Politik
Über 58.000 gültige Unterschriften für mehr direkte Demokratie in Berlin
Über 58.000 gültige Unterschriften: die Initiative »Volksentscheid Retten« hat die Zulassung für den ersten verfassungsändernden Volksentscheid zur Stärkung der direkten Demokratie in Berlin erfolgreich bestanden. Die Senatsverwaltung für Inneres gab nach Auszählung und Prüfung bekannt, dass von 72 230 abgegebenen…
Steuerflüchtlinge in der Politik soll ein No-Go in Ecuador werden
Die Regierung von Präsident Rafael Correa will gleichzeitig zu den Parlaments- und Präsidialwahlen Anfangs 2017 dem Volk ein Referendum für einen Ethikpakt vorlegen. Dieser Pakt verlangt, dass politische Mandatsträger, die Vermögen in Steueroasen angelegt haben, dieses entweder ins Land zurückholen…
Erste Übungen für Bundeswehr-Einsätze im Inneren im November?
Kritiker sagen, es sei unnötig. Oder ein Verstoß gegen die Verfassung. Die schwarz-rote Koalition will die Bundeswehr dennoch jetzt für Inlandseinsätze in Stellung bringen. Die Innenminister der Länder sondieren. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der CDU-Politiker Klaus Bouillon, geht davon aus,…
Mosambik: Durchbruch bei Friedensverhandlungen?
Seit Monaten schwelt ein Krieg zwischen mosambikanischen Regierungstruppen und den ehemaligen Rebellen der Renamo. Nun scheint bei den Friedensgesprächen unter internationaler Vermittlung ein Durchbruch gelungen zu sein. José Manteigas, Chefunterhändler der Renamo, trat diesen Mittwoch (17.08.) in Maputo vor die…








