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Nur wenige Monate, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen hat, ist auch der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Die Entscheidung des Berliners Finanzamtes ist eine direkte Folge des im Februar gefällten BFH-Urteils gegen Attac…

Am Freitag, dem 2. Juni, soll im Bundesrat im Eilverfahren die Abstimmung zu den Grundgesetzänderungen zur Autobahn- und Schulprivatisierung durchgezogen werden. Die Bundesregierung hat am Ende ihrer Amtszeit einen Rekord aufgestellt: die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten. Zwischen Gesetzentwurf, dessen Beschluss…

Den vom Bundeskabinett heute vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), wie folgt: „Die sogenannten Privatisierungsbremsen haben so viele Löcher wie ein Schweizer Käse.  Die formelle Privatisierung steht explizit im neuen Grundgesetztext.…

Rund 65 000 Bürger legen am kommenden Mittwoch Einspruch gegen ein Patent auf eine Tomate ein, welches das Europäische Patentamt dem Syngenta-Konzern erteilt hat. Dies ist der größte Masseneinspruch, den es je gegen ein Biopatent gab. Zu dem Einspruch aufgerufen…

Berlin / Aachen, 3.8.2015. Nachdem vergangene Woche die Krebsforschungsagentur IARC der Weltgesundheitsorganisation vor der Krebsgefahr durch Glyphosat warnte (Pressenza berichtete), melden sich nun deutsche Ärzte zu Wort. Innerhalb weniger Tage schlossen sich schon über 5000 Ärztinnen und Ärzte aus dem ganzen Bundesgebiet einem…

Früher bezeichnete man Staaten, die ihre Bürger massenhaft überwachten, verächtlich als Diktaturen, totalitäre Staaten oder die DDR. Heute sind es unsere eigenen Regierungen, die sukzessive unsere Bürgerrechte aushöhlen. Die Anschläge von Paris sind für CDU/CSU und SPD ein willkommener Anlass,…

Der NSA-Enthüller Edward Snowden gratuliert der Bürgerbewegung Campact zu ihrem zehnjährigen Geburtstag. In einer Botschaft an die Teilnehmer des Campact-Kongresses “Demokratie braucht Bewegung” bedauert er, nicht selbst dabei sein zu können. “Keine Gruppe hat härter als Campact dafür gearbeitet, meine…