Politik

Während der wackelige Waffenstillstand hält, steht die humanitäre Krise in Gaza weiterhin auf Messers Schneide. Tom Fletcher, Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und oberster Koordinator für Nothilfe, erklärte gegenüber Reuters, dass „wöchentlich Tausende von humanitären Fahrzeugen einreisen müssen,…

Amnesty International Österreich sieht in Abschiebung nach Taliban-Afghanistan klaren Bruch des Völkerrechts. Afghanistan bleibt einer der gefährlichsten Länder der Welt. Das sieht auch das BMEIA so und vergibt die Reisewarnstufe 4 für das Land. Frauen und Mädchen leben in ständiger…

Wenn soziale Sicherheit zur politischen Verhandlungsmasse wird, trifft das immer jene, die ohnehin am wenigsten haben. Die geplante Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte durch die Stadt Wien hat genau diese Dynamik entfacht: Rund 10.000 Menschen droht der Verlust einer…

Eine Inhaftierung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Zu Recht wird deswegen seit 18 Monaten Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden, eine anwaltliche Vertretung zur Seite gestellt. Doch die neue Bundesregierung will das nun wieder abschaffen – und verunglimpft dabei ein rechtsstaatliches…

Die Vergabe des sogenannten Friedensnobelpreises an María Corina Machado ist Ergebnis der Entscheidung des Nobelpreiskomitees, die Aggressionspolitik von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela zu fördern. Die langjährige Umsturzpolitik der neuen Trägerin des sogenannten Friedensnobelpreises ist von einer deutschen Parteienstiftung über…

Rana Salman ist Geschäftsführerin der israelisch-palästinensischen Graswurzelbewegung „Combatants for Peace“. Im folgenden Artikel beschreibt sie die derzeitige Situation in dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland. Wir sassen im Kreis, versammelt zu einem gemeinsamen Seminar, palästinensische und israelische Aktivist*innen von…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland im Fall eines Bootsunglücks, bei dem 16 Menschen starben, wegen mehrfacher Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Das Boot war im März 2018 vor der griechischen Insel Agathonisi in Seenot geraten, die griechische Küstenwache hatte trotz…

Am meisten verzeihen müsste der Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn sich selber, meint Kabarettist Christian Ehring und nennt Fakten. Upg für die Online-Zeitung INFOsperber «Wir werden einander einmal viel verzeihen müssen», räumte Spahn lange nach seinem Rücktritt ein. Überwiegend im ersten Coronajahr…

Präsident al-Sharaa lobt die Wahlen als Meilenstein im politischen Wandel des Landes – als würde er die Lage in Syrien verkennen Für den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa begann diese Woche gut: Am Sonntag hatten in seinem Land die ersten Parlamentswahlen…

Jedes Jahr rund um den Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut (17. Oktober) ruft die Volkshilfe Wien zur großen Lebensmittelsammlung auf. In Supermärkten in ganz Wien sind an diesem Tag freiwillige Helfer*innen unterwegs und sammeln haltbare Lebensmittel für Menschen,…