Enthüllungen von WikiLeaks zeigen, wie die USA Ecuador verloren haben

28.09.2014 - Pressenza Berlin

Rafael Correa und Hugo Chavez unterzeichnen bilaterale Verträge im Mai 2009 | Bild: Außenministerium Ecuador

Enthüllende Dokumente von WikiLeaks, die von der US Botschaft in Quito während der ersten drei Amtsjahre des Präsidenten Rafael Correa abgesendet wurden, zeigen die zunehmenden Spannungen zwischen der Republik Ecuador und den USA. Im Jahr 2006, als die Regierung Correas in die erste Amtszeit gewählt wurde, entwickelte sie eine stetig zunehmende Ablehnung gegenüber der US „Vorherrschaft“ in Bezug auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes.

In der Dokumentensammlung mit vielen Berichten, Bewertungen und Vorhersagen bezeichnet die US-Botschaft die Wirtschaftspolitik Correas als „schwieriges Investitionsklima“. Die Botschaft war darüber besorgt, dass die Regierung Correas die Privatwirtschaft von Entscheidungsfindungen ausschließen und wirtschaftliche Regularien einführen könne, die sich eventuell negativ auf die USA und andere ausländische Investoren auswirken könnten. Im Dezember 2006 berichtete die US-Botschafterin, dass „die Bemühungen zu verstärken seien, der breiten Öffentlichkeit die Notwendigkeit zu erklären, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Vorteile der Globalisierung wahrzunehmen.“ Das Dokument identifizierte „rote Linien“, die, wenn sie überschritten wären, eine entsprechende US Regierungsreaktion auslösen sollten. Dazu gehören: „Ecuadors Nichteinhalten seiner Verpflichtung gegenüber bilateralen, multilateralen oder kommerziellen Schuldnern. Dramatischer Anstieg der Regulierung des Bankensektors, der die Citibank aus Ecuador vertreibt.“ und „Die Ecuadorianische Regierung weigert sich, den Schiedsspruch bezüglich der beschlagnahmten Vermögenswerte seitens Occidental Petroleum [bilaterales Investitionsabkommen] zu respektieren“.

Rohstoff-Nationalismus

Im Oktober 2007 hatte Präsident Correa ein Dekret zur Erhöhung der Anteile der Ecuadorianischen Regierung an unerwarteten Erdöleinnahmen von 50% auf 99% erlassen. Die Erdölsteuer war zum ersten Mal im März 2006 von seinem Vorgänger, Alfredo Palacio, verabschiedet worden. Durch dieses Gesetz sah die US-Botschafterin, Linda Jewell, die Interessen der USA und die „Heiligkeit von Verträgen“ bedroht und war darüber verärgert. Einige US-Unternehmen hatten daraufhin vor einem internationalen Schiedsgerichtshof versucht, das Gesetz anzufechten. Nachdem die Ecuadorianische Regierung das Dekret verabschiedet hatte, reagierte die Botschafterin Jewell mit drohenden Worten über „den Anstieg des Rohstoff-Nationalismus in Ecuador.“ Die Botschafterin warnte jedoch vor Überreaktion: „Die US-Regierung kann nicht öffentlich über das Thema des Rohstoff-Nationalismus in Ecuador reden, da wir glauben, dass dies einen Rückschlag zur Folge hätte, die nationalistischen Gefühle verstärken und die Bemühungen der US Firmen, einvernehmliche Lösungen zu finden, erschweren würde.“ Stattdessen hat die Botschafterin Jewell mitgeteilt: „Wir haben und werden weiterhin das Thema leise hinter den Kulissen behandeln, unter Führung der betroffenen Unternehmen.“ Sie schlug vor, „Washington sollte die großen US-Verbände, wie die Erdölverbände und andere Gruppen, ermutigen, in der Region den Nutzen der Präsenz der Firmen zu erklären,“ mit „Betonung auf die Programme der Unternehmen zur gesellschaftlichen und sozialen Verantwortung“.

Nach seinem ersten Jahr im Amt berichtete Jewell über die Regierung von Präsident Correa: „Die Rhetorik ist in der Regel deutlich schlechter als die Wirtschaftspolitik, die er tatsächlich umsetzt“. In einem Dokument vom Februar 2008 schrieb Jewell, dass die Ecuadorianische Regierung zum Beispiel zwar angekündigt habe, dass sie das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA beenden werde, dem aber nicht gefolgt war.

Im Februar 2008 zeigte Correa sich empört über Äußerungen des Chefs des US Geheimdienstes im Kongress, dass Correas Regierung „einen wirtschaftlichen Nationalismus auf Kosten der marktbasierten Ansätze“ verfolge.  Laut einem Dokument vom 13. Februar 2008 schickte Correa eine diplomatische Note an die Botschafterin, in der Correa“ die Freiheit, seine Souveränität auszuüben und das Recht auf Selbstbestimmung, zentrale Säulen des Völkerrechts, um das wirtschaftliche Modell zu wählen, das am besten harmoniert mit den Interessen der Ecuadorianischen Bevölkerung“ betonte

Ein paar Tage später erwiderte Jewell, dass „das kommende Jahr weniger Rhetorik, mehr Veränderungen und eine anhaltende Unsicherheit“ mit sich bringen würde. In diesem Dokument berichtet sie, dass Correa ein „sehr ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm für 2008“ habe  und neue Gesetzgebungen in den Bereichen des Bankwesens, Bergbaus, des öffentlichen Sektors sowie neue Arbeits-und Wettbewerbsgesetze geplant seien. Ein positives Ergebnis im Jahr 2008 aus Sicht der US-Botschaft war die Verabschiedung eines von USAID (der US Entwicklunghilfebehörde) entworfenen „Produktions- und Investitionsförderungsprogrammes“.

Wie die Dokumente aus Ecuador zeigen, benutzt die US-Regierung USAID, um Entwicklungsländern ihr Modell des neoliberalen Kapitalismus  aufzuzwingen. In diesem Fall, glaubt die Botschaft, habe USAID die Ecuadorianische Regierungspolitik direkt beeinflusst.

Anfang des Jahres 2009 beklagte sich die Botschafterin über den Verlust „des Ecuadors, wie wir es kannten“ mit der Warnung,  Correas Regierung  würde nach „links abtaumeln“.

In Reaktion auf die Ankündigung eines US Attachés, die finanzielle Unterstützung für eine gemeinsame Polizeieinheit einzustellen, kündigte Correa an, diesen Attaché des Landes zu verweisen. Correa sagte, die USA könne ihr „schmutziges Geld“ behalten. Heather Hodges, der neue Botschafter, spekulierend über die Beweggründe einer solchen Reaktion, schrieb an seine Regierung, dass Correa „vor einigen Tagen erst von seiner Reise zu Präsident Chavez in Venezuela zurück gekehrt ist, wo dieser ihn gedrängt haben könnte, noch kritischer gegenüber den Vereinigten Staaten  zu sein und der in ihm wieder die revolutionäre Leidenschaft entfacht haben könnte. “

Im Juni 2009 wurde Ecuador ein vollwertiges Mitglied der Bolivarischen Alternative für Amerika (ALBA), welche im Jahr 2004 als eine Alternative zur FTAA (Amerikanische Freihandelszone), von Cuba und Venezuela gegründet worden war, und der mittlerweile auch Bolivien, Nicaragua und Dominika beigetreten waren. Dies kennzeichnete die weitere Verschiebung weg vom Einfluss der US-Regierung hin zur Annäherung an die regionalen Verbündeten in Lateinamerika.

Sabine Bock

Quelle: Cables von WikiLeaks; Linda Pearson von Green Left Australia

Kategorien: International, Politik, Südamerika
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