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Politik

Westen drängt Ukraine zu Verhandlungen – Ist Russland dazu überhaupt bereit?

Nach fast zwei Jahren Krieg in der Ukraine spricht immer weniger für einen baldigen Sieg Kiews. Im Land wächst inzwischen die Enttäuschung über den Kriegsverlauf, was den Westen offenbar dazu bewegt, ernsthaft über Friedensverhandlungen nachzudenken. Doch ist Moskau zu Verhandlungen…

Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen in Ecuador

Am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, demonstrierten Hunderte von Frauen in Quito und prangerten die Gewalt gegen Frauen im ganzen Land an und forderten die Umsetzung einer konsequenten Politik.

Die WHO plant die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR/IGV) zu ändern

Während die Rechte bereits dagegen mobilisiert, bleibt die Schweizer Linke bisher still. Linksbuendig will dies mit einer Kampagne ändern. Kampagnenaufruf Die WHO versucht im Fahrtwind der letzten drei Jahre, die internationalen Gesundheitsvorschriften zu erneuern und mit dem neuen Pandemievertrag die…

Globales Plastikmüllabkommen: Wieso ein weltweites Abkommen so wichtig wäre

Die weltweite Plastikverschmutzung könnte reduziert werden. Das kann nur global angegangen werden. Aber wie genau? Durch ein weltweit verbindliches Abkommen. Die vierte Verhandlungsrunde darüber in Nairobi ist aber gescheitert. Wir erklären dir, wieso es so schwierig ist, zu einer Einigung…

«Softzensur»: Viktor Orbáns Staatsmedienapparat

Regulieren, konzentrieren, kontrollieren: So machte sich Viktor Orbán Ungarns Medien in einem Jahrzehnt untertan. Pascal Sigg für die Onlinezeitung Infosperber Heute tritt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf Einladung von Weltwoche-Chef Roger Köppel in Zürich auf. Mit dabei: Zahlreiche SVP-Exponenten wie…

Wie Netanjahu die Hamas von 2012 bis 2018 finanzierte, aufbaute und zu einem Verbündeten machte

Der folgende Auszug stammt aus einem Artikel in Haaretz, einer der meistgelesenen Mainstream-Zeitungen Israels. Es wurde von Dmitry Shumsky geschrieben und am 11. Oktober 2023 veröffentlicht. Dem Artikel folgte fast täglich eine Reihe von weiteren Artikeln in Haaretz und in…

Der Internationale Gerichtshof zu den US-Sanktionen gegen die Republik Kuba

Die umfangreichen politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, die seit 1960 bis heute gegen die Republik Kuba verhängt wurden, verstoßen gegen das Völkerrecht. Dazu gehören vor allem die Artikel 2(4) und 2(7) der UN-Charta zum Schutz der Souveränität, der Selbstbestimmung und des…

EU-„Rahmenwerk” für Gaza

EU beansprucht starke Rolle bei der künftigen Neuordnung des Gazastreifens bzw. eines palästinensischen Staates. Berlin lehnt Waffenstillstand weiter ab, isoliert sich damit inner- und außerhalb Europas immer mehr. Die EU beansprucht für die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen…

Freiheit von Glyphosat

Was in Brüssel und Berlin am Widerstand der Lobbyisten scheiterte, könnte der Markt zu Stande bringen. Ein Kommentar von IWE-Vorstandssprecher Wilfried Bommert 10 Jahre Freiheit für Glyphosat. Es darf weiter auf die Äcker Europas gespritzt werden. Ein großer Tag für…

Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt vor Kriminalisierung von Seenotretter*innen

PRO ASYL und über 50 weitere namhafte Menschenrechts- und Seenotrettungs-organisationen sowie Wohlfahrtsverbände warnen davor, humanitäre Unterstützung von Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren. Durch Änderungen des Aufenthaltsgesetzes könnte künftig das Retten vor dem Ertrinken sowie andere Formen humanitärer Hilfe auf…

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