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26.10.2019

Präzedenzfall Attac: Auch Campact Gemeinnützigkeit entzogen

Präzedenzfall Attac: Auch Campact Gemeinnützigkeit entzogen

Nur wenige Monate, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen hat, ist auch der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Die Entscheidung des Berliners Finanzamtes ist eine direkte Folge des im Februar gefällten BFH-Urteils gegen Attac und zeigt, wie berechtigt die Befürchtungen gesellschaftspolitisch engagierter Vereine vor… »

01.06.2017

Aktion: In 24 Stunden das Grundgesetz ändern?

Aktion: In 24 Stunden das Grundgesetz ändern?

Am Freitag, dem 2. Juni, soll im Bundesrat im Eilverfahren die Abstimmung zu den Grundgesetzänderungen zur Autobahn- und Schulprivatisierung durchgezogen werden. Die Bundesregierung hat am Ende ihrer Amtszeit einen Rekord aufgestellt: die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten. Zwischen Gesetzentwurf, dessen Beschluss im Bundestag und Beschluss im Bundesrat liegen gerade 48 Stunden. »

15.12.2016

Kabinett bringt Autobahnprivatisierung in den Bundestag ein

Kabinett bringt Autobahnprivatisierung in den Bundestag ein

Den vom Bundeskabinett heute vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), wie folgt: „Die sogenannten Privatisierungsbremsen haben so viele Löcher wie ein Schweizer Käse.  Die formelle Privatisierung steht explizit im neuen Grundgesetztext. Die materielle Privatisierung von Unternehmensteilen wie  Tochtergesellschaften oder… »

09.05.2016

Rekord: Masseneinspruch gegen Patent auf Tomate

Rekord: Masseneinspruch gegen Patent auf Tomate

Rund 65 000 Bürger legen am kommenden Mittwoch Einspruch gegen ein Patent auf eine Tomate ein, welches das Europäische Patentamt dem Syngenta-Konzern erteilt hat. Dies ist der größte Masseneinspruch, den es je gegen ein Biopatent gab. Zu dem Einspruch aufgerufen hatte die Bürgerbewegung Campact gemeinsam mit einem europäischen Bündnis von… »

03.08.2015

Glyphosat – jetzt wehren sich die Ärzte

Glyphosat – jetzt wehren sich die Ärzte

Berlin / Aachen, 3.8.2015. Nachdem vergangene Woche die Krebsforschungsagentur IARC der Weltgesundheitsorganisation vor der Krebsgefahr durch Glyphosat warnte (Pressenza berichtete), melden sich nun deutsche Ärzte zu Wort. Innerhalb weniger Tage schlossen sich schon über 5000 Ärztinnen und Ärzte aus dem ganzen Bundesgebiet einem Appell für ein Verbot des Herbizids Glyphosat an. Er… »

18.03.2015

Appell von Campact gegen den erneuten Versuch der Vorratsdatenspeicherung

Appell von Campact gegen den erneuten Versuch der Vorratsdatenspeicherung

Früher bezeichnete man Staaten, die ihre Bürger massenhaft überwachten, verächtlich als Diktaturen, totalitäre Staaten oder die DDR. Heute sind es unsere eigenen Regierungen, die sukzessive unsere Bürgerrechte aushöhlen. Die Anschläge von Paris sind für CDU/CSU und SPD ein willkommener Anlass, um noch einmal das Thema Vorratsdatenspeicherung aufzugreifen. Obwohl der EuGH… »

17.11.2014

Snowden gratuliert der Bürgerbewegung

Snowden gratuliert der Bürgerbewegung

Der NSA-Enthüller Edward Snowden gratuliert der Bürgerbewegung Campact zu ihrem zehnjährigen Geburtstag. In einer Botschaft an die Teilnehmer des Campact-Kongresses “Demokratie braucht Bewegung” bedauert er, nicht selbst dabei sein zu können. “Keine Gruppe hat härter als Campact dafür gearbeitet, meine Einreise nach Deutschland möglich zu machen“, schreibt Snowden. »

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