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Politik

Unter dem Deckmantel der »Schleuserbekämpfung«: Verhinderung von Flucht statt Seenotrettung

PRO ASYL zu den heutigen Beratungen zwischen der EU und Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten Anlässlich der Videokonferenz von EU-Kommission und –Innenminister*innen mit Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten zum Thema »Bekämpfung von Schleuserkriminalität« kritisiert PRO ASYL: Auslagerung von Grenzschutz und Abschottung sind kein Ersatz…

Neue Protestwelle in Chile, rechte Regierungskoalition bröckelt

Im chilenischen Parlament ist die Reform des Rentensystems, durch die Teile des eingezahlten Rentenbeitrags während der Corona-Pandemie vorzeitig in Anspruch genommen werden können, auf breite Zustimmung gestoßen. Auch einige Regierungsmitglieder sprachen sich für den Gesetzesentwurf aus, was zu tiefen Rissen…

Frankreich: Radikale Vorschläge zum Klimaschutz

Der französische Bürgerrat legt weitreichende Vorschläge zum Klimaschutz vor. Er möchte für das Klima sogar die Verfassung ändern. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Wenn Bürgerinnen und Bürger selbst über den Kurs der Regierung entscheiden, sind ihre Vorschläge überraschend radikal.…

„Zu Hause bleiben“, wenn es keines gibt: obdach- oder wohnungslos in der Krise

Corona hat das Leben der allermeisten Menschen stark beeinflusst. Aber während die einen darüber klagen, dass sie den gewünschten Urlaub nicht antreten können oder nicht unbeschränkt lange feiern dürfen, sind die anderen in ihrer gesamten Existenz bedroht. Das betrifft besonders…

Pensionsfonds der norwegischen Regierung schließt Produzenten von Kernwaffen aus ihrem Portfolio aus

Der Ethikrat für den Pensionsfonds der norwegischen Regierung empfahl auf den Vorschlag von PAX hin deutliche Verbesserungen für das Anlagekonzept: Künftig sind unter anderem Kernwaffen, tödliche autonome Waffen und umstrittener Waffenhandel Ausschlusskriterien für die Geldanlage. Kurz gesagt soll es hier…

Georg Seesslen: Is this the end? – Pop is not dead, it just smells funny

Die gesellschaftlichen Umbrüche der Gegenwart zeigen sich auch in der Kultur. Geht mit dem sozialdemokratischen Zeitalter auch die Ära des Pop zu Ende? Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Herausbildung der wohlfahrtsstaatlichen Nachkriegsmoderne und der damit verbundenen Demokratisierung der Klassengesellschaft,…

In Deutschland tabu

Ein im EU-Ausland populärer, Berlin gegenüber kritischer Film kann in deutschen Kinos nicht gezeigt werden. Ein im europäischen Ausland populärer, der Bundesregierung gegenüber kritischer Film kann in den Programmkinos der Bundesrepublik nicht gezeigt werden. Der Film „Adults in the Room“…

So geht’s richtig: COVID-19 Impfstoffbeschaffung

In den letzten Wochen gab es einige bemerkenswerte Entwicklungen in Bezug auf die Beschaffung potenzieller Impfstoffe gegen COVID19. Am 3. Juni kündigten Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Italien die Gründung der „Inclusive Vaccine Alliance“ (IVA) an, um mit Pharmaunternehmen über…

Wirecard-Wirtschaftskrimi wird zum Politdrama

„Es gibt nicht nur eine Achse von Wirecard zur ÖVP und FPÖ nach Österreich, sondern auch eine Achse Wirecard-CSU-Bayern. Überall, wo mit Hochstapelei Geld zu verdienen ist, ist Guttenberg nicht weit. Er ist der Felix Krull der deutschen Politik“, erklärt…

Finnland beendet die Obdachlosigkeit und bietet allen Bedürftigen eine Unterkunft

In Finnland ist die Zahl der Obdachlosen stark zurückgegangen. Der Grund dafür: Das Land wendet das Konzept „Housing First“ („Wohnen zuerst“) an. Von Obdachlosigkeit Betroffene erhalten eine kleine Wohnung und Beratung – ohne jegliche Vorbedingungen. 4 von 5 Betroffenen finden…

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