Politik

In seiner Ankündigung einer künftigen gemeinsamen Nutzung russischer Atomwaffen mit Weißrussland hat der russische Präsident Vladimir Putin versucht, politische Kritik und juristische Bedenken seitens anderer Staaten im Voraus abzuwehren. Er behauptete, dass eine solche gemeinsame Nutzung möglich sei, „ohne in…

Im Bundesland Hessen verfolgt und verleumdet ein staatlich finanziertes Beratungsnetzwerk Initiativen aller Art, Friedensaktivisten, Kandidaten der Basis-Partei als «rechts-extrem» – mit erheblicher Rufschädigung für die Betroffenen. Sind Sie auch rechtsextrem? Ich bin es anscheinend – trotz jahrelangem Einsatz für Frieden…

Am Morgen vom 29. März 2023 haben Aktivist:innen der Klimabewegung Extinction Rebellion sechs Brunnen in Wien grün gefärbt. Die Aktion ist ein weiterer Protest gegen die in Wien stattfindende Gaskonferenz, die heute zu Ende geht. Bereits am Samstagvormittag hatten Mitglieder…

Die Letzte Generation vor den Kipppunkten hat ihr zentrales Informations- und Strukturinstrument öffentlich freigegeben. Welche Strukturen gibt es in der Letzten Generation? Was braucht es, um einen lokalen Protest zu organisieren? – Jede:r kann sich über das WIKI informieren und…

China und Russland verhandeln über Beendigung des Ukraine-Kriegs. Westen weist Lösungsansätze zurück. Hintergrund sind Bemühungen, die globale Dominanz des Westens zu verteidigen. Stark divergierend reagieren Politiker weltweit auf das gestern zu Ende gegangene Treffen zwischen den Präsidenten Chinas und Russlands…

Weg mit dem Auftrittsverbot für Roger Waters Was aber hat Roger Waters mit Andrij Melnyk – früher Botschafter der Ukraine in Deutschland, jetzt stellvertretender Außenminister der Ukraine zu tun? Einen vorläufigen Höhepunkt der in Deutschland und teilweise auch im europäischen…

Berlin bereitet Verbot von Huawei-5G-Bauteilen vor, treibt die technologische Entkopplung von China voran. Westen rüstet zugleich massiv gegen die Volksrepublik auf. Beijing warnt vor Konsequenzen. Die Bundesregierung bereitet ein Verbot der Nutzung chinesischer Technologie in den deutschen 5G-Netzen vor und…

Die Bankenregulierung erwies sich im Fall CS als untauglich. Weitere Zeitbomben ticken im gigantischen Schattenbanken-Geschäft. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Die Banken sorgten nicht nur dafür, dass die Regulierungen schwach und voller Löcher sind, sondern sie haben die riskantesten…

„Das von China vermittelte Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran bietet die derzeit größte Chance für eine Beendigung des seit acht Jahren andauernden Jemen-Kriegs mit der größten humanitären Katastrophe dieser Zeit. Die Bundesregierung muss mit allen…

Demonstration am 28. März: Stoppt die Gaslobby Ab heute, 27.3., treffen Vertreter*innen der europäischen Gaslobby bei der Europäischen Gas-Konferenz in Wien mit Finanzkonzernen und Politiker*innen zusammen, um über die Zukunft der europäischen Energieversorgung zu beraten. Die Konferenz wird aktuell von…