Politik

Ukrainischer Präsident fordert nach Vorstoß des Grünen-Parteichefs deutsche Waffenlieferungen. Bundeswehr-Dozent warnt vor Kriegseskalation. Die Bundesregierung erteilt der Forderung nach der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorerst eine offizielle Absage. Er sei davon „überzeugt, dass der Konflikt nur auf politischem…

Saskia Esken warf Medienberichten zufolge dem Gesundheitsminister Jens Spahn eine beispiellose Verachtung für Teile der Gesellschaft vor und sein Menschenbild passe nicht in die aktuelle Regierung. Ursula Mathern wendet sich in einem offenen Brief an die SPD-Parteichefin, stimmt ihrer Aussage…

Einbindung der Howoge – von Anfang an unnötig, extrem kostspielig und schneckenlangsam. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat eine neue Kurzstudie vorgestellt. Darin kommt GiB zu dem Ergebnis, dass Schülerzahlen fälschlicherweise viel zu hoch angesetzt wurden. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand und…

Im Juli kommt der Teil-Verkauf der RUAG erneut ins Parlament. Einer der Interessenten ist der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber 1998 wurden die Produktions- und Unterhaltsbetriebe der Schweizer Armee in die RUAG (Rüstungs-Unternehmen AG) zusammengelegt und…

Am 13. Juni 2021 sind alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, für ein Verbot von synthetischen Pestiziden zu stimmen. Aus einer Bürgerinitiative wurde ein Referendum, welches von Navdanya International auf dem Weg zu einer echten Systemumstellung der landwirtschaftlichen Lebensmittelproduktion unterstützt…

Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des TRIPS Council bei der Welthandelsorganisation (WTO) organisiert das Bündnis „Make them Sign!“ eine Aktionswoche in Berlin. Die Protestwoche startet mit einer Fotoaktionen am heutigen Dienstag um 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Am kommenden Sonntag beteiligt…

In Peru gibt es keine klar festgelegte politische Linie gegen Morde an Frauen. Die Zahlen sind alarmierend. Im Jahre 2020 wurden 138 Fälle registriert, wo Frauen von ihren eigenen Ehemännern, Lebensgefährten oder Lebenspartnern getötet wurden. In 2021 wurden bislang 47…

Mit einem eigenen Vorstoß zur angeblichen Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Impfstoffen bremst die EU die Forderung nach einer Aussetzung der Impfstoffpatente aus. Der Vorstoß, der am Freitag offiziell der WTO unterbreitet wurde und dort diese Woche diskutiert werden soll, schlägt…

Die Studie und Initiative der AK Wien „Das Recht, nicht gehen zu müssen. Europäische Politik und Fluchtursachen“ wird morgen, 7. Juni präsentiert. wien (OTS) – Wenn über das Thema Flucht und Migration gesprochen wird und die möglichen Gründe, warum Menschen…

Der BesD fordert die Einbeziehung von marginalisierten Sexarbeitenden in die Impfkonzepte der Bundesländer sowie eine gleichzeitige Öffnung der Branche mit anderen körpernahen Dienstleistungen. Ein Hygiene-Konzept sowie Test-Konzept liegen vor. Die Verteilung der Impfstoffe hat sich zum entscheidenden Faktor für die…