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Politik

Machtlos im Südkaukasus

Berlin ist mit dem Versuch, auf den Berg-Karabach-Krieg Einfluss zu nehmen, gescheitert. Den Waffenstillstand kontrolliert Moskau. Außenpolitikexperten stufen den Waffenstillstand im Krieg um Berg-Karabach als Erfolg für Russland und als machtpolitische Niederlage für den Westen ein. Die Vermittlung des Waffenstillstands…

Bildet die Kluft zwischen den Generationen ein Hindernis für die Vereinigung der koreanischen Halbinsel?

Erst letzte Woche hatten wir ein globales Online-Seminar über die friedliche Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel, organisiert von People for Successful Corean Reunification (PSCORE, Menschen für eine erfolgreiche Wiedervereinigung von Korea), die seit 2012 einen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der…

G20-Finanzministertreffen: Ein schwarzer Freitag der 13. für verschuldete Länder

Heute sollten eigentlich die G20-Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen ein ambitioniertes Rahmenwerk für die weitere Entschuldung der Länder, die durch die COVID-19-Rezession in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, beschließen. Das Ergebnis von heute (hier das offizielle Statement) enttäuscht an entscheidenden Punkten und bleibt vage…

Schmähpreis für Corona-Informationsverhinderung geht ans Seco

Das Recherche-Netzwerk «investigativ.ch» hat dem Seco einen Schmähpreis für die Verhinderung von Transparenz zugesprochen. Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber Seit fünf Jahren zeichnet das Recherchenetzwerk investigativ.ch die grössten Informationsverhinderer der Schweiz mit dem Schmähpreis «Goldener Bremsklotz» aus. Der Negativ-Preis…

Neuer Präsident in Bolivien: Luis Arce spricht sich für Wiederaufbau und Frieden aus

Luis Arce wurde am vergangenen Sonntag, dem 8. November, zum neuen Präsidenten von Bolivien erklärt. Im Verlauf der Zeremonie zum Amtsantritt hat der Präsident des Plurinationalen Staates von Bolivien nach seiner Vereidigung in der Gesetzgebenden Versammlung unter anderem geäußert: „An…

Der Stadtrat von Glasgow beantragt die Finanzierung für ein Pilotprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Ende Oktober stimmte der Stadtrat von Glasgow einem Vorschlag zu, bei den Regierungen des Vereinigten Königreichs und Schottlands die Finanzierung eines Pilotprojekts für ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu beantragen. Der Vorschlag wurde vom Stadtkämmerer Ricky Bell mit Unterstützung der Grünen eingebracht.…

Mexiko: Bundesstaat Puebla legalisiert gleichgeschlechtliche Ehe

Als vierzehnter Bundesstaat von Mexiko hat Puebla am 4. November das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe im Kongress verabschiedet und dazu zehn Paragraphen des Zivilgesetzbuches gestrichen, welche die Ehe als Verbindung nur zwischen Mann und Frau beschrieben. Ein großer Schritt im…

Die „Geopolitik des Impfstoffs“

Berlin und EU bleiben bei der Verteilung des Covid-19-Impfstoffs auf sich fokussiert. China erzielt mit dem Export des Vakzins Einflussgewinne. Trotz des deutsch-US-amerikanischen Durchbruchs bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs sagen Experten im globalen Kampf gegen die Pandemie chinesische Einflussgewinne voraus.…

So viele Trans-Kandidaturen wie nie

Am Sonntag wählt Brasilien neue Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte. Es haben sich dreimal so viele Trans-Menschen als Kandidaten aufgestellt wie noch 2016. Es gibt es auch mehr nicht-weiße Kandidaten. Brasilien ist eines der tödlichsten Länder für LGBTQI-Menschen. Obwohl Homophobie und…

Rechtsradikal, homophob und beliebt wie noch nie – Brasiliens Präsident, Jair Bolsonaro

Der Amazonas in Flammen, mehr als 150.000 Tote nach COVID-19 Erkrankung, homophobe Morde an der Tagesordnung, Vertreibung der indigenen Bevölkerung, Wirtschaftskrise. Die Serie an Hiobsbotschaften über die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas reißt nicht ab. Und Brasiliens Präsident, Jair Bolsonaro? Verzeichnet derzeit…

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