Politik

Vor gerade einmal dreieinhalb Monaten überlegte Peter Wahl in seiner Rezension zu Brigadegeneral a.D. Erich Vads gerade erschienenem Buch „Abschreckend oder erschreckend – Europa ohne Sicherheit“ und seines „außergewöhnlich eingeschlagenen Weges“: „Vielleicht geht Vad auf seinem Weg noch weiter.“ Heute,…

Anlässlich der am 22. November anstehenden Bundesratssitzung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), dem Kernstück von Lauterbachs Krankenhausreform, üben zahlreiche gesundheitspolitische Bündnisse und Initiativen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik und veröffentlichen einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat. Die Initiativen beanstanden die…

Derzeit sind es die USA, die die Marktpreise für das hauptsächlich in Dollar gehandelte Getreide bestimmen. Dies wollen die BRICS-Staaten durch die Schaffung einer eigenen Getreidebörse ändern. Das im Oktober abgehaltene BRICS-Gipfeltreffen im russischen Kazan, an dem die zehn Mitglieder…

Der Bund entlastet vor allem Besserverdienende und Beamte. Das gefährdet den sozialen Frieden, meint unsere Autorin. Drama Baby. Die Ampel ist geplatzt und an gegenseitigen Beschuldigungen fehlt es nicht. Wohl aber nach wie vor an jedweder Selbstkritik. Denn keine politische…

Washington erlaubt Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen. Moskau hatte erklärt, dies als Kriegseintritt zu werten. Zuvor war in Europa die Bereitschaft zu Gesprächen über einen Waffenstillstand gestiegen. Die US-Regierung gestattet den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen und riskiert…

Onlinemedien fallen unter die vom Grundgesetz gedeckte Pressefreiheit. Das erkannte das Bundesverwaltungsgericht heute erstmals an. Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, hatte nach Presserecht vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, weil dieser ihm die Beantwortung von Presseanfragen…

Ankara bombardiert den kurdischen Norden Syriens und lässt gewählte Bürgermeister verhaften. Ein Friedensprozess gerät zur Farce. Amalia van Gent für die Online-Zeitung INFOSperber. Steht tatsächlich ein neuer Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der in der Türkei verbotenen «Arbeiterpartei Kurdistans»…

Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,…

Die Kommunale Partei „Subversive Allianz für Athen“ legte dem Stadtrat, der am 11. November in Athen tagte, zum zweiten Mal einen Resolutionsentwurf in Form einer Dringlichkeitsresolution zum Völkermord in Gaza vor. Der Text der Resolution, die schließlich auf die Tagesordnung…

EU startet nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nach 25 Jahren Verhandlungen zu verabschieden – zugunsten von Exportinteressen der deutschen Industrie. Französische Landwirte protestieren dagegen. (Eigener Bericht) – Kurz vor dem nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen der EU mit dem…