Politik

Mehr als 100 jüdische Kanadier der Koalition „Juden sagen Nein zum Völkermord“ brachten heute Teile des Parlaments zum Stillstand, indem sie das Confederation-Gebäude besetzten, um ein sofortiges und vollständiges bilaterales Waffenembargo gegen Israel zu fordern. Demonstranten hielten Schilder hoch, sangen…

Wien feiert dieses Jahr das Zehn-Jahres-Jubiläum als Menschenrechtsstadt. Ein Gastkommentar von Ilse Kleinschuster Die Tage vor Weihnachten sind gezählt, die Menschheit bereitet sich auf das Fest der Liebe und des Friedens vor, in diesem Trubel geht der Tag der Menschenrechte…

Über 400 Organisationen und Bündnisse fordern das Handelsabkommen zu stoppen. Eine Woche vor einem möglichen Verhandlungsabschluss zum EU-Mercosur-Handelsvertrag haben am heutigen Donnerstag über 400 Organisationen der Zivilgesellschaft, sozialer Bewegungen und wissenschaftlicher Einrichtungen aus Lateinamerika und Europa – darunter auch Attac…

Es wird erwartet, dass Frankreich und die USA mit einer dreigleisigen Politik dagegen halten. Der 28. November war ein historischer Tag in der afrikanischen Geopolitik, indem Tschad die Ausweisung französischer Truppen verkündete, während Senegal bekannt gab, dasselbe in der nahen…

Herausgegeben von attac, VVN-BdA, DFG-VK und der Bertha von Suttner-Stiftung hat Lucius Teidelbaum einen Text zum aktuellen Zustand der Friedenbewegung veröffentlicht.[1] Seine von ihm selbst als solche bezeichneten „Betrachtungen“ bleiben auf einer fragwürdig deskriptiven Ebene. Sie kategorisieren in der Tat…

In Berlin und Karlsruhe haben gestern 7.000 Menschen aus ganz Deutschland die Legalisierung von Abtreibungen gefordert. Die Demonstrationen zeigen erneut, dass eine breite Mehrheit für die Legalisierung von Abtreibungen ist. Sie senden ein starkes Signal an die Abgeordneten des Deutschen…

Am 21. November hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Rahmen seiner seit 2021 andauernden Ermittlungen zur Lage in Palästina drei Haftbefehle erlassen. Die Haftbefehle richten sich gegen zwei hochrangige israelische Beamte, Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant…

Ein mittlerweile 100 Jahre alter ehemaliger KZ-Aufseher soll im hessischen Hanau vor Gericht kommen. Es könnte der letzte Prozess dieser Art gegen einen NS-Täter werden. Eine juristische Groteske ist es schon jetzt – vor allem der Beleg einer skandalösen Verspätung.…

Eine Sache, über die man sich im Klaren sein sollte, bevor man weiterliest Dieser Artikel ist in keiner Weise als Kritik an der Ukraine oder dem ukrainischen Volk gedacht. Im Gegenteil, dieser Artikel soll zeigen, dass die USA kalkuliert das…

Sie tun es schon wieder! Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sorgen erneut mit einem Friedensappell für Aufsehen. Führende Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft warnen eindringlich vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts und fordern die deutsche Politik auf, sich entschieden…