Politik

Das Bündnis Klinikrettung stellt fest: Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert (https://www.gemeingut.org/waehlt-nrw-die-klinikrettung). Bisher ist die Entwicklung besorgniserregend: Seit…

Wer Frieden will, muss nach den Ursachen des Krieges fragen. Drei Ansätze schälen sich dafür bei der Analyse des Kriegsgeschehens in der Ukraine heraus. Der eine lautet: Wer ist in diesem Krieg Aggressor und wer der Angegriffene? Der andere: Wie…

Der anhaltende Krieg in der Ukraine und die in diesem Zusammenhang von westlichen Staaten geführte antirussische Sanktionspolitik bewirken, dass die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland immer weiter eskaliert. Viele Länder weltweit sind besorgt darüber und versuchen in diesem Konflikt…

Am Tag der Arbeit drehen Menschen der Letzten Generation erneut an mehreren Orten [1] Rohöl-Pipelines in Deutschland friedlich ab. Sie fordern von der Bundesregierung: „Stoppt den fossilen Wahnsinn!“ – eine Lebenserklärung von Minister Habeck, dass es keine neue fossile Infrastruktur…

Pluralistische Demokratie hat – wie jeder weiss – viele Vorteile gegenüber einer Diktatur mit „gleichgeschalteter“ Meinung. Zum Beispiel ist dort eine freie Auseinandersetzung möglich. Selbst im Rahmen einer regierenden Koalition, wie sich gerade in der Bundesrepublik zeigt. Der Grünen-Politiker und…

Tag der Pressefreiheit: Österreich verliert 14 Plätze im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen (RSF), Journalisten*innen Club und Opposition sprechen von einem „katastrophalen Absturz“. International bedrohen Krisen, Kriege und Gewalt die Freiheit von Medienschaffenden. Von Moritz Ettlinger Das neue Ranking von…

Am Eröffnungstag des Sozialforums des Widerstands (FSR) und des Sozialforums für Gerechtigkeit und Demokratie (FSMJD) war es uns möglich, Dr. Teivo Teivainen, Professor für Weltpolitik an der Universität von Helsinki, zu treffen. Dr. Teivainen ist seit den Anfängen des Weltsozialforums…

Der Putsch gegen die verfassungsmäßige Regierung von Hugo Chávez am 11. April 2002 hat deutlich gemacht, dass die Aufrührer, ob zivil, religiös oder militärisch, ob venezolanisch oder ausländisch, nicht mit der Reaktion eines unbewaffneten Volkes gerechnet haben, das unbewaffnet auf…

Diese Woche hat in Porto Alegre das Sozialforum des Widerstands begonnen, eine Vorschau auf das Weltsozialforum, das am 1. Mai in Mexiko beginnen wird. Fünf junge Kanadier:innen, Mitglieder des Kollektivs Katalizo¹, werden persönlich an dem Forum teilnehmen und ihre Erfahrungen…