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Politik

Die 32-te Außenministerkonferenz der OSZE-Teilnehmerländer am 4./5.Dezember in Wien.

Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben sich 57 Staaten des globalen Nordens angeschlossen. Die Verwirklichung ihrer in der Bezeichnung dargestellten Ziele gehen auf das 1975 unterzeichnete Abschlussabkommen von Helsinki zurück, 3 Jahre lang verhandelten Politiker des Westens…

Marc Chesney: «Ich bin wütend»

Marc Chesney für die Online-Zeitung INFOsperber Der Finanzkapitalismus entzieht den nächsten Generationen das Recht auf saubere Luft, sauberes Wasser und ein friedvolles Leben. upg. Marc Chesney ist emeritierter Finanzprofessor der Universität Zürich. Diesen Sommer veröffentlichte er sein neues Buch «STOPP…

Der neue Transatlantikpakt

Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA zielt auf Neuformierung des transatlantischen Pakts auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Kern ist weiter der gemeinsame Machtkampf gegen China – nun auch in Lateinamerika. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zielt auf eine…

Schulstreik in Berlin: „Eure Pflicht – unser Tod“

In Berlin haben sich am Freitag tausende Schüler:innen am bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht beteiligt. Ab 12 Uhr versammelten sich nach Angaben beteiligter Gruppen in der Spitze bis zu 10.000 Streikende. Vom Halleschen Tor ging es weiter zum Oranienplatz. Dort…

Ständerat und Nationalrat einigen sich: Das Kriegsmaterial-Referendum kommt!

Nachdem am Dienstag der Nationalrat beschlossen hat, dem Vorschlag seiner sicherheitspolitischen Kommission zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu folgen, fand heute die Differenzbereinigung im Ständerat statt. Die kleine Kammer übernimmt inhaltlich alle Vorschläge des Nationalrates und ändert nur noch ein sprachliches…

Die Wiederkehr des Völkischen

Die alte – jetzt neu etikettierte AfD-Jugendorganisation »Generation Deutschland« reklamiert eine Sprecherfunktion für die gesamte Alterskohorte. Sie fordert, dass „Deutschland die Heimat der Deutschen bleibt“. Das Völkische kommt an – nicht nur bei der Jugend. Von Helmut Ortner Am letzten…

Zum Jahrestag des Sturzes des Assad-Regimes: Syrien ist nach wie vor nicht sicher – Politik und Behörden ignorieren Realität

Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist die Lage in Syrien weiterhin geprägt von Gewalt, politischer Unterdrückung, bewaffneten Milizen und massiver humanitärer Not. In dieses unsichere Land darf niemand gegen seinen Willen zurückgeschoben werden. PRO ASYL fordert deshalb einen…

Kriegsertüchtigung – Deutschland marschiert wieder …

„Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“  Joseph Goebbels (Januar 1936) „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“  Clemens…

Kanadas Linke im Aufbruch? Yves Englers Kampagne zwischen Hoffnung und Hürden

Am 10. November 2025 hatten wir unsere übliche Montagabend-Versammlung über Zoom für Yves Englers Kampagne. Sie findet direkt nach der Canadian Foreign Policy Hour statt, die aufgrund des Wahlkampfes auf eine halbe Stunde verkürzt wurde. Anfangs waren einige Leute beim…

Die CS-Verantwortlichen kommen noch immer nicht an die Kasse

Die Bundesanwaltschaft klagt eine weitere Angestellte der ehemaligen CS im Kasus Mosambik an. Zum Hintergrund des Skandals. Tomas Kesselring für die Online-Zeitung INFOsperber Die Geschichte ist inzwischen bekannt: Die Credit Suisse hat mit der Vergabe von Milliardenkrediten an eine libanesische…

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