Vorratsdatenspeicherung

09.09.2018

Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern!

Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern!

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bewegen. Dies geht aus einer Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hervor, die unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage initiiert wurden.[1] Dazu erklärt Werner Hülsmann… »

22.06.2015

Stoppt das neue Staatsschutzgesetz in Österreich

Stoppt das neue Staatsschutzgesetz in Österreich

„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz“ (Art. 8 EMRK) „ In Österreich soll ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden, natürlich vor der Sommerpause. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat somit bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes (der BVT ist eigentlich… »

04.06.2015

Aufruf: Vorratsdatenspeicherung stoppen

Aufruf: Vorratsdatenspeicherung stoppen

Die Internationale Liga für Menschenrechte Berlin unterstützt den folgenden Aufruf an Bundestagsabgeordnete und Mitglieder der SPD die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen! Mitglieder der SPD werden am 20.06.2015 auf ihrem Parteikonvent über zahlreiche von der Parteibasis eingereichte Anträge zu entscheiden haben, die den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ablehnen. »

18.03.2015

Appell von Campact gegen den erneuten Versuch der Vorratsdatenspeicherung

Appell von Campact gegen den erneuten Versuch der Vorratsdatenspeicherung

Früher bezeichnete man Staaten, die ihre Bürger massenhaft überwachten, verächtlich als Diktaturen, totalitäre Staaten oder die DDR. Heute sind es unsere eigenen Regierungen, die sukzessive unsere Bürgerrechte aushöhlen. Die Anschläge von Paris sind für CDU/CSU und SPD ein willkommener Anlass, um noch einmal das Thema Vorratsdatenspeicherung aufzugreifen. Obwohl der EuGH… »

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Dokumentarfilm ,,Das universelle Grundeinkommen, unser Recht zu leben‘‘

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