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Politik

Regierungskonzept spielt Wiederaufleben der Wehrpflicht durch

Alles auf Anfang? Die Bundeswehr ist zur Freiwilligenarmee geworden. Doch ein vertrauliches Papier belegt, dass dies nicht für immer gelten muss. Eine akute Bedrohung an den NATO-Außengrenzen könnte alles ändern. Die Bundesregierung spielt in ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung…

Trinationales Fasten in Büchel vom 6. – 9. August

Pariser, Londoner, einige Leute in Akfrika, die üblichen verdächtigen in Japan und wir haben wieder den Atombomben abwürfen auf Hiroshima und Nagasaki vor 71 Jahren gedacht. Die Verständigung holpert manchmal noch ein wenig und fasten ist nicht jedermans Sache, deshalb…

Über 58.000 gültige Unterschriften für mehr direkte Demokratie in Berlin

Über 58.000 gültige Unterschriften: die Initiative »Volksentscheid Retten« hat die Zulassung für den ersten verfassungsändernden Volksentscheid zur Stärkung der direkten Demokratie in Berlin erfolgreich bestanden. Die  Senatsverwaltung für Inneres gab nach Auszählung und Prüfung bekannt, dass von 72 230 abgegebenen…

Steuerflüchtlinge in der Politik soll ein No-Go in Ecuador werden

Die Regierung von Präsident Rafael Correa will gleichzeitig zu den Parlaments- und Präsidialwahlen Anfangs 2017 dem Volk ein Referendum für einen Ethikpakt vorlegen. Dieser Pakt verlangt, dass politische Mandatsträger, die Vermögen in Steueroasen angelegt haben, dieses entweder ins Land zurückholen…

UN-Mehrheit will 2017 Atomwaffen-Verbot verhandeln

Die offene Arbeitsgruppe (Open-Ended Working Group, OEWG) der UN zu nuklearer Abrüstung endete gestern abend, am 19. August, mit einem unerwarteten Votum. Dabei hat die Mehrheit der Staaten der südlichen Erdhalbkugel eine Minderheit, der vor allem entwickelte Staaten aus dem Norden…

Attac-Film warnt vor vorläufiger Anwendung von EU-Kanada-Abkommen

Eine Frau und ein Mann werden auf offener Straße gekidnappt, in eine Kirche gezerrt und dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegen ihren Willen getraut. Als sich das unfreiwillige Paar beschwert, nicht gefragt worden zu sein, erklärt der als Pfarrer verkleideter…

Erste Übungen für Bundeswehr-Einsätze im Inneren im November?

Kritiker sagen, es sei unnötig. Oder ein Verstoß gegen die Verfassung. Die schwarz-rote Koalition will die Bundeswehr dennoch jetzt für Inlandseinsätze in Stellung bringen. Die Innenminister der Länder sondieren. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der CDU-Politiker Klaus Bouillon, geht davon aus,…

„Ärzte ohne Grenzen“ raus aus dem Jemen

Bei einem Luftangriff der arabischen Militärkoalition auf eine Klinik im Norden des Jemen waren am Montag 19 Menschen getötet worden. Jetzt ziehen „Ärzte ohne Grenzen“ Konsequenzen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat ihre Mitarbeiter aus sechs Krankenhäusern im Norden…

Mosambik: Durchbruch bei Friedensverhandlungen?

Seit Monaten schwelt ein Krieg zwischen mosambikanischen Regierungstruppen und den ehemaligen Rebellen der Renamo. Nun scheint bei den Friedensgesprächen unter internationaler Vermittlung ein Durchbruch gelungen zu sein. José Manteigas, Chefunterhändler der Renamo, trat diesen Mittwoch (17.08.) in Maputo vor die…

Deutschland ist kalt wie Mordor

Jairo Gomez hat sich von Tolkiens Meisterwerk „Der Herr der Ringe“  inspirieren lassen, um Gesellschaft und Demokratie einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Sein Fazit: Wir leben nicht im Auenland, sondern in der Kälte und Dunkelheit von Mordor. Ein Ring sie zu knechten, sie…

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