Früher bezeichnete man Staaten, die ihre Bürger massenhaft überwachten, verächtlich als Diktaturen, totalitäre Staaten oder die DDR. Heute sind es unsere eigenen Regierungen, die sukzessive unsere Bürgerrechte aushöhlen.

Die Anschläge von Paris sind für CDU/CSU und SPD ein willkommener Anlass, um noch einmal das Thema Vorratsdatenspeicherung aufzugreifen. Obwohl der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in 2014 kassierte und das Bundesverfassungsgericht in 2010 die Vorratsspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat, wollen allen voran Thomas de Maizière und Abgeordnete der Union diese wieder einführen.

Bis heute gibt es keine Beweise für die Effizienz der der Vorratsdatenspeicherung bei der Kriminalitätsbekämpfung und –aufklärung. Siehe hierzu die beiden staatlich in Auftrag gegebenen Gutachten als Download unter Campact.

In Frankreich zum Beispiel, ist die Vorratsdatenspeicherung mit zwölf Monaten bereits sehr streng geregelt. Und obwohl die Attentäter von Paris den Behörden bekannt waren, konnten trotz aller Datenspeicherung und Überwachung, die Taten nicht verhindert werden.

Hingegen stehen durch jede gesetzliche Maßnahme zur anlasslosen Überwachung unsere Bürgerrechte auf dem Spiel. Der Trend geht seit dem 11. September unverkennbar zum Orwell‘schen Überwachungsstaat. Wovon die bewusste Weitergabe unserer Daten an private Unternehmen noch das geringste Problem darstellen würde – beeinflusst doch allein schon die Befürchtung, von Behörden überwacht zu werden, sobald man abweichende politische Meinungen verbreitet oder politisch aktiv ist, das Verhalten von Personen. Der permanente Umstand eines digitalen Panoptikums kann neben gesellschaftlicher Konformität dann auch zur Zurückhaltung auf politischer Ebene führen. Das Recht auf freie Entfaltung, Meinungsäußerung und Pressefreiheit würde mit permanenten und unkontrollierbaren Überwachungsinstrumenten massiv eingeschränkt werden.

Und das Argument, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu fürchten ist falsch und Teil des Problems. Genauso das von Behörden und Politikern (und Unternehmen sowieso) gern zitierte Credo, wer im Netz seine Daten preisgebe, hätte auf das Recht seiner Privatsphäre eh schon verzichtet. Aha, wenn ich also mein Fenster öffne, dann verzichte ich auch auf das Recht, nicht von einem Einbrecher überfallen werden zu wollen? Wohl kaum.

Bitte nehmt euch daher eine Minute Zeit um den Appell von Campact unter https://www.campact.de/vorrat zu unterschreiben und weiterzuleiten. Es werden 150.000 Unterschriften benötigt, die dann der EU-Kommission vorgelegt werden. Bis jetzt sind knapp 110.000 Unterschriften eingegangen. Eure Kinder werden es euch danken!

Von Flitzkola