Politik

Neuer Streit um Land in der zentralargentinischen Provinz Mendoza: Die argentinische Indigenenbehörde INAI (Instituto Nacional de Asuntos Indígenas) hat mehrere Besetzungen von Ländereien im Süden der Provinz Mendoza durch die indigenen Gemeinschaften El Sosneado und Lof Suyai Leufu untersucht und…

Der Umgang mit der Letzten Generation zeigt, was der Staat für die kommenden Massenproteste gegen die Klimapolitik plant – Kriminalisierung und Repression. Vorbeugende Aufstandsbekämpfung – auf diesen etwas in Vergessenheit geratenen Begriff brachten Kritiker in den vergangenen, neoliberalen Dekaden all…

Vor US-Besuch von Kanzler Scholz deuten Berichte einen Kurswechsel des Westens im Ukraine-Krieg an: Kiew soll mit Moskau verhandeln. Hintergrund: Stimmungsumschwung in den USA. Vor dem heutigen Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz deuten Berichte einen möglichen…

Das dramatische Erdbeben, das die Türkei gerade erlebt hat, macht erneut den repressiven Aspekt des Regimes und die Knebelung der Grundfreiheiten deutlich. Die Kollektive für Solidarität mit Pinar Selek bringen ihre volle Solidarität mit allen von der Katastrophe betroffenen Bevölkerungsgruppen…

Auch wenn es schwerfällt, sollte nicht unterlassen werden, kühlen Blickes genau hinzusehen und zu beobachten, was derzeit geschieht. Der Jahrestag der russischen Invasion wurde bereits auf dieser Seite des Konfliktes genügend aufbereitet. Von Gerhard Mersmann Auch wenn es schwerfällt, sollte nicht…

Trotz der eingeführten Preisobergrenze für russische Öllieferungen sollen Moskaus Einnahmen aus dem Ölgeschäft offenbar nicht sinken. Experten gehen davon aus, dass Russland mit dem Verkauf seiner Ressourcen wochenlang deutlich viel mehr verdient hat, als bislang angenommen. Von Alexander Männer Um…

Das Blatt der Geschichte scheint sich immer dann günstig für Lateinamerika zu wenden, wenn die Vereinigten Staaten gerade durch Ereignisse, wie den Bürgerkrieg (1861-65) oder andere Konflikte, abgelenkt sind. Auch jetzt ist die US-Regierung zumindest teilweise durch den Krieg in…

„Seid umschlungen Millionen, diesen Kuss der ganzen Welt“. Darauf spielt die Hymne der EU an, die ihre Menschheitsverbrüderung mit Mauern, Zäunen, Grenzsicherung durchsetzt. Im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Brüssel, nach Gruppenfoto und Treffen mit Ukraine-Präsident Selenskij, haben sich die 27…

China hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt. Der Globale Süden ist dafür, der Westen – auch Deutschland – dagegen. Chinas ranghöchster Außenpolitiker hat am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative zur Beendigung des…

China hat am 4. Februar 2023 ein 12-Punkte-Papier zur Ukraine-Krieg vorgestellt, welches zu einem breiten Medienecho führte und ausgiebig kommentiert wird. Als Beitrag zur Meinungsbildung veröffentlicht Pressenza das Positionspapier unkommentiert in einer kompletten Übersetzung. 1. Respektierung der Souveränität aller Länder.…