Politik

Die Untersuchungskommission zu den Corona-Leaks im Innendepartement listet viele Indizien auf, will aber Bundesrat Berset nichts nachweisen können. Sie schliesst sich damit der Haltung Bersets an, der gesagt hatte, die Untersuchung werden nichts Relevantes zutage fördern. Der Missbrauch ist die…

Die Deutsche Bahn war einmal ökologischer, sozialer und pünktlich trotz klirrender Kälte und Schnee! Dann kamen Jahrzehnte neoliberaler Politik, die vieles kaputt gemacht hat. Und heute? Trotz imposantem Auftritt auf dem Klimagipfel in Dubai. Es tut sich auch hier nichts.…

Die ersten Nachrichten aus Dubai erwecken noch keine frohen Stimmungen. Die vom Meerwasser bedrohten Inselbewohner, die Siedler der von Überschwemmungen oder Trockenheit betroffenen Gebiete erwarten von den Beschlüssen der Weltklima-Konferenz Vereinbarungen realer Projekte in naher Zeit. Kein Schattenboxen der Politiker…

Russische LGBT-Gemeinschaft braucht dringend internationale Unterstützung Der Oberste Gerichtshof Russlands hat heute entschieden, dass die „internationale LGBT-Bewegung“ eine „extremistische Organisation“ ist, was alle Formen von LGBT-Rechtsaktivismus in dem Land gefährdet, so Human Rights Watch heute. In einer geschlossenen Anhörung gab…

Für die US-Massenmedien war Henry Kissingers Ausspruch, dass „Macht das ultimative Aphrodisiakum“ sei, zutreffend. Einflussreiche Reporter und Experten brachten oft ihre Liebe zu ihm zum Ausdruck. Das Medien-Establishment schwärmte immer wieder von einem der schlimmsten Kriegsverbrecher der modernen Geschichte. Von…

Nach dem Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien steht das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur vor dem Scheitern. Die EU, einst größter Handelspartner des Mercosur, fiele noch weiter hinter China zurück. Der Wahlsieg des Ultrarechten Javier Milei bei der Präsidentenwahl in…

Neue Daten zeigen, dass die globale Schuldenkrise die Bewältigung des Klimawandels für Staaten im Globalen Süden massiv erschwert. Anlässlich der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai fordert das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de von der Bundesregierung, diese Problematik in den Fokus zu nehmen. Laut einem…

Reiche verursachen sehr viel mehr klimaschädliche Emissionen – doch die Klimakrise trifft gerade ärmere Menschen mit voller Härte. Klimapolitik ohne soziale Verteilungsgerechtigkeit zu denken ist also eine Themenverfehlung. Und auch in der Debatte um Umwelt- und Klimaschutz braucht es ein…

Die jährliche Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP28 findet vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai statt. Sie wird 198 Staaten und Gruppen versammeln, um die globale Bedrohung durch die Klimakrise anzugehen. Agnès Callamard, die internationale Generalsekretärin von Amnesty…

Die USA haben hunderte Nuklearraketen fix stationiert. Bei einem Angriff darauf würden Millionen Menschen getötet und verstrahlt. Pascal Derungs  für die Online-Zeitung INFOsperber Die US-Regierung plant, bis Mitte der 2030er Jahre alle der über 400 landgestützten Interkontinentalraketen des Typs «Minuteman»…