Politik

Der Sieg von Donald Trump markiert das Ende einer Ära, in der ein selbstbewusstes Establishment das Ende der Geschichte, das Ende der Leidenschaft und die Vorherrschaft einer Technokratie predigte, die im Auftrag der 1% arbeitet. Aber die Ära, die er…

Wo das Spiel keinen Regeln mehr zu folgen scheint, muss eben ein Affekt her. So könnte man Donald Trumps erdrutschartigen Sieg kommentieren. Das politische Establishment, es mache eh was es will und belügt die Öffentlichkeit. So der populistische Tenor. Dann…

Der überwältigende Sieg von Donald Trump in den Präsidentschaftswahlen der USA stellt ohne Zweifel den Triumph des Anti-Humanismus in seiner rassistischsten, xenophobistischsten, fanatischsten, frauenfeindlichsten und neo-faschistischsten Form dar, im Gegensatz zur Version „light“ von Hillary Clinton, die die Rechte der…

Die Wahlkampfthemen für 2017 nehmen Kontur an. SPD-Chef Sigmar Gabriel beanstandet eine „Sehnsucht nach politischer Kultur“ und meint damit nichts Geringeres als die „Jedermanns-Pflicht für Respekt und Anstand“. Gleichzeitig hat die CSU ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, das den vielsagenden Namen…

Interview mit Erkin Erdogan, dem Co-Vorsitzenden des HDK Berlin-Brandenburg, mit Hilfe von Peter Vlatten An diesem Montag fanden sich wieder einige Hundert Menschen – Männer, Frauen, Kinder – vor dem Bundestagsgebäude ein, um mit den Slogans „Es reicht!“ und „Deutschland…

Gut ein Jahr nach dem ersten Wahlgang bekommt Spanien eine neue Regierung. Zwei Urnengänge waren dafür nötig und ein Umfaller der Sozialisten. Am Mittwochvormittag hat Mariano Rajoy von der konservativen Partido Popular (PP) seinen Amtseid als neuer Ministerpräsident Spaniens abgelegt.…

Forderungen Belgiens müssen in Vertrag aufgenommen werden / EU-Kommission, nicht Kanada, beharrt auf Schiedsgerichten / Zeit für Neustart der EU-Handels- und Investitionspolitik Auch nach der Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung mit Wallonien und Brüssel ist CETA nach Einschätzung nicht in…

Donnerstagnacht stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017. 123 Staaten votierten für Resolutionsentwurf L.41 und somit für das Mandat, bereits im…

Die belgischen Regionen haben ihrer Bundesregierung die Erlaubnis gegeben, CETA zu unterzeichnen. Ist damit der Deal durch? Mitnichten!  „Dass Belgien jetzt auch CETA unterschreiben kann, ist für die Befürworter noch lange kein Grund zum Jubeln. Der Karren steckt weiter fest…

Deutschlands Rüstungsexporte sind erneut gestiegen. Auch die nach Saudi-Arabien. Da das Ölscheichtum Krieg führt im Jemen, wird Deutschland mit seinen Waffenlieferungen zur Kriegspartei, meint Matthias von Hein. „Die Bundesregierung betreibt eine zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.“ Das ist der auf der Webseite…