Politik

Die letzten 25 Jahre zeigen das langsame Zerbröckeln einer Weltordnung, die auf rechtsstaatlichen Ausnahmeregelungen, unkontrollierter Macht und der Illusion, dass Gewalt Zusammenarbeit ersetzen könne, aufgebaut war. Der Trumpismus begann lange vor Donald Trumps Amtsantritt. Er entstand durch die Ausweitung autoritärer…

Donald Trumps Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos verdeutlicht, dass Vermögen und politische Macht immer näher zusammenrücken. Auch in Österreich steigt die Vermögenskonzentration, trotzdem wird selbst in Zeiten der Budgetkonsolidierung weiterhin auf Steuereinnahmen aus Vermögen verzichtet. Ein Kommentar von Barbara Schuster,…

Vorgehen wie in Venezuela angestrebt. Kooperation mit Insidern der kubanischen Regierung gesucht Von Edgar Göll Washington. Die Trump-Regierung strebt in diesem Jahr einen Umsturz und Systemwechsel in Kuba an. Dies berichtet das Wall Street Journal (WSJ). Es heißt, Präsident Donald…

Die Bundesregierung schließt die Teilnahme an dem „Board of Peace“ nicht aus, das den Gaza-Wiederaufbau lenken soll, von Trump mit diktatorischen Vollmachten geführt wird und laut verbreiteter Einschätzung die UNO verdrängen soll. (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung hält sich eine…

Die jüngsten US-Drohungen, die bis zur Einverleibung Grönlands in die USA Zölle auf acht Staaten Europas vorsehen, lösen heftige Debatten aus. Experten warnen, unterlasse man eine harte Reaktion, werde die nächste US-Erpressung folgen. (Eigener Bericht) – Die jüngsten Zolldrohungen von…

Wenn von „guter Regierungsführung“ die Rede ist, betrachten sowohl Kritiker als auch Befürworter dieses Thema meist unter seinen formalen Aspekten. Das heißt, die Frage wird beurteilt, indem der Fokus auf diejenigen gelegt wird, die derzeit zentrale Entscheidungspositionen in Exekutive, Legislative…

«Hören Sie auf, von ‹regelbasierter internationaler Ordnung› zu reden. Sie kommt nicht zurück», erklärte Kanadas Premierminister. upg für die Online-Zeitung INFOsperber upg. Die britische «BBC» nannte Carneys Appell am WEF die bisher eindrücklichste Rede. Ohne den Namen Trump zu erwähnen,…

Dies war eine Schlagzeile in der New York Times am Dienstag: „Mit Drohungen an Grönland bringt Trump Amerika in Position für Eroberung: Nach einem Jahrhundert des Verteidigens anderer Länder gegen ausländische Aggressionen haben sich die Vereinigten Staaten nun als imperiale…

Am 22. Januar 2021 trat der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Atomwaffenverbotsvertrag, AVV) in Kraft. Fünf Jahre später bleibt er ein historisches Zeichen der Hoffnung in einer Zeit wachsender globaler Aufrüstung. Der Vertrag ist Ergebnis jahrzehntelangen Engagements von Staaten, Kirchen…

Die Facebook-Seite The Other 98% berichtet über die neuesten beunruhigenden Entwicklungen im Kräftemessen zwischen den Bundesbehörden und den Bürger:innen von Minneapolis: Das Pentagon kündigt an, es sei bereit, 1.500 Soldaten zu schicken, „falls die Gewalt im Bundesstaat Minnesota eskalieren sollte“.…