Politik

Was die seit Mai 2025 bestehende Regierung aus SPD und Union als »Migrationswende« feiert, bedeutet vor allem eins: Menschen werden im Stich gelassen, Recht wird verletzt und die Abgrenzung politischer Mitte nach rechts verschwimmt. 2025 war besonders bitter für den…

Was sich in Venezuela ereignet hat, ist kein Grenzfall des Völkerrechts, kein juristischer Graubereich und schon gar kein Akt legitimer Selbstverteidigung. Es ist ein klassischer Akt militärischer Aggression – offen, demonstrativ und bewusst außerhalb der internationalen Ordnung. Dass führende Völkerrechtler*innen…

Bundesregierung verweigert trotz offener Morddrohungen von Trump weiterhin jede Kritik am US-Überfall auf Venezuela. US-Sicherheitsstrategie sieht Unterwerfung Lateinamerikas und Verdrängung Chinas aus der Region vor – mit allen Mitteln. Trotz neuer Morddrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuelas Interimspräsidentin Delcy…

Bundeskanzler Merz will im US-Angriffskrieg gegen Venezuela nichts Verurteilenswertes erkennen und zeigt sich zufrieden mit der Verschleppung von Präsident Maduro. Regierungen in Afrika prangern „koloniale Ambitionen“ der USA an. Mit einer ideologischen Bankrotterklärung startet die Bundesregierung ins neue Jahr. Bundeskanzler…

Programm der 31. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz Binnen drei Jahren – bis 2029 – soll die BRD »kriegstüchtig« werden, verlangt die deutsche Regierung. Die Ziele sind Russland und die Volksrepublik China. Denn die imperialistische Logik ist an eine Fressgrenze gestoßen: Ohne großen…

Bereits mehrfach ist die Menschheit nur knapp einer Katastrophe entgangen. Doch statt abgerüstet, wird atomar aufgerüstet. Noam Chomsky/INFOsperber upg. Noam Chomsky ist emeritierter Professor an der US-University MIT und Autor zahlreicher Bücher über die Aussenpolitik der USA. Folgenden Beitrag veröffentlichte er erstmals…

Armut im Alter? Kann man vernachlässigen. Die Republik und ihr Führer haben andere Probleme! „Ein teurer Erfolg für den Kanzler“ titelte die Süddeutsche Zeitung einen Tag, nachdem das Rentenpaket den Bundestag passiert hatte. Der Titel markiert eine Debatte, bei der…

Am Samstagabend, dem 3. Januar 2026, versammelten sich am Pariser Platz in Berlin mehrere Hundert kurzfristig mobilisierte Solidaritäts- und Friedensgruppen zu einer Kundgebung vor der US-Botschaft. Anlass war der Protest gegen den US-Angriff auf Venezuela sowie gegen die Entführung des…

David Ramírez, vom sozio-produktiven Kollektiv Carabobo Libre, hat die völkerrechtswidrigen US-Angriffen auf Venezuela in der Nacht auf den 3. Januar erlebt. Für poonal beschreibt er die Lage in Venezuela nach den Stunden nach dem Angriff und der gewaltsamen Entführung von…

Der Zürcher Kantonsrat auf Abwegen: Erstmals entscheidet ein Parlament in der Schweiz, dass der Staat biometrische Gesichtserkennung zur Überwachung der Bevölkerung einsetzen darf. Der Zürcher Regierungsrat soll die Kompetenz erhalten, in Eigenregie Pilotversuche zu starten. Der Kanton Zürich schlägt mit…