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Politik

Afrika am Scheideweg: Wasser, Souveränität und narrative Power beim 39. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union

Bei einem Treffen in Addis Abeba vom 14. bis 15. Februar 2026 stellte die Afrikanische Union die Wassersicherheit in den Mittelpunkt ihrer Agenda. Doch die Gespräche gingen über das Thema Wasser hinaus: sie befassten sich auch mit den Fragen der…

Die Schweiz stimmt über den Beitritt zum TPNW ab!

Die Atomwaffenverbotsinitiative, die am 23. Dezember 2025 eingereicht wurde, ist mit 105’674 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Das hat die Bundeskanzlei heute mitgeteilt. Die Bevölkerung wird also über den Schweizer Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, dem wichtigsten Abrüstungsvertrag unserer Zeit, abstimmen. Die Schweiz,…

Sicherheitskonferenz: Masters of War tagten in München

Progresse Linke haben einen Anlass sich beim Münchner Gruselkabinett auf eine Seite zu stellen. Nötig wäre ein neuer proletarischer Internationalismus jenseits von Staat und Nation. In diesem Jahr bekam die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit. Schliesslich ist der…

Realitätsferne Asylentscheidungen zu Iran mit problematischen Argumentationsmustern – PRO ASYL legt Policy Paper vor

Massenfestnahmen, Folter, sexualisierte Gewalt, immer mehr Hinrichtungen. Obwohl die Repression in der Islamischen Republik Iran im Jahr 2025 und Anfang 2026 massiv zugenommen hat, nimmt die Quote der Verfolgten, die in Deutschland Schutz bekommen, massiv ab. Dreiviertel der vom Bundesamt…

Frontalangriff auf die UNO

EU entsendet Kommissarin zum ersten Treffen des Trump’schen „Board of Peace“, das den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll, und trägt so zu seiner Legitimierung bei. Das Gremium wird von Trump wie ein Familienunternehmen geführt. (Eigener Bericht) – Die EU entsendet eine Kommissarin…

Totalblockade Kubas: Kaum jemand spricht vom Völkerrecht

Die umfassenden US-Sanktionen stürzen Kubas Bevölkerung ins Elend. Völkerrechtler reden Klartext. Medien drücken sich. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Kuba ist abgeschnitten von lebenswichtigen Gütern aus dem Ausland. Ohne Diesel und Benzin kein Strom. Ohne Diesel oder Benzin…

TV-L Einigung: Meilen unterhalb der Forderungen – nicht Austreten, sondern Ablehnen, Weiterkämpfen und Gewinnen!

Samstagmorgen verkündeten die Gewerkschaftsspitzen eine Einigung im Tarifkampf TV-L auf „5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 100 Euro“. Der „Nachwuchs soll 150 Euro mehr bekommen“. Die Laufzeit beträgt 27 Monate bis zum 31. Januar 2028. Ausgezahlt wird das Geld gestaffelt…

Nigeria blutet: Öl, Massaker und die Architektur einer nützlichen Anwendung von Gewalt

Im bevölkerungsreichsten Land Afrikas legen niedergebrannte Dörfer, hingerichtete Körper und Massenvertreibungen eine Krise offen, die sich nicht allein durch religiösen Fanatismus oder lokale Kriminalität erklären lässt. In einem Land, das reich an Erdöl und strategisch bedeutsam für den globalen Energiemarkt…

«Humanitäre Geste» für den totalsanktionierten Jacques Baud

Damit er seine Miete und sein Essen zahlen kann, darf er von seinem Bankkonto das notwendige Geld abheben. Reisen darf er nicht. upg. Online-Zeitung INFOsperber Zur Erinnerung: Vor fast zwei Monaten hatte die EU-Kommission den Schweizer Ex-Geheimdienstler auf eine schwarze…

Macht, Gier, Psychopathie

„Es ist schon merkwürdig, Harry, aber vielleicht sind diejenigen, die am besten geeignet sind, Macht auszuüben, diejenigen, die sie nie angestrebt haben. Diejenigen, die gezwungen sind, die Führung zu übernehmen, akzeptieren sie, weil sie es müssen, und entdecken zu ihrer…

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