Politik

Diese Mitteilung richtet sich zum Abschluss der gescheiterten Weltklimakonferenz in Madrid an die Mitglieder des deutschen Klimakabinetts, namentlich: Angela Merkel, Svenja Schulze, Olaf Scholz, Peter Altmaier, Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Julia Klöckner, Helge Braun, Steffen Seibert. Wir wollen Ihnen zum…

Seit Tagen schon ist der Dialog zwischen den Sozialpartnern und der Regierung an einem toten Punkt angelangt. Jede Partei erachtet ihren Standpunkt als den einzig machbaren, um dieses große gesellschaftliche Problem, das uns alle betrifft, zu lösen. Am Dienstag, den…

Die Übersetzung der folgenden Zeilen über den jüngsten Aufstand im Iran macht aus meiner Sicht in vielerlei Hinsicht Sinn. Erstens weil sie nicht von einem gänzlich Außenstehenden stammt, ergo im weitesten Sinne als oral history begriffen werden kann. Zweitens, weil…

Was in diesen Tagen im Europa der sogenannten Werte möglich ist, wird anhand der Forderung eines spanischen Staatsanwaltes deutlich. 2014 waren Zwangsräumungen von Wohnungen zu einer traurigen Routine in Spanien geworden. Durch die vorangegangene Finanzkrise waren viele Menschen in Not…

Der Jugoslawienkrieg, es ist bekannt, war ein klassischer Imperialkrieg zur Neuordnung Süd­ost­europas. Die USA setzten dafür auch jene islamistischen Söldner ein, mit denen sie zuvor in Afghanistan die UdSSR bekämpften, und die sie später »Al Kaida« nennen sollten. Die Verleihung…

Nach einem friedvollen Protest gegen die Untätigkeit der Politik, im Zuge der laufenden 25. Weltklimakonferenz in Madrid, wurden zahlreiche jugendliche DemonstrantInnen und indigene VertreterInnen vom COP Gelände eskortiert. Sie werden voraussichtlich ihren Beobachterstatus für diese COP verlieren, einige Länder fordern…

Die Sammelbewegung Aufstehen hat eine Petition für ein #AndiScheuerGesetz gestartet, um Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Wir publizieren im Folgenden den Text: Es gibt in Deutschland: Politiker, die unsere Autobahnen privatisieren und Millionenverträge an Beraterfirmen verschleudern Politiker, die geheime Millionen-Verträge…

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sieht der Gesetzentwurf von Scholz eine Steuer von 0,2 Prozent auf den Handel mit Aktien von Unternehmen vor, die einen Kapitalwert von mindestens einer Milliarde Euro haben. Das sind in den beteiligten zehn EU-Ländern gerade…

Andrei Nekrasov im Interview mit weltnetz.tv über eine Lügengeschichte, die die US-Regierung nutzte, um seitdem weltweit „Menschenrechtsverletzungen“ mit Sanktionen zu belegen.  William („Bill“) Browder ist ein amerikanisch-englischer Hedgefondsmanager und einer der wichtigsten Investoren im Russland der Jelzin-Ära, der wie…

Die Brüsseler Redaktion von euronews hat unlängst das Ergebnis einer einjährigen Forschungsarbeit der Zivilorganisation ‚Unhack Democracy Europe‘ veröffentlicht, die sich mit den Parlamentswahlen in Ungarn im Jahre 2018 beschäftigt. Nach Erkenntnis der Organisation hätte Viktor Orbán bei den vergangenen Parlamentswahlen ohne…