Ecuadors Bevölkerung fordert „keine Gewalt“ und steht hinter Präsident Correa

17.06.2015 - Sabine Bock

Ecuadors Bevölkerung fordert „keine Gewalt“ und steht hinter Präsident Correa
Rafael Correa bei seiner Ansprache am Montag in Quito (Bild von Eduardo Santillán | CC by-nc-sa 2.0)

Als der Präsident der Republik Ecuador, Dr. Rafael Correa, von seiner Europareise nach Hause zurückgekehrte, wurde er von Tausenden Menschen herzlich empfangen. Sie wollten ihm ihre Unterstützung für seinen Reformkurs der „Bürgerrevolution“ solidarisch zeigen. Die Menschen widersetzten sich den zunehmend agressiven Angriffen der rechtsgerichteten Opposition und forderten „keine Gewalt“ in Ecuador. Diese rechte Opposition hatte den Rücktritt des Präsidenten wegen der Einführung seiner Steuerreformen gefordert.

In der Woche zuvor hatte Präsident Correa am Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel teilgenommen. Zwischen Ecuador und Deutschland wurde auch ein Vertrag über den Umweltschutz abgeschlossen. Im Anschluss ist der Präsident noch zur Expo-Ausstellung nach Mailand gereist, wo er den ecuadorianischen Expo-Pavillon besuchte. Während dieser Abwesenheit mobilisierte sich die rechte Opposion, um eine Absetzung Correas zu fordern. Die Steuerreformen der Regierung Correas haben vor allem die Bereiche der Großkapitalisten bei den Erbschaften und Immobilienspekulationen vorgesehen. Das ist eine Dekret, welches in der „Bürgerrevolution“ verankert wurde. Die Regierungsseite betracht diese Mobilisierungen der rechten Opposition als Versuche zur Destabilisierung des Landes und Vorbereitungen für einen Putsch gegen die Regierung Correas und ihre Reformen. Vor Tausenden Anhängern fand Correa klare Worte gegen die rechte Opposition und seine politischen Gegner, die es auf eine Schwächung der Regierung abgesehen hat und sogar „einen Staatsstreich durchführen“ wollte. Der Präsident forderte die rechte Opposition auf, Beweise vorzulegen, dass die Reformen seiner Regierung die Armen und den Mittelstand treffen. Er zeigte auch sofort seinen politischen Gegnern, dass er selbst bei einem Referendum keine Abwahl befürchte: „Also los, Oppositionelle, lasst uns ein solches Referendum abhalten und ich werde euch einmal mehr besiegen“, sagte Correa. Die rechte Opposition wird mit aller Kraft, mit Gewalttätigkeiten, mit unendlicher Wirtschaftsmacht und den Medien gegen ihn kämpfen. „Aber wir haben Euch an unserer Seite und deswegen werden wir siegen“, sagte der Präsident zu seinen Anhängern.

Die gewaltsame Auseinandersetzung durch einen Militärsturz der rechten Opposition hatte der Staatspräsident bereits schon einmal miterleben müssen. Ende September 2010 eskalierte eine Polizeirevolte in einem Putschversuch gegen die Regierung Correas. 500 Polizisten begannen damals gegen eine Reform des öffentlichen Dienstes und Änderungen ihrer Bezüge zu protestieren. Im Laufe der Revolte wurden das Hauptquartier des Polizeiregiments von Quito sowie der Flughafen besetzt. Das Parlament und der öffentliche TV-Sender ECTV wurden blockiert. Präsident Correa begab sich zum Gebäude des Regiments, um mit den Polizisten zu diskutieren und die Lage zu beruhigen. Dort wurde er angegriffen, in das Polizeikrankenhaus verschleppt und mehr als acht Stunden in Geiselhaft genommen. Daraufhin gingen Tausende Regierungsanhänger auf die Straße und forderten Correas Freilassung. Bei der Befreiung des Präsidenten durch Sicherheitskräfte kamen bei einem Schusswechsel fünf Menschen ums Leben. Später fand Correa mithilfe von „digitalen Experten“ der bekannten Internetplattform namens WikiLeaks, wer sich hinter dem Putschversuch und die damaligen Drahtzieher versteckten. Später ließ Correas Regierung sämtliche US-Militärbasen sowie das Botschaftspersonal des Unterstützerlandes mit der Begründung schließen: „Mein Land hat auch keine Militärbasen in Miami.“ Im August 2014 wurden dann aber sechs Polizisten in Ecuador wegen versuchten Mordes des Präsidenten zu jeweils 12 Jahren Haft verurteilt.

Nach seiner Rückkehr am vergangenen Montag aus Europa sagte der Präsident auf der Kundgebung seiner Anhänger, dass alle Bürger in Ecuador das Recht auf freie Meinungsäußerung und Proteste haben, solange diese nicht in Gewalt umschlagen. Er spielte auf seine eigenen Erfahrungen aus dem Putschversuch von 2010 und die jetzt wieder zunehmende Aggressivität bei den Demonstrationen seiner Gegnern an. Die Anhänger des Regierungslagers kündigten an, ihrem Präsident und der Reformpolitik der „Bürgerrevolution“ standzuhalten.

Quelle: Ecuadoreans Celebrate Return of President Correa – telesur

Julian Assange interviewt Rafael Correa, veröffentlicht am 22.05.2012:

 

Kategorien: International, Politik, Südamerika
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