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Wirtschaft

Wohin geht die Reise in der EU mit „Client-Side Scanning“ (CSS), „EUDI Wallet“ und dem digitalen Euro (CBDC)?

Präambel oder „Sachverhalt” (im Entstehen begriffen): Im Herzen der Europäischen Union nimmt ein Gesetzesvorschlag rasant From an, der eine weitreichende Überwachung privater Geräte vorsieht. Ziel soll es sein, Materialien über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) sowie Praktiken wie Grooming aufzuspüren. Doch stellen Sie…

Kollektive gründen – warum selbstverwaltete Betriebe und Hausprojekte wichtig sind

Die wichtigen Lebensbereiche Wohnen und Arbeiten selbstverwaltet zu organisieren, hat lange Traditionen. Sie eint der Versuch, Alternativen zu den Zumutungen eines Lebens nach kapitalistischen Reglements zu schaffen. So schrieb der Anarchist Gustav Landauer 1911 in seinem „Aufruf zum Sozialismus“: „Die…

Mietpreisbremse für alle: Regierung greift erstmals in freie Mieten ein

Bereits im Frühjahr hat die Regierung die Mieten im geregelten Bereich eingefroren. In den meisten Altbau-, Genossenschafts- und Gemeindewohnungen sind damit die Mieten heuer nicht gestiegen. Jetzt beschließt die Regierung die Ausweitung der Mietpreisbremse: 2026 darf auch bei freien Mieten…

Wien: Proteste gegen Drohnensymposium von Rheinmetall

Attac Österreich – Pressemitteilung: Drohnen ächten und verbieten statt bewerben / KZ-Verband kritisiert Ortswahl in ehemaligem KZ-Außenlager Heute am 23. September lädt der Rüstungskonzern Rheinmetall in die Wiener Werkshallen zum „Drohnensymposium“. Internationale Rüstungskonzerne bewerben dort neueste tödliche Kriegstechnologien und vernetzen…

Modeunternehmen lassen Näherinnen im Stich

Ein Unternehmer stiehlt thailändischen Näherinnen ihren Lohn. Seinen Kunden, darunter Zalando und Otto, scheint dies egal zu sein. Barbara Marti für die Online-Zeitung INFOsperber Über 900 Näherinnen der Firma «Body-Fashion Thailand» warten seit mehr als fünf Jahren auf Löhne, Sozialleistungen, Boni…

Wissenschaftler und Mediziner fordern sofortigen Stopp von mRNA-Impfungen

Experten: Überprüfung der Präparate durch Paul-Ehrlich-Institut mangelhaft / Fehlende Untersuchungen zum Krebsrisiko und zur Auswirkung auf kommende Generationen / Verdachtsfälle: Außergewöhnlich hohe Rate an Nebenwirkungen und Todesfällen / Weitere mRNA-Impfstoffe in EU zugelassen, zusätzliche Ausweitung geplant Hunderte Experten aus Medizin…

Im Kommandoton

Neuer US-Botschafter bei der EU will EU-Normen an die Interessen der Trump-Regierung und der US-Wirtschaft anpassen. Gelänge ihm dies, bräche er zugleich der extremen Rechten in sozialen Medien die Bahn. (Eigener Bericht) – Der neue US-Botschafter bei der EU dringt…

Chinas leidvolle Wege!

Europas Kolonialmächte und Japans Machtdrang beeinflussten Chinas Geschichte über viele Jahrzehnte. Eigene Entwicklungswege Chinas wurden gewaltsam von außen abgebrochen. Die Geschichte bleibt jedoch nicht anonym. Sie verhaftet weiter im kollektiven Gedächtnis der EINEN Welt, die in der modernen Zeit zunehmend…

Offener Brief an die Gewerkschaften: Jetzt Solidarität mit der Gaza-Flottille zeigen

Während die internationale Zivilgesellschaft mit der Global Sumud Flotilla konkrete Schritte unternimmt, um die Blockade Gazas zu durchbrechen und politischen Druck aufzubauen, schweigen viele etablierte Akteure in Deutschland – darunter auch große Gewerkschaften. In einem offenen Brief appelliert Ursula Mathern…

EU-Mercosur-Abkommen soll ohne Mitbestimmung der nationalen Parlamente ratifiziert werden

Mit einem undemokratischen Manöver hat die EU-Kommission den Ratifizierungsprozess des umstrittenen EU-Mercosur-Abkommens gestartet. Statt wie vorgesehen die nationalen Parlamente abstimmen zu lassen, will die Kommission das Abkommen in zwei Teile “splitten”. Für ein vorläufiges Inkraftsetzen des entscheidenden Handelsteils wäre dann…

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