Politik

Am 23. Jänner jährte sich das Lichtermeer von SOS Mitmensch zum dreißigsten Mal. Die Demonstration gegen das 1993 von der FPÖ abgehaltene „Anti-Ausländer-Volksbegehren“ war mit 300.000 Teilnehmer*innen die größte Kundgebung der Zweiten Republik. Aus Anlass des Jubiläums des Lichtermeers gibt…

Im Gesundheitswesen folgt Reform auf Reform – damit alles beim Alten bleiben kann, nämlich bei einer marktwirtschaftlichen Logik, die nach staatlicher Aufsicht schreit. Der Gesundheitsminister ist zurzeit ständig gefordert. Zuerst musste er die Krankenhausfinanzierung neu justieren, um Über- bzw. Unterversorgung…

Um die herrschende Ordnung zu überwinden, muss Solidarität als eine Grundhaltung verstanden werden, mit der man einer anderen Person begegnen will. Solidarität ist in aller Munde: Eingefordert, proklamiert, postuliert und getwittert wird der Begriff jedenfalls auf inflationäre Weise – und…

Beim Streikrecht, insbesondere auch dem politischen Streikrecht, geht es um Macht. Wie kann die große Masse der Arbeitenden in sozialen Fragen, aber auch in elementaren Fragen wie Krieg und Frieden oder Klimakrise der Willkür der politischen Parteien und ihrem reihenweisen…

Daniela Gschweng  für die Onlinezeitung Infosperber Wer im Nachbarland To-go-Lebensmittel kauft, hat jetzt Anspruch auf eine Mehrwegverpackung. Kaffee im Mehrwegbecher, Salat in der «Rebowl» und in kleinen Geschäften tut es die mitgebrachte Plastikschüssel: In Deutschland gilt seit dem 1. Januar…

Die Sache, um die es geht, ist ein Stück kapitalistischer Alltagspolitik: die per Gesetz verfügte Räumung eines Dorfs für den Braunkohletagebau. Gleichzeitig ist sie ein Beispiel dafür, wie dieser Alltag unter grüner Herrschaft funktioniert. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen:…

Der militärpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (2006 bis 2013) war von Anfang an gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Red. Online INFOsperber upg. Stimmen wie diejenige von Erich Vad kommen fast nicht mehr zu Wort. Nur wenn man neben den vielen…

Lasst uns am 22. Januar 2023 gemeinsam an den weltweiten Feierlichkeiten und Aktionen zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen teilnehmen und einen wegweisenden internationalen Vertrag feiern, der eindeutig festlegt, dass Atomwaffen nicht nur unmoralisch, sondern auch illegal sind. Als…

Mit gemischten Gefühlen reagieren die drei Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone auf ein Urteil in Italien zu einem Schiffsunglück im Jahr 2013 vor Lampedusa: Zwar urteilte der Gerichtshof in Rom, dass sich die italienische Küstenwache und die Marine…

Gutes Essen für alle – das fordern am 21. Januar erneut viele Tausend Bäuer*innen und Verbraucher*innen bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration. Angeführt vom Traktor-Konvoi ziehen die Demonstrant*innen dann mit starken Botschaften, Tierkostümen und Kochtöpfen in der Hand durch das…