Politik

Mit seinem neuen Sachbuch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“ analysiert und dokumentiert der renommierte Autor Wolfgang Bittner die gegenwärtige politische Lage in Deutschland und der Welt. Bittner, ein promovierter Jurist und preisgekrönter Publizist, stellt provokante Thesen über den Zustand…

Demokratie ist nicht unbedingt Gemeinschaft, sondern vor allem Gesellschaft – das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessen, Sichtweisen und Meinungen. Es braucht den Kompromiss und den Konsens. Zuvor aber produktiven Streit, Gegenrede und öffentliche Debatte – das ist der Sauerstoff für die Demokratie.…

„ „So eine Scheiße – Braunfäule!“ Meine Omi Glimbzsch in Zittau ist erschüttert. „Klimawandel“, nickt sie nachdenklich ihren Worten hinterher und ergänzt resigniert: „Zu viele Niederschläge! Nu jaja, nu nene!“ Phytophthora infestans! Damals, ich hab’s selber augenäugig gesehen, waren ihre…

Die Mietrebell:innen sind nicht tot. Das Duo Leslie Frank und Herdolor Lorenz ist seit Jahren für sozialkritische Filme bekannt, in denen die Menschen zu Wort kommen, die nicht in die kapitalgerechte Stadt passen. Das ist auch in ihren neuesten Film…

Im Mittelpunkt des Streits steht das Geld. Mit ihrer Haushaltspolitik hat sich die Ampelregierung in eine Dauerkritik von rechts und links begeben. Der US-Präsident fordert mehr Geld für die Rüstung. Das Oberste Gericht Deutschlands mahnt die Einhaltung von Verfassungsregeln an.…

Der Wahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat gezeigt: für die Menschen im Land ist der Frieden das zentrale Thema. Die aktuellen Äußerungen des Bundeskanzlers zur Rechtfertigung der Stationierung von Mittelstreckenwaffen zeigen erneut, wie gefährlich die friedenspolitische Situation ist. Die…

Die ständigen Forderungen und Pläne, Sozialleistungen zu streichen, sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft. Die Bundesregierung hat mit der Vorstellung eines »Sicherheitspakets« im August 2024 unter anderem angekündigt,…

Führende Zeitschrift der deutschen Außenpolitik rät zu „Ende der Arroganz“ im Umgang mit dem Globalen Süden. Dort herrsche „Groll gegen die Bevormundung durch den Westen“; viele fühlten sich „an die Kolonialzeit erinnert“. (Eigener Bericht) – Die führende Zeitschrift der deutschen…

Die Bundesregierung schweigt zu den Massenanschlägen im Libanon, während UN-Stellen sie als völkerrechtswidrig kritisieren. Zugleich lehnt Berlin eine UN-Resolution gegen die Besatzung Palästinas ab: Das Bündnis mit Israel wiegt schwerer. Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschlägen mit Pagern…

Die Vereinten Nationen sind führend auf dem Weg zum „Zukunftsgipfel“, der für September 2024 geplant ist, um „multilaterale Lösungen für eine bessere Zukunft“ zu fördern. Dabei soll auch der Global Digital Compact verabschiedet werden, der zentrale Themen der internationalen Globalpolitik…