Politik

Der Bundestag stimmt einer weiteren Aufstockung des Militärhaushalts zu und will in Kürze das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr bewilligen. Am heutigen Mittwoch stimmt der Bundestag der nächsten Erhöhung des deutschen Militärhaushalts zu; zudem ist soeben eine…

Die «ungerechtfertigte und brutale Invasion im Irak» war ein Versprecher von George W. Bush. Er entschuldigte ihn mit seinem Alter. Helmut Scheben für die Online-Zeitung INFOsperber In seiner Studie «Psychopathologie des Alltagslebens» führt Sigmund Freud gewisse sprachliche Fehlleistungen auf das…

Das portugiesische Parlament hat den von der links ausgerichteten Partei LIVRE eingebrachten Vorschlag bestätigt. Konkrete Einzelheiten zum Test einer 4-Tage-Woche wurden noch nicht angekündigt, doch der Vorschlag der portugiesischen linken LIVRE, die mit nur einem Abgeordneten im Parlament vertreten ist,…

Bis 2050 wird Österreichs Grundwasserspiegel um fast ein Viertel schrumpfen – gleichzeitig steigt der Wasserbedarf um 11 bis 15 Prozent. Schon heuer könnte das Wasser in einigen Regionen knapp werden. Die SPÖ fordert eine Priorisierung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung vor…

Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL begrüßen die Erklärung des Innenministeriums, dass russischen Deserteuren Schutz zugesichert wird. Zugleich weisen die Organisationen auf immer noch fehlende Schutzzusagen hin: Für Militärdienstflüchtige aus Russland, für Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher aus Belarus und der…

Eine Delegation von Europaabgeordneten wird am 2. bis 4. Juni 2022 ein Treffen in Riace abhalten, um Mimmo Lucano ihre Solidarität zu bekunden und eine Studie über die Kriminalisierung von Solidarität in Europa vorzustellen. Dank des Engagements einiger Fraktionen im…

Unsere parlamentarische Demokratie hat ein Problem: Menschen mit weniger Einkommen gehen weniger oft zur Wahl. Und immer mehr Menschen haben überhaupt kein Wahlrecht mehr. Das Prinzip der demokratischen Gleichheit wird untergraben, das politische System hat immer größere Legitimitätsprobleme. Von Boris…

Die westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine Strukturkrise zu stürzen. Russlands Wirtschaft wird geschwächt, die Sanktionen aber laut Experten überstehen. Die aktuellen westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine „strukturelle Krise“ zu stürzen, werden aber nicht genügen,…

Das neue ökologisch-soziale Volksbündnis NUPES, das von Jean-Luc Mélenchons France Insoumise („Unbeugsames Frankreich“) initiiert wurde, vereint in einem historischen Abkommen die traditionelle Linke, bestehend aus der Kommunistischen Partei, der Sozialistischen Partei (die französische Sozialdemokratie) und Europe Écologie les Verts („Europa…

Beim Treffen der G7 Entwicklungsminister:innen in Berlin wurde eine „Globale Allianz für Ernährungssicherung“ ins Leben gerufen. Die Menschenrechtsorganisation FIAN kritisiert, dass mit der Initiative inhaltlich und institutionell auf ein veraltetes Agrarmodell gesetzt wird, welches die notwendige Transformation unserer Ernährungssysteme ausbremst,…