Politik

Offensichtlich verändern sich die Rahmenbedingungen im Großenganzen. Veränderungen machen Angst, weil sie Unsicherheit erzeugen. Und dies ist vollkommen berechtigt: Weder sind in den europäischen Ländern „die Renten sicher“, noch, die Erhaltung der Arbeitsplätze. Es kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen…

„Grünbuch“ skizziert die Heranziehung von Zivilpersonen in die militärische Logistik im Krisen- und Kriegsfall. Im Kriegsfall wird mit bis zu 1.000 Verletzten pro Tag gerechnet; Zivilisten werden nur noch „nachrangig“ behandelt. Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert…

Der Equal Pay Day 2025 in Österreich fällt auf den 13. Februar und macht darauf aufmerksam, dass Frauen aufgrund des anhaltenden Einkommensunterschieds von 12,18 % im Vergleich zu Männern bis zu diesem Datum rechnerisch „gratis“ arbeiten. Dies entspricht 44 unvergüteten…

Amani Abuzahra malt in „Ein Ort namens Wut“ eine Landkarte der Gefühle und zeigt: Wut ist ein Ort, zu dem nicht alle Zugang haben. Denn marginalisierte Gruppen dürfen in unserer Gesellschaft nicht wütend sein, sagt die promovierte Philosophin, Autorin und…

Das geleakte Protokoll der Unterverhandlungsgruppen der möglichen FPÖ-ÖVP-Regierung offenbart erschreckende Pläne. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten unter anderem massive Einschnitte in die Sozialhilfe, einen Abbau des Asylrechts, Einschränkungen in Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine Relativierung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen. „Es ist erschütternd, welch…

Regierungsnahe Kräfte in den USA weiten ihre Unterstützung für die extreme Rechte in der EU aus – nicht zuletzt zugunsten der AfD, deren Kanzlerkandidatin sich gezielt bemüht, die Partei koalitionsfähig zu machen. Regierungsnahe politische Kräfte in den USA weiten ihre…

Der zweite Amtsantritt des Präsidenten Donald Trump löst in aller Welt Fragen aus. Bei den politischen Gleichgesinnten der G7, mit eingeschränkten Erwartungen in wirtschaftlichen Bereichen, ebenso bei den systembedingten Opponenten. Spannung war reichlich vorhanden. Die Amtsübergabe an seinen Vorgänger Biden…

Das Handelsblatt meldet zur diesjährigen Müncher „Sicherheits“konferenz: „Sie gilt als weltweit wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik und findet in diesem Jahr vom 14. bis 16. Februar im Münchner Hotel Bayerischer Hof statt – eine Woche vor der Bundestagswahl. Von den Kanzler-…

Seit der antifaschistischen und antirassistischen LGBTIQ+ Pride-Demonstration am 1. Februar weht ein Wind von Demokratie und Empathie durch die Straßen Argentiniens. Mehr als zwei Millionen Menschen [red. Anm.: LGBTIQ steht für lesbisch-schwul-bi-trans-intersexuell und queer, die Zahl der Teilnehmenden der Proteste…

Die Politik des kolonialen Systems, die Frauenrevolution zu ignorieren und liberale Methoden als Lösungen darzustellen, ist verständlich. Denn der Kolonialismus will keine Gesellschaft, in der Frauen in Freiheit leben. von Elif Kaya Die Entwicklungen in Syrien im letzten Monat waren…