Politik

Von BELTRETTER Aus Protest gegen die angekündigte deutsche Genehmigung des Milliarden-Bauprojekts Fehmarnbelt-Tunnel haben sich auf der Insel Fehmarn zum Jahresende in einer Ad-hoc-Aktion dutzende von Beltrettern an die Ostsee „gekettet“. Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER: „Hier gibts keine Bäume wie…

China hat weitere Wirtschaftsreformen angekündigt, um das Wachstum zu steigern und die Auswirkungen des Handelskrieges mit den USA auszugleichen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt begeht in dieser Woche den 40. Jahrestag der „Reform und Öffnung“. Statistiken zeigen, dass mehr als…

Fitti hat sich schnell von dem Schock erholt, dass der Putsch gegen Angela Merkel und AKK nicht gelungen ist. Fitti Merz, der Randalebruder aus der Briloner Eisküche, hat tatsächlich wieder Blut geleckt. Alle, die die Wirkung kennen, bezeugen, dass es…

Der aktuelle Fall Relotius dürfte im deutschsprachigen Raum einer der größten Journalismus-Skandale der letzten Jahrzehnte sein. Doch den wahren Grund für den langjährigen Erfolg des Protagonisten wird man in den Medien nicht erfahren: Relotius lieferte besten Matrixjournalismus. Zu seinen bekanntesten…

Am Freitagabend hat sich erneut, die sonst eher resignierte und politikmüde ungarische Jugend, friedlich vor dem ungarischen Parlament versammelt, um gegen das neue Überstundengesetz, das „Sklavengesetz“, wie es auch genannt wird, zu protestieren (siehe hierzu auch auf Pressenza). Alle Oppositionsparteien…

Drei Partnerorganisation der Internationalen Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, fordern Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf, keine neuen Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz zu beschaffen. Medienberichten zufolge will die Bundesregierung noch vor Weihnachten darüber entscheiden,…

In Ungarn gehen Menschen gegen ein Gesetz auf die Straße, in Albanien gegen hohe Studiengebühren, in Serbien gegen staatliche Gewalt. Und in Deutschland gab es erste Gelbwesten-Proteste. Wenn man nur die Fotos sieht, könnte man das Lichtermeer von Budapest für…

Am 8. und 9. Dezember fand in Marrakesch der von La Via Campesina (*) und seinen Mitgliedsorganisationen in Nahost und Nordafrika veranstaltete Gipfel People’s Summit for a Global Pact of Solidarity with Migrants and Refugees statt, bei dem die weltweite Kleinbauernbewegung und…

Sicher haben sich viele Menschen am Wochenende und am Montagmorgen gefragt, warum die Proteste, die in der vergangenen Woche gegen das Überstunden-Gesetz begonnen hatten, nur vor dem Hauptsitz der öffentlich-rechtlichen Medien in der ungarischen Hauptstadt Budapest weiter gehen. Der ursprüngliche…

Von der politischen Liberalisierung erhoffte Algerien Korrekturen der als chaotisch empfundenen ökonomischen Liberalisierung. Heute findet man Enttäuschung über die begrenzte Leistungskraft der bürgerlichen Demokratie.* Wer meint, der Umbruch, in dem die meisten sozialistisch-totalitären Regierungsformen durch Systeme der bürgerlichen Demokratie ersetzt…