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Historischer UN-Beschluss ebnet den Weg für demokratische Steuerrevolution

Erstmals können alle Staaten gleichberechtigt ein globales Steuerabkommen aushandeln Die UN-Generalversammlung hat gestern Abend in New York mit großer Mehrheit eine historische Resolution über die zukünftige internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen verabschiedet. Sie sieht vor, Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich…

Krankenhausschließungen statt „Revolution im System“

Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsminister*innenkonferenz, in deren Rahmen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals die geplante Krankenhausreform öffentlich vorstellt, protestierte Attac gemeinsam mit dem Bündnis Klinikrettung vor dem Tagungsort in Friedrichshafen am Bodensee. Attac lehnt Krankenhausreform der Bundesregierung ab! Gesundheitsminister Lauterbach hat eine…

EU-Mercosur-Vertrag – nicht nachhaltig trotz Zusatzdokumenten

Das EU-Mercosur-Abkommen droht nicht nur das Klima weiter zu gefährden, sondern wird auch Industriearbeitsplätze und regionale Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern vernichten. Das ist das Ergebnis der Faktensammlung „EU-Mercosur – Voran in die (Klima-)Krise“, die Powershift gemeinsam mit Attac und anderen…

Verlust der Gemeinnützigkeit von Attac: Weisung kam vom Bundesfinanzministerium

Hessen wollte nicht, aber die Weisung kam von oben: Wir veröffentlichen das Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das letztlich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac führte – und zu einem fatalen Urteil. Das Ministerium hatte sich lange gegen die Herausgabe gewehrt. Das…

Corona: Jetzt solidarisches Handeln der Euro-Länder unterstützen

Deutschland muss Widerstand gegen gemeinsame fiskalische Maßnahmen aufgeben Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, sich für gemeinsame fiskalische Maßnahmen der Euroländer zur Bewältigung der Corona-Pandemie einzusetzen. „Die gegenseitige Blockade der Euroländer macht die egoistischen Interessen einzelner Staaten zum…

Präzedenzfall Attac: Auch Campact Gemeinnützigkeit entzogen

Nur wenige Monate, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen hat, ist auch der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Die Entscheidung des Berliners Finanzamtes ist eine direkte Folge des im Februar gefällten BFH-Urteils gegen Attac…

Aberkennung von Attacs Gemeinnützigkeit: Schwarzer Tag für die Demokratie

Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Wir publizieren dazu den Kommentar von Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland: “Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet…

Menschenrechte vor Profit – weltweit!

„Menschenrechte vor Profit – weltweit!“ Unter diesem Motto haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Kampagne zur Durchsetzung der Menschenrechte im Welthandel gestartet. In einem Appell, der online unterzeichnet werden…

Warum der sozial-ökologische Wandel nötig ist und wie er klappen kann

Die Wachstumsmaschine – so lautet der Titel eines Kurzfilmes, den das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Heinrich-Böll-Stiftung am heutigen Montag veröffentlicht haben. Der gezeichnete Film erklärt, warum permanentes Wirtschaftswachstum das Versprechen auf Wohlstand und ein besseres Leben für die meisten…

Attac unterstützt „Aktion Seebrücke – Schafft sichere Häfen“

Attac unterstützt die Aktion „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ und ruft dazu auf, sich an den Kundgebungen zu beteiligen, die am Samstag in vielen Städten stattfinden. Die EU muss die Genfer Flüchtlingskonvention umsetzen und Flüchtenden einen Zugang zu Asylverfahren gewährleisten,…

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