Politik

Am 11.3. reisten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Brasilien. Ziel ihrer Reise ist es, den Amazonas zu besuchen und an den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen (12.-14. März) in Belo Horizonte teilzunehmen. Das umstrittene EU-Mercosur Handelsabkommen steht bei dieser Reise…

Das Seco hat die Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten im Jahr 2022 veröffentlicht. Mit einem Wert von 955 Millionen CHF hat die Schweiz einen traurigen Rekord aufgestellt. In keinem Jahr zuvor wurde so viel Schweizer Kriegsmaterial exportiert. Ausgerechnet jetzt behauptet die…

Nur wenige Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges vor einem Jahr hat die Schweizer Regierung beschlossen, sich der Sanktionspolitik der EU gegen Russland anzuschließen. Seither wurden in der Schweiz russische Vermögenswerte in einem Umfang von 7,5 Milliarden Franken blockiert. Nun werden…

Amalia van Gent für die Onlinezeitung Infosperber Hunderttausende verlassen die zerstörten Städte und Dörfer im Erdbebengebiet. Der erzwungene Exodus schafft zusätzliche Probleme. Die Bilder, die sich im Süden der Türkei und in Syriens Nordwesten seit dem 6. Februar ins Kollektivgedächtnis…

Am Freitagabend wurde Yanis Varoufakis, Generalsekretär der griechischen Partei MeRA25 und Gründer von DiEM25, in Exarchia, Athen, angegriffen und mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Verurteilung der Gewalt gegen den griechischen Abgeordneten kam (fast) von überall, wie er sagt, während…

Russlands Rückhalt in der Welt ist sehr gering, jener des Westens aber auch nicht gross. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Der Westen hat in der UNO erreicht, was er sich für die Ukraine-Debatte offenbar zum Ziel gesetzt hatte. Wie schon…

Die politischen Kräfte, die menschliche Solidarität und kritisches Denken schätzen, sind erstaunt zu sehen, dass viele junge Menschen, die a priori als Verfechter der Rebellion und Förderer neuer Vorstellungen gelten, sich in der Öffentlichkeit derart präsentieren, dass sie rückschrittliche oder…

Aufstand der Franzosen am 7.März gegen die Rentenreform von Macron. Mehr als 70% der Franzosen sind gegen die Reform, die nichts anderes als eine Breitsalve auf die Lebensinteressen der breiten Bevölkerung ist. Zulasten besonders der Ärmsten und ganz zugunsten der…

„Nirgends in Europa ist Industriestrom so teuer wie in Deutschland. Das gefährdet in energieintensiven Branchen wie der Chemie- und der Stahlindustrie Standorte und hunderttausende Arbeitsplätze. Die Politik muss handeln“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des…

Wir haben Stimmung, politische Vielfalt und Ansätze zu einer antikapitalistischen Klimabewegung eingefangen. Im Schulterschluss mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit und auch für Frieden. Wir wurden fündig, viel mehr als erwartet. Die Klimabewegung kann nur antikapitalistisch erfolgreich sein! Dieses Credo…