Politik

Das dramatische Erdbeben, das die Türkei gerade erlebt hat, macht erneut den repressiven Aspekt des Regimes und die Knebelung der Grundfreiheiten deutlich. Die Kollektive für Solidarität mit Pinar Selek bringen ihre volle Solidarität mit allen von der Katastrophe betroffenen Bevölkerungsgruppen…

Auch wenn es schwerfällt, sollte nicht unterlassen werden, kühlen Blickes genau hinzusehen und zu beobachten, was derzeit geschieht. Der Jahrestag der russischen Invasion wurde bereits auf dieser Seite des Konfliktes genügend aufbereitet. Von Gerhard Mersmann Auch wenn es schwerfällt, sollte nicht…

Trotz der eingeführten Preisobergrenze für russische Öllieferungen sollen Moskaus Einnahmen aus dem Ölgeschäft offenbar nicht sinken. Experten gehen davon aus, dass Russland mit dem Verkauf seiner Ressourcen wochenlang deutlich viel mehr verdient hat, als bislang angenommen. Von Alexander Männer Um…

Das Blatt der Geschichte scheint sich immer dann günstig für Lateinamerika zu wenden, wenn die Vereinigten Staaten gerade durch Ereignisse, wie den Bürgerkrieg (1861-65) oder andere Konflikte, abgelenkt sind. Auch jetzt ist die US-Regierung zumindest teilweise durch den Krieg in…

„Seid umschlungen Millionen, diesen Kuss der ganzen Welt“. Darauf spielt die Hymne der EU an, die ihre Menschheitsverbrüderung mit Mauern, Zäunen, Grenzsicherung durchsetzt. Im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Brüssel, nach Gruppenfoto und Treffen mit Ukraine-Präsident Selenskij, haben sich die 27…

China hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt. Der Globale Süden ist dafür, der Westen – auch Deutschland – dagegen. Chinas ranghöchster Außenpolitiker hat am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative zur Beendigung des…

China hat am 4. Februar 2023 ein 12-Punkte-Papier zur Ukraine-Krieg vorgestellt, welches zu einem breiten Medienecho führte und ausgiebig kommentiert wird. Als Beitrag zur Meinungsbildung veröffentlicht Pressenza das Positionspapier unkommentiert in einer kompletten Übersetzung. 1. Respektierung der Souveränität aller Länder.…

US-Journalist schreibt den Nord Stream-Anschlag den USA und Norwegen zu. Platziert wurde der Sprengsatz demnach bei einem Ostseemanöver, an dem die Bundeswehr beteiligt war. Der US-Journalist Seymour Hersh schreibt den Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines den Vereinigten Staaten in Kooperation…

Die Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe – Pelzfreies Europa“ hat bereits über 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt und kann noch bis 1. März 2023 mitgezeichnet werden. Neben ethischen Gründen wegen den grausamen Haltungsbedingungen der Tiere haben zahlreichen Ausbrüche von SARS-CoV-2 auf…

Am 25. Februar wird das nigerianische Volk darüber entscheiden, wer das Präsidentenamt übernimmt und damit Präsident Muhammadu Buhari ablöst, dessen zweite Amtszeit zu Ende geht und der seit Monaten nicht nur von der Opposition, sondern auch durch intensive Mobilisierungen und…