Politik

Der britischen Regierung zufolge beweise die Verhaftung Julian Assanges, dass „niemand über dem Gesetz steht“. Dabei berufen sich Theresa May und ihre Politiker auf rechtsstaatliche Prinzipien, die sie selbst äußerst brutal brechen, nicht nur in Assanges Fall. James O‘Neill erläutert…

Die Basisgruppen der Sammlungsbewegung Aufstehen hatten am 28. April zum berlinweiten Kongress geladen – und Hunderte Interessierte kamen. Der Kongress strafte in fast allen Belangen die hämischen Untergangsgesänge auf die Bewegung Lügen. RT Deutsch war vor Ort. Schon beim Betreten…

Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse…

Heute Akt 24. 80% der Franzosen schätzen laut Umfrage, dass Macron mit seiner Rede den sozialen Konflikt und die Gelbwestenbewegung nicht gestoppt, ja nicht einmal beruhigt hat. Seine bisherigen Zugeständnisse an die Gelbwestenbewegung mögen verglichen mit den Erfolgen deutscher Protestbewegungen…

Wien ist Weltmeister bei Daseinsvorsorge und fährt gut damit – zu diesem Schluss kommen die Autoren einer Studie zu „Rekommunalisierung in Europa – Fakten, Motive, Beispiele“, die vom Büro für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesellschaft für…

Stellungnahme der Berliner Opferberatungsstelle ReachOut zu den aktuellen Rechercheergebnissen von Jo Goll für rbb24 und Kontraste: Die Recherchen des Journalisten Jo Goll für rbb24 und Kontraste haben ergeben, dass sich ein Mitarbeiter des LKA Berlin mit einem der dringend Verdächtigen…

Der versuchte US-geführte Putschversuch in Venezuela ist bisher erfolgreich abgewehrt worden. Die USA ignorieren dies jedoch und übertragen Vermögenswerte der Opposition. Das Botschaftsschutzkollektiv (Colectivos Por La Paz), bleiben in der venezolanischen Botschaft in Washington, DC, um sie vor der Übernahme…

Die Instrumentalisierung des Notre Dame Brandes ist fehlgeschlagen. Die Verkündung der Ergebnisse der Großen Debatte durch Marcon ist ein einziges Herumgeeiere! Die Spendenaktion der Superreichen hat diese letztlich demaskiert. „Aufwärts“ geht es einzig und allein mit der Eskalation der Gewalt…

„Die Haltung der Bundesregierung ist unverändert: Die Frage nach deutschen Reparationen ist juristisch wie politisch abschließend geregelt“, Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin [1]. Für die Bundesregierung ist der Fall klar. Sie hat griechische Reparationsforderungen für die deutsche Besatzung im Zweiten…

Quito gilt aufgrund archäologischer Funde als die älteste Ansiedlung Südamerikas. In der vorkolumbianischen Zeit war Quito die zweitwichtigste Stadt des Inkareiches. Vor der Ankunft der Spanier wurde sie zerstört, weil sich damals bereits herumgesprochen hatte, dass die Eroberer zum Plündern…