachstumsmaschine – so lautet der Titel eines Kurzfilmes, den das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Heinrich-Böll-Stiftung am heutigen Montag veröffentlicht haben. Der gezeichnete Film erklärt, warum permanentes Wirtschaftswachstum das Versprechen auf Wohlstand und ein besseres Leben für die meisten Menschen nicht erfüllt, sondern die ökologischen Grenzen der Erde sprengt… »

Attac unterstützt die Aktion „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ und ruft dazu auf, sich an den Kundgebungen zu beteiligen, die am Samstag in vielen Städten stattfinden. Die EU muss die Genfer Flüchtlingskonvention umsetzen und Flüchtenden einen Zugang zu Asylverfahren gewährleisten, fordert das globalisierungskritische Netzwerk. „Kurzfristig ist es… »

Amazon, SAP, Apple, Starbucks: Pay your Tax! So lautet das Motto eines bundesweiten Aktionstages am Samstag, mit dem Attac Druck gegen Steuertricks von Konzernen machen wird. Von Bamberg bis Hamburg werden Aktive öffentlich auf die Steuervermeidungspraxis multinationaler Unternehmen aufmerksam machen und für eine Gesamtkonzernsteuer eintreten. „Das aggressive Geschäftsmodell der Steuertrickser-Konzerne… »

In einer beispiellosen Aktion hat Argentinien dutzende Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und von Gewerkschaften vom 11. Gipfel der Welthandelsorganisation WTO ausgeschlossen, der vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires stattfinden soll. (1) Ihnen wurde am Mittwoch mitgeteilt, dass ihre Akkreditierungen zurückgenommen wurden und ihre Einreise nach Argentinien nicht… »

„Die Kampagne Steuer gegen Armut kritisiert aufs Schärfste, dass das EU-Finanzministertreffen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) am 10. Juli auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll“, sagt der Sprecher der Kampagne, Detlev von Larcher. „Diese Verschiebung geht auf das Konto des französischen Staatspräsidenten Macron und das, obwohl die alte Regierung in Paris einem… »

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat  der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich… »

Das Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ ist entschlossen, die endgültige Inkraftsetzung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA in der vorliegenden Form zu verhindern. Die mehr als 30 Organisationen fordern Bundestag und Bundesrat auf, die Ratifikation von CETA abzulehnen. Das Bündnis kündigt an, den Widerstand gegen CETA in den Bundestagswahlkampf… »